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JAHRESRUECKBLICK 2015 - NOVEMBER - Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin, von links, von der SVP werden als Bundesratskandidaten vorgestellt, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das Dreierticket der SVP: Thomas Aeschi, Norman Gobbi, Guy Parmelin.
Bild: KEYSTONE

«Verfassungswidrige Statuten»: Massive Kritik an der Ausschluss-Klausel der SVP

Wird ein «Wilder» in den Bundesrat gewählt? Die SVP will verhindern, dass keiner ihrer Kandidaten das Rennen macht – und droht mit dem Partei-Ausschluss. Dafür hagelt es jetzt Kritik.



Im Bundeshaus wächst der Unmut über die SVP, weil die Partei dem Parlament bei der bevorstehenden Bundesratswahl undemokratische Fesseln anlegt. Falls die Bundesversammlung einen Kandidaten ausserhalb des Dreiertickets wählen und der Gewählte die Wahl annimmt, wird dieser sofort aus der SVP rausgeworfen – so wollen es die Statuten.

Acht potenziellen Anwärtern hat die Partei zudem das schriftliche Versprechen abgenommen, eine allfällige Wahl abzulehnen.

«Früher wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates, jetzt will sie nicht einmal mehr die Wahlfreiheit der gewählten Volksvertretung respektieren.»

Stefan Müller-Altermatt

Viele Parlamentarier kritisieren das Vorgehen der SVP massiv, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die Freiheit des Wahlkörpers werde verfassungswidrig eingeschränkt, das «Momentum einer Bundesratswahl im Keim erstickt». Dabei sei die Wahl einer Regierung doch der «heiligste Akt, den es in einem Parlament überhaupt gibt».

Das erhöht die Chancen, dass ein Wilder Kandiat das Rennen macht. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (39) etwa sagt: «Ich lasse mich von verfassungswidrigen Statuten der SVP-Fraktion nicht beeinflussen.»

CVP Nationalrat Stefan Mueller-Altermatt, SO, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Umweltpolitik am Montag, 14. Oktober 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Stefan Müller-Altermatt: «Ich lasse mich nicht beeinflussen.»
Bild: KEYSTONE

Die Wahl eines Bundesrates sei Sache des Parlaments – und nicht einer Partei. «Früher wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates, jetzt will sie nicht einmal mehr die Wahlfreiheit der gewählten Volksvertretung respektieren.»

So wie ihm gehe es den meisten in der CVP-Fraktion. Die offiziellen Kandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin seien zwar wählbar. Aber: «Ich rechne mit allem. Auch damit, dass das Parlament einen wilden Kandidaten wählen könnte.»

Im Hintergrund laufen die Drähte heiss, wie «SonntagsBlick» berichtet. Anfragen, ob sie eine Wahl annehmen würde, hat auch die ehemalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (62) erhalten – sie winkte ab. Für Müller-Altermatt ist klar: Macht ein Wilder das Rennen, soll die SVP die Möglichkeit haben, sich zurückzuziehen, um sich die nächsten Schritte zu überlegen.

Das würde eine Annahme der Wahl doch noch ermöglichen. «Sonst muss die Partei möglicherweise mit neuen Kandidaten antreten.» (dwi)

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