Schweiz
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Jacqueline Badran (SP-ZH) stellt eine Frage in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform 3 im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Maerz 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Man kann nicht nicht wohnen»: Jacqueline Badran über den Immobilienmarkt. Bild: KEYSTONE

Interview

«Das ist eine Veruntreuung des Volksvermögens» – wieso sich SP-Badran über die SBB ärgert

Die mit viel Rückhalt gestartete Wohnungs-Initiative droht laut jüngsten Umfragen zu scheitern. Mitinitiantin Jacqueline Badran spricht im grossen Interview über unwissende Medienschaffende, illegale Renditen und die Schwächen linker Kampagnenrhetorik.



Frau Badran, in den letzten Wochen haben Sie sich oft über Journalisten geärgert, auch von watson. Weshalb?
Jacqueline Badran:
Bei der Berichterstattung über die Wohnungs-Initiative haben wir es mit einem eigentlichen Medienversagen zu tun. Die Medien kommen ihrer Verantwortung als vierte Gewalt nicht nach. Das hat viel mit dem Unwissen der Journalisten über elementare Zusammenhänge im Immobilienmarkt zu tun. Aber auch mit der millionenschweren Kampagne und dem seit Jahren laufenden Lobbying der grossen Immobilienkonzerne: Ihre oftmals kreuzfalschen Argumente und tatsachenwidrigen Behauptungen werden von Journalisten unkritisch aufgenommen. Das prägt den Abstimmungskampf und verhindert eine wirkliche Debatte zum Thema. Schauen Sie den Flyer an, den die Nein-Kampagne an drei Millionen Haushalte verschickt hat: Alles, was da drin steht, ist falsch, es wird einfach gelogen. Aber kein Medium hat das aufgedeckt.

Wenn sämtliche Medienschaffenden der Schweiz in einem Hörsaal versammelt wären und Sie eine Vorlesung halten dürften: Was würden Sie ihnen erklären?
Das gefällt mir. Letzthin ist eine Journalistin für ein Hintergrundgespräch zu mir gekommen und sie hat zu Beginn gesagt: «Ich bin hier für das Proseminar mit Jacqueline Badran.» Das fand ich super.

Was sind die Lernziele Ihres Proseminars?
Die Journalisten müssen beim Wohnen drei fundamentale Dinge verstehen. Erstens: Wohnen lässt sich nicht mit Konsumgütern wie Lippenstiften oder Turnschuhen vergleichen. Wissen Sie, wie viel Wert sämtliche Immobilien in der Schweiz haben?

Nein. Müssen wir das an der Prüfung können?
Es sind 4 Billionen Franken. Also 4000 Milliarden. Das ist eine gigantische Summe, etwa dreimal mehr als der Unternehmenswert aller Firmen an der Schweizer Börse kombiniert. Immobilien sind das mit Abstand grösste volkswirtschaftliche Gut. Ein gigantischer Kapitalstock, der verzinst werden muss. Zweitens sollten alle Journalisten wissen, dass das Wohnen für die Haushalte der deutlich grösste Ausgabenposten ist. Grösser als die Steuern oder die Krankenkassenprämien. Und drittens, das ist verdammt wichtig: Wohnen ist ein Zwangskonsum. Man kann nicht nicht wohnen. Allein aufgrund der Tatsache, dass man Eigentümer des Bodens ist, erzielt man damit eine Bodenrente. Und das völlig leistungsfrei. Im Feudalismus, als die Landvögte den Zehnten einkassierten, war das allen klar. Heute muss man erklären, dass Wohnen eben nicht wie Lippenstifte oder Turnschuhe ist. Das sagt auch unsere Verfassung.

Zur Person

Seit 2011 sitzt Jacqueline Badran (59) für die Zürcher SP im Nationalrat. Davor erreicht sie als Stadtzürcher Parlamentarierin landesweite Bekanntheit mit ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Aufhebung der Lex Koller. Das Gesetz verbietet Personen mit Wohnsitz im Ausland den Erwerb von Wohneigentum in der Schweiz. Die studierte Biologin und Ökonomin ist Mitgründerin und Geschäftsführerin einer IT-Firma mit rund 30 Mitarbeitenden. (cbe)

Das müssen Sie erläutern.
Keinem anderen Bereich sind so viele Verfassungsartikel gewidmet wie dem Wohnen: Nicht dem Verkehr, nicht dem Gesundheitswesen. Die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnens stehen dabei im gleichen Artikel und im gleichen Satz. Damit will der Verfassungsgeber erreichen, dass möglichst wenige Menschen eine Bodenrente an Dritte bezahlen müssen.

Wie genau geht das?
Wer weder selbstbewohntes Eigentum noch gemeinnütziges Miteigentum hat, der muss mieten. Hier sehen Verfassung und Gesetz allerdings eine Beschränkung der Bodenrente vor und schreiben eine Kostenmiete vor mit bescheidener gedeckelter Rendite. Bewohne ich mein Eigenheim, bleibt die Bodenrente grundsätzlich bei mir selber. Und beim gemeinnützigen Wohneigentum geht sie an eine Genossenschaft, bei der ich Mitglied bin, bleibt also auch bei mir. Das ist sinnvoll, denn mit der Bodenrente funktioniert der Immobilienmarkt wie ein riesiger Staubsauger, der Einkommen, also Löhne und Altersrenten, aufsaugt. Und damit eigentlich nicht anders als der Feudalismus mit dem Zehnten. Dass das volkswirtschaftlich schädlich ist, wussten schon die alten Eidgenossen. Deshalb haben sie die Genossamen und Korporationen gegründet und den Grundbesitz gemeinnützig verwaltet.

«Es ist eigentlich eine Durchsetzungsinitiative. Wir wollen beim Thema Wohnen endlich das durchsetzen, was die Verfassung schon lange verlangt.»

Und die Initiative führt in gut alteidgenössischer Manier zur Überwindung des neuen Immobilien-Feudalismus?
In der Wohnungspolitik gibt es zwei Hebel, um etwas zu ändern. Entweder verbessert man das Mietrecht, oder man verändert die Besitzverhältnisse, wie es unsere Verfassung eigentlich vorsehen würde: Mehr gemeinnützige Wohnungen, wo das Mietrecht korrekt angewandt wird und die Bewohner nur eine Kostenmiete bezahlen und keine Rendite von Immobilienbesitzern finanzieren. Die Initiative gibt uns die richtigen Werkzeuge in die Hand, um die Besitzverhältnisse zu verändern. Es ist eigentlich eine Durchsetzungsinitiative. Wir wollen beim Thema Wohnen endlich das durchsetzen, was die Verfassung schon lange verlangt.

Welche Werkzeuge sind das?
Die Initiative stellt einerseits sicher, dass die Genossenschaften die finanziellen Mittel haben, um günstigen Wohnraum bauen zu können – wie es die Verfassung bereits verlangt. Das erfolgt durch verzinste, rückzahlbare Darlehen, welche der Bund über den Fonds de Roulement an die Genossenschaften vergibt.

Laut Schätzungen des Bundesrats sind dafür fünf Mal mehr Darlehen nötig als bisher. Die Initiativgegner sprechen von jährlichen Kosten von 120 Millionen Franken.
Das ist eine dermassen dreiste Lüge, da werde ich richtig wütend. Die Darlehen an die Genossenschaften sind keine Kosten. Es gibt keine Ausfälle, der Bund musste nie in die Bresche springen. Die Darlehen werden mit Zins zurückbezahlt. Seit 2009 flossen jedes Jahr zwischen 1,5 und 3,9 Millionen Franken aus dem Fonds de Roulement in die Bundeskasse. Der Bund verdient also Geld daran. Und das nennen sie Kosten, wie wenn die Steuerzahlenden jedes Jahr für ein paar wenige Profitierende 120 Millionen ausgeben müssten? Hallo? Und dann tun die Initiativgegner auch noch so, als sei der indirekte Gegenvorschlag mit der Aufstockung dieses Fonds wahnsinnig grosszügig. Ist er nicht! Was die Initiative hier vorsieht, ist einfach die Durchsetzung dessen, was die Verfassung jetzt schon verlangt.

Die Nationalraete Jacqueline Badran, SP-ZH, rechts, und Olivier Feller, FDP-VD, diskutieren an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Jacqueline Badran im Gespräch mit Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD), welcher den Renditedeckel für Vermieter anheben möchte. Bild: KEYSTONE

Wie will die Initiative sonst noch ihr Ziel von mehr gemeinnützigen Wohnungen erreichen?
Das zentrale Element der Initiative ist das Vorkaufsrecht. Wenn Gemeinden das wollen, können sie dank unserer Initiative ein solches einführen. Damit können sie dann, wenn irgendwo Land verkauft wird, dieses zum gleichen Preis kaufen, den andere Anbieter auch zu zahlen bereit gewesen wären. Für Land im Besitz des Bundes oder der bundesnahen Betriebe ist das Vorkaufsrecht gemäss Initiativtext zwingend. Die Millionenkampagne der Immobilienwirtschaft gegen unsere Initiative kämpft dagegen an. Die Diskussion über den 10-Prozent-Richtwert ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die grossen Immobilienkonzerne haben Schiss vor dem Vorkaufsrecht.

Weshalb haben sie Angst davor?
Dazu muss ich etwas ausholen. An den grossen Schweizer Immobilienkonzernen – Mobimo, PSP, Swiss Prime Site, Allreal, Swiss Life – sind so sympathische Zeitgenossen wie die Investmentbank-Giganten JPMorgan oder Blackrock beteiligt. Die wissen, wo sich Geld verdienen lässt. Immobilien in der Schweiz sind eine unglaublich rentable Investition. Die Wertsteigerung beträgt im Jahr zwischen 3 und 6 Prozent. Zeigen Sie mir eine andere Anlage, welche fast risikolos ähnlichen Profit abwirft!

Und wo greift hier das Vorkaufsrecht?
Die Immobilienkonzerne sind natürlich interessiert daran, Grundstücke an möglichst guter Lage zu erwerben. Beispielsweise auf diversen Grundstücken der SBB, der zweitgrössten Immobilieneigentümerin der Schweiz, mit den wahren Filetstücken an zentralen, innerstädtischen Lagen. Diese haben in den letzten Jahren Immobilien im Wert von 1,55 Milliarden an diese Immobilienfirmen verkauft, hinter denen internationale Investmentbanken stecken. Das ist eine Veruntreuung des Volksvermögens! Mit dem Vorkaufsrecht können sich die Gemeinden immerhin jene Grundstücke sichern, welche Bund, SBB, Post und Co. noch nicht verkauft haben. Land, das Volksvermögen ist, soll Volksvermögen bleiben. Und wenn sie das tun und darauf gemeinnützigen Wohnraum ermöglichen, entsteht eine Win-Win-Win-Situation.

«Genossenschaften sind nicht subventioniert. Die öffentliche Hand profitiert massiv von ihnen.»

Das waren jetzt viele Wins.
Es ist halt einfach so. Wenn eine Gemeinde zum Beispiel den SBB Land abkauft, profitiert sie langfristig von der Wertsteigerung dieses Grundstücks. Win Nummer 1. Wenn sie es im Baurecht an eine Genossenschaft abgibt, spült es ihr jedes Jahr Baurechtszinsen in die Gemeindekasse. Win Nummer 2. Das ist Big Business für die öffentliche Hand! Davon profitieren alle, nicht nur die Bewohner von Genossenschaftswohnungen: nämlich als Steuerzahler. Und zwar in viel grösserem Ausmass, als wenn Bund oder SBB bei einem Verkauf einmalig einen Gewinn machen. Und, Win Nummer 3, es gibt dank den Genossenschaften, die dort bauen können, mehr günstige Wohnungen mit fairer Kostenmiete.

Am stärksten fokussieren sich die Gegner auf den Zehn-Prozent-Richtwert. Dieser sei eine zentralistische und starre Quote, so die Kritik.
Auch das ist kreuzfalsch! Erstens ist das ein Richtwert und keine Quote. Diese Daten werden sowieso erhoben, es ist keinerlei Bürokratie damit verbunden. Zweitens stärkt unsere Initiative die Gemeindeautonomie. Gemeinden können das Vorkaufsrecht einführen oder nicht. Nur bei den Bundesimmobilien ist es zwingend. Und ob sie dann Grundstücke kaufen und an Genossenschaften verpachten, darüber entscheidet die Bevölkerung vor Ort. Das ermöglicht den Gemeinden, genau jene Wohnbaupolitik zu machen, die vor Ort am meisten Sinn ergibt. Und drittens erreichen wir den Richtwert von zehn Prozent an den momentan jährlich insgesamt 50’000 Neubauwohnungen sowieso ohne Probleme: Aktuell wären das etwa 2500 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr mehr, als bisher gebaut werden. Die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen ist riesig. Die Genossenschaften stehen in den Startlöchern. Mit der Initiative kommen sie an den Boden und an die Darlehen, die sie dafür brauchen. Und dann geht alles von alleine.

ARCHIV - ZU DEN EIDG. ABSTIMMUNGEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2020, MIT DEM THEMA BEZAHLBARE WOHNUNGEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Siedlung

«Big Business für die öffentliche Hand»: Blick auf eine Genossenschaftssiedlung in der Stadt Zürich. Bild: KEYSTONE

Genossenschaften sind vor allem in den linken Kernstädten verankert. Würde sich auf dem Land überhaupt etwas ändern mit der Initiative?
Beim Wohnen geht es nicht um links oder rechts oder Stadt oder Land. Natürlich ist die Ausgangslage lokal unterschiedlich, aber genau das berücksichtigt die Initiative ja. Doch die hohen Mieten belasten die Bevölkerung querbeet. Schauen Sie mal auf den Landkanton Schwyz: In den letzten sieben Jahren sind die Mieten dort um 40 Prozent gestiegen! Der ganze Mittelstand wird verdrängt. Unsere Einkommen dürfen doch nicht ein Selbstbedienungsladen der Immobilienbranche sein, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht. Da geht es um das Dach über unserem Kopf, unser Zuhause.

Wie wirkt sich ein grösserer Anteil gemeinnütziger Wohnungen auf jene Mieter aus, die nicht in einer Genossenschaft wohnen?
Als Steuerzahler profitieren sie von den Baurechtszinsen der Genossenschaften an die öffentliche Hand und der Wertsteigerung der Grundstücke in Gemeindebesitz. Und als Mieter profitieren sie, weil bei einem grösseren Angebot an gemeinnützigen Wohnungen die Nachfrage nach kommerziell vermieteten Wohnungen sinkt.

Die Initiativgegner behaupten, um für jene günstigen Wohnraum zu verschaffen, die ihn wirklich brauchen, gebe es effizientere Wege als den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Wohnen die «falschen Leute» in den Genossenschaftswohnungen?
Dieses Framing ist eine perfide Strategie der Immobilienbranche und der Bürgerlichen. Genossenschaften sind nicht subventioniert. Die öffentliche Hand profitiert massiv von ihnen. Im Gegensatz zu von den Kantonen subventionierten Sozialwohnungen, wo es strenge Regeln gibt, wer darin wohnen darf, sind Genossenschaften private Bauträger, die ihre eigenen Regeln aufstellen. Die meisten Genossenschaften haben Belegungsvorschriften, da ziehen sehr gut Verdienende von alleine wieder aus, weil sie mehr Platz wollen. Schauen Sie, mit dem Vorwurf der «falschen Bewohner» wollen die Immobilienkonzerne und ihre Freunde in der Politik eine Neiddebatte auslösen, um von den wahren Missständen abzulenken.

«Nicht die Genossenschafter zahlen zu wenig Miete, sondern alle anderen zu viel!»

Die da wären?
Die Schweizer Verfassung schreibt vor, dass die Rendite auf Mieten gedeckelt ist. Laut geltendem Recht darf die Rendite auf einer Wohnimmobilie höchstens 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen. Das ergibt aktuell einen Wert von 2 Prozent. Die Mieten sind aber massiv gestiegen, obwohl sie wegen rekordtiefer Zinsen und Inflation hätten stark sinken sollen. Laut einer Studie der Raiffeisen-Bank sind die Mieten 40 Prozent höher, als es gesetzlich erlaubt wäre. So zahlen die Mieter jedes Jahr 14 Milliarden zu viel. Das ist eben diese riesige Staubsauger-Wirkung und eine illegale Umverteilung von Einkommen von unten nach oben! Aber statt dass man diesen Skandal thematisiert, wird kritisiert, dass in Genossenschaften auch Leute mit einem mittelständischen Einkommen wohnen. Es ist aber so: Nicht die Genossenschafter zahlen zu wenig Miete, sondern alle anderen zu viel!

Warum haben Sie dann keine Volksinitiative lanciert, mit welcher die Verstösse gegen das Mietrecht unterbunden werden?
Wir haben diese Alternative tatsächlich auch geprüft. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass der Ausbau des Angebots beim gemeinnützigen Wohnungsbau mit seiner Kostenmiete und die Sicherung von Bauland für die öffentliche Hand durch das Vorkaufsrecht dringlicher ist. Aber wenn das Parlament tatsächlich die Blödheit haben sollte, den Renditedeckel anzuheben und den Staubsauger damit noch eine Stufe höher zu stellen, wie das einzelne Vorstösse fordern, dann ergreifen wir das Referendum. Und das gewinnen wir haushoch.

«Über die Kampagne hat der Mieterverband als Ganzes entschieden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir eine andere Kampagnenstrategie gefahren.»

Die Initiative dürften Sie aber gemäss jüngsten Umfragen verlieren. Mit linker Rhetorik wie «Spekulanten stoppen» gewinnt man in der Schweiz keine Abstimmungen.
Über die Kampagne hat der Mieterverband als Ganzes entschieden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir eine andere Kampagnenstrategie gefahren. Denn natürlich müssen wir über das linke Lager hinaus mobilisieren. Aber wenn ich auf Podiumsdiskussionen oder in direkten Gesprächen erkläre, wie gegenwärtig unser Volksvermögen ans globale Kapital verscherbelt wird, und dass alle Mieter mit 14 Milliarden jährlich zu viel belastet werden, verstehen das auch Mitte-Wähler. Tja, und dann wäre da noch dieses Medienversagen ...

Und wenn Sie die Schlacht verlieren, ist dann der Krieg der Jacqueline Badran gegen die Immobilienbranche vorbei?
Ich kämpfe nicht gegen eine Branche, ich kämpfe für alle Menschen in diesem Land. Wie gesagt, wir können nicht nicht wohnen. Und dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Der Krieg um die Bodenrente tobt hier wie auch auf der ganzen Welt. Wenn wir verlieren, dann lanciert der Mieterverband vermutlich eine Initiative, damit die Immobilienbesitzer die Mieten automatisch senken müssen, wenn die Zinsen sinken.

Und darüber hinaus?
Ich werde, notfalls auch im Alleingang, eine Lex-Koller-Initiative machen, wonach unsere Immobilien nur im Eigentum von in der Schweiz wohnhaften Personen im sein dürfen, mit einem Vorkaufsrecht für Gemeinden bei Bundes- und Kantonsimmobilien. Die Bodenrente gehört den Menschen, die hier leben, die Immobilien nutzen und von ihnen abhängig sind. Dafür kämpfe ich weiterhin. Da können Sie Gift drauf nehmen.

Mitarbeit: Helene Obrist, Peter Blunschi.

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305 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Heini Hemmi
31.01.2020 10:41registriert November 2017
Die SBB kassiert jährlich Hunderte Millionen an Steuergeldern und verscherbelt Immobilien an bester Lage an ausländische Investmentbanken, womit diese Grundstücke für einen einmaligen Ertrag für immer verloren sind. Das ist tatsächlich eine Riesensauerei!
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FrancoL
31.01.2020 10:32registriert November 2015
Badran in Hochform, bravo.
Klare und deutliche Worte und ein wichtiger Kernsatz:
Man kann nicht nicht wohnen, darum ist jeglicher Vergleich zu anderen Konsumgütern nicht statthaft.
Ich zweite Wahrheit aus dem Artikel ist die Aussage des Journalisten:
Mit linker Rhetorik wie «Spekulanten stoppen» gewinnt man in der Schweiz keine Abstimmungen.
Das ist richtig und auch Badran erkennt diese zu Holzschnittartige Kampagne.
Schade, man hätte mit den glasklaren Argumenten von Badran viel mehr Wirkung für die Idee der Initiative erzielen können, so wird die Initiative eher an die Wand gefahren.
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René Obi (1)
31.01.2020 10:42registriert January 2016
Danke Jacqueline Badran. Die Zahlen sind überwältigend. 14 Milliarden werden pro Jahr von unten nach oben umverteilt. Das sind knapp 2000 pro Person, die wir jedes Jahr den Reichen schenken.
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