Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.


JAHRESRUECKBLICK 2015 - NOVEMBER - Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin, von links, von der SVP werden als Bundesratskandidaten vorgestellt, am Freitag, 20. November 2015, in Bern. Die Bundesversammlung waehlt am 9. Dezember 2015 den Gesamtbundesrat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Das Dreierticket der SVP: Thomas Aeschi, Norman Gobbi, Guy Parmelin.
Bild: KEYSTONE

«Verfassungswidrige Statuten»: Massive Kritik an der Ausschluss-Klausel der SVP

Wird ein «Wilder» in den Bundesrat gewählt? Die SVP will verhindern, dass keiner ihrer Kandidaten das Rennen macht – und droht mit dem Partei-Ausschluss. Dafür hagelt es jetzt Kritik.

Im Bundeshaus wächst der Unmut über die SVP, weil die Partei dem Parlament bei der bevorstehenden Bundesratswahl undemokratische Fesseln anlegt. Falls die Bundesversammlung einen Kandidaten ausserhalb des Dreiertickets wählen und der Gewählte die Wahl annimmt, wird dieser sofort aus der SVP rausgeworfen – so wollen es die Statuten.

Acht potenziellen Anwärtern hat die Partei zudem das schriftliche Versprechen abgenommen, eine allfällige Wahl abzulehnen.

«Früher wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates, jetzt will sie nicht einmal mehr die Wahlfreiheit der gewählten Volksvertretung respektieren.»

Stefan Müller-Altermatt

Viele Parlamentarier kritisieren das Vorgehen der SVP massiv, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die Freiheit des Wahlkörpers werde verfassungswidrig eingeschränkt, das «Momentum einer Bundesratswahl im Keim erstickt». Dabei sei die Wahl einer Regierung doch der «heiligste Akt, den es in einem Parlament überhaupt gibt».

Das erhöht die Chancen, dass ein Wilder Kandiat das Rennen macht. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (39) etwa sagt: «Ich lasse mich von verfassungswidrigen Statuten der SVP-Fraktion nicht beeinflussen.»

CVP Nationalrat Stefan Mueller-Altermatt, SO, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Umweltpolitik am Montag, 14. Oktober 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Stefan Müller-Altermatt: «Ich lasse mich nicht beeinflussen.»
Bild: KEYSTONE

Die Wahl eines Bundesrates sei Sache des Parlaments – und nicht einer Partei. «Früher wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates, jetzt will sie nicht einmal mehr die Wahlfreiheit der gewählten Volksvertretung respektieren.»

So wie ihm gehe es den meisten in der CVP-Fraktion. Die offiziellen Kandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin seien zwar wählbar. Aber: «Ich rechne mit allem. Auch damit, dass das Parlament einen wilden Kandidaten wählen könnte.»

Im Hintergrund laufen die Drähte heiss, wie «SonntagsBlick» berichtet. Anfragen, ob sie eine Wahl annehmen würde, hat auch die ehemalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (62) erhalten – sie winkte ab. Für Müller-Altermatt ist klar: Macht ein Wilder das Rennen, soll die SVP die Möglichkeit haben, sich zurückzuziehen, um sich die nächsten Schritte zu überlegen.

Das würde eine Annahme der Wahl doch noch ermöglichen. «Sonst muss die Partei möglicherweise mit neuen Kandidaten antreten.» (dwi)

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Donald Trump 2020 wiedergewählt wird – und warum nicht

Link zum Artikel

Ein 3-jähriges Mädchen zerstört eine Fliege – das macht dann 56'000 Franken

Link zum Artikel

«Kann man sich in einen guten Freund verlieben?»

Link zum Artikel

Bella Thorne wird mit Nacktfotos erpresst

Link zum Artikel

Federer vor Halle-Auftakt: «Rasen hat seine eigenen Regeln – vor allem für mich»

Link zum Artikel

We will always love you – vor 60 Jahren veröffentlichte Dolly ihre erste Single

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

38
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Röthlisberger‰LauenerAG 29.11.2015 12:06
    Highlight Highlight Eigentlich sollte das Parlament jetzt Blocher in den Budesrat wählen, dann müsste ihn die SVP ausschliessen...
    • stadtzuercher 29.11.2015 13:51
      Highlight Highlight da gibts dann eben die Wiedereinstiegsklausel bei der Ausstiegsklausel. tsts. Würden besser mal ihr eigenes Geld verdienen, die subventionierten Staatsangestellten von der SVP, dann würden sie sich auch nicht solchen Seich ausdenken.
  • koks 29.11.2015 11:46
    Highlight Highlight man stelle sich vor: wir hätten unterdessen die volkswahl des BR, gemäss gusto der SVP. und kein SVP-ler würde gewählt. oder das volch wählt den "falschen" SVP-ler zum BR und dieser würde flugs aus der partei ausgeschlossen. popcorn, bitte!
  • stadtzuercher 29.11.2015 10:43
    Highlight Highlight Der Aeschi und der Gobbi haben so viel Dreck am Stecken, die sind schlicht unwählbar. Der Aeschi arbeitet in einer amerikanischen Firma dem NSA zu und findet, wer sein Arbeitgeber ist sei nicht wichtig für die Schweiz. Da muss das Parlament notfalls einen anderen Kandidaten wählen, wenn die SVP solche schlechte Kandidaten und Sicherheitsrisiken für die Schweiz portiert.
    • Toerpe Zwerg 29.11.2015 14:38
      Highlight Highlight Inwiefern arbeitet PWC der NSA zu? Wie kommen Sie darauf, Aeschi arbeite bei einem US Unternehmen? Darf ein BR frueher in einem US Unternehmen gearbeitet haben?
    • Taeb Neged 02.12.2015 18:23
      Highlight Highlight @Zwerg Bitte selber Informieren. schon der Firmenname sagt einiges...
    • Toerpe Zwerg 02.12.2015 20:06
      Highlight Highlight Danke bestens, ich bin informiert. PWCs Struktur haben Sie wohl nicht erfasst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amboss 29.11.2015 10:43
    Highlight Highlight So, jetzt hat es auch der Hinterbänkler Müller-Altermatt mal noch in die Medien geschafft. Bravo. Freut mich für ihn
    Wenn man sonst nichts zu bieten hat, muss man halt ein Problem erfinden
    • Der Kritiker 29.11.2015 11:25
      Highlight Highlight es ist kein erfundenes problem. jedem schweizer und jeder schwrizerin wird das passive wie auch das aktive wahlrecht per verfassung garantiert. mit dem angedrohten parteiausschluss geht die svp zu weit. sie geht sogar soweit, dass sie sagt, dass nur diese 3 personen fähig sind, br im namen der svp zu sein, womit alle andern svpler "badhösli" oder halbe svpler sind. darüber sollten sich diese einmal gedanken machen. der diktatorische und undemokratische stil in dieser partei wird beibehalten, aber sie soll sich zurückhalten, im namen des volkes zu sprechen, denn das ist eine lüge.
    • Toerpe Zwerg 29.11.2015 11:55
      Highlight Highlight Diktatorisch? Sonseich.
    • Amboss 29.11.2015 14:32
      Highlight Highlight @cassio: Doch es ist ein erfundenes Problem. Die SVP hat genau das gemacht, was in dieser Situation alle Parteien machen: Sie hat den Parlament eine Auswahl an Kandidaten präsentiert. Und ja, es ist eine echte Auswahl.

      Die anderen sollen jetzt auch nach den Spielregeln spielen und sich auch daran halten. Und nicht aus Frust wegen der Wahlniederlage wieder so einen Kindergarten aufführen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triumvir 29.11.2015 09:41
    Highlight Highlight Liebe Bundesparlamentarier ich erwarte als Wähler von Euch, dass ihr unsere Verfassung respektiert und euch von diesem Blocherspielchen nicht beeinflussen lässt. Die drei vorgeschlagenen Kandidaten haben nicht das notwendige Rüstzeugs zum höchsten politischen Amt in der Schweiz. Ich erwarte deshalb von Euch, dass ihr nicht einen zweiten Blocher-Lakaien wie Maurer in unsere Landesregierung wählt!
    • _kokolorix 29.11.2015 11:21
      Highlight Highlight eigentlich müsste nicht über die drei kandidaten der svp gestritten werden, sondern eine abwahl von maurer erwägt werden. mehr opposition kann die svp mit legalen mitteln eh nicht machen und maurer hat schon mehrmals bewiesen das er nicht das nötige format besitzt.
      die armee verkommt immer mehr zu einem völlig konzeptlosen haufen von ideologien und lobbys, zudem verstösst er immer mal wieder provokativ gegen das kollegialprinzip. von völkerrechtswidrigen vorstössen ganz zu schweigen, was bei uns, da wir kein verfassungsgericht haben, sehr gefährlich werden kann.
  • IMaki 29.11.2015 09:30
    Highlight Highlight Wenn die Mehrheit der Bundesversammlung den Gröstraz, Grösster Stratege aller Zeiten, aus Herrliberg in den Bundesrat wählt, ist doch das Problem gelöst. Oder? Lest die Ausschlussklausel ... und denkt nach. Schöne Sunntig, liebi Mane und Froue.
  • Teslaner 29.11.2015 08:58
    Highlight Highlight War ein Fehler die SVP zu wählen (etwa 50% der Liste). Ich stimme zwar in vielen Punkten mit ihnen überein, aber diese undemokratischen Tendenzen beängstigen mich. Liebe BDP, das nächste Mal wähle ich zu 100% euch!
    • Oberon 29.11.2015 10:05
      Highlight Highlight Danke, finde ich gut!
    • stadtzuercher 29.11.2015 10:46
      Highlight Highlight A-user, und die Kürzungen bei der Bildung sind Peanuts? Der TTIP, der noch viel undemokratischer ist? Die Kürzungen bei der AHV und den Pensionskassen, und die Steuerbefreiungen der globalen Konzerne in der Schweiz, die Erhöhung der Gebühren und Abgaben für uns Schweizer? Bei dem allem stimmst du mit der SVP überein? Dann wünsche ich dir, dass dich diese Politik bald mal trifft.
    • _kokolorix 29.11.2015 10:55
      Highlight Highlight deine einsicht ist erfreulich.
      leider gibt es keine partei die eine vernünftige strategie zur bewältigung der zukünftigen probleme hat.
      wir sollten die amtsperioden deutlich verlängern, mit einer abwahlklausel für offensichtliche fehlbesetzungen.
      wir müssen vom permanenten wahlkampf wegkommen, da dieser die finanzstarken, hierarchisch geführten organisationen bevorzugt.
      statt dessen müsste lösungs und konsens orientierte arbeit gefördert und belohnt werden.
      aber sowas steht leider in keinem parteiprogramm
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 29.11.2015 08:38
    Highlight Highlight Was für ein Theater. Die Bundesversammlung kann nach wie vor wählen, wen sie will. Die Konkordanz steht nicht in der Verfassung.
  • Noach 29.11.2015 08:23
    Highlight Highlight Macht doch nicht so ein Theater!Das ist ja Peinlich,ihr werdet immer unglaubwürdiger,gut so!
  • Toerpe Zwerg 29.11.2015 08:14
    Highlight Highlight
    Art. 168 Wahlen

     

    1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.

    Es braucht schon einr gehoerige Portion juristische Kaltschnaezuigkeit, die Ausschlussklausel als Verfassungswidrig zu interpretieren. Eine Einschraenkung der Wahlfreiheit kann ich nicht erkennen. Niemand muss einen der Svp genehmen oder ieberhaupt einem SVPler waehlen umd einen Wahlannahmezwang gibt es auch nicht. Ausserdem ist ein Parteiausschluss fuer eine gewaehlte offensichtlich verkraftbar.
    • stadtner 29.11.2015 10:02
      Highlight Highlight Weisungen an die Parlis sind auch verboten.
    • _kokolorix 29.11.2015 10:18
      Highlight Highlight juristisch bin ich mit dir völlig einig.
      was die empörten reaktionen angeht vermutlich auch.
      allerdings sehen ich durchaus ein problem in der blocher svp. seit blocher dort das sagen hat ist die svp zu einer diktatorisch geführten organisation verkommen. wer etwas sagt oder tut was blocher missfällt wird bestraft, abweichende meinungen sind nicht erlaubt.
      dazu kommt das die politik unter seinem einfluss von einer sachbezogenen lösungskultur zu einer ideologischen abstrafungskultur übergegangen ist.
      blocher steht für mich auf einer linie von unmenschen mit stalin hitler, franco, pinochet, etc
    • Toerpe Zwerg 29.11.2015 10:24
      Highlight Highlight Blocher in einer Line mit Stalin und Hitler zu nenne, ist doch komplett daneben. Wieso bloss verlieren alle jegliches Augenmass und sowieso die contenance, wenn sie Blocher sagen?
    Weitere Antworten anzeigen

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

Sie tragen aber ziemlich dick auf. Man hat den Eindruck, die Schweiz werde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative untergehen. So ein Quatsch. Haben Sie das Buch überhaupt gelesen? Das schreibe …

Artikel lesen
Link zum Artikel