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Heute wurde im Nationalrat die Debatte für die Einführung der «Ehe für alle» fortgesetzt. Der Vorstoss, ursprünglich vor 6½ Jahre von der GLP-Fraktion eingereicht, kam Anfang Juni ins Parlament. Die Diskussion musste damals abrupt abgebrochen werden, weil die Sitzung am Mittag endete.
Heute nun das Resultat: Der Nationalrat ist dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.
Gleichzeitig sprach er sich für die Zulassung lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus. Der Entscheid fiel mit 124 zu 72 Stimmen. Jetzt geht der Vorstoss in den Ständerat.
Obwohl es kritische Töne gab, hat sich der Nationalrat heute für die Ehe für alle aussprechen. Davon durfte schon zuvor ausgegangen werden, wenn man sich die Wahlversprechen anschaut: Die Webseite Smartvote stellte vor der Parlamentswahl 2019 allen Kandidatinnen und Kandidaten folgende Frage:
Die Frage sei damals klar formuliert gewesen, sagt die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Das bedeutet nicht nur ‹Ehe für alle›, sondern auch zum Beispiel Gleichstellung beim Zugang zum Adoptionsverfahren.»
Von den heute 200 amtierenden Parlamentariern im Nationalrat, haben 187 eine Meinung dazu abgegeben. Smartvote schreibt, dass aufgrund solcher Fragebogen über 1,7 Millionen Wahlempfehlungen generiert wurden.
Sprich: Die Antworten der gewählten Politikerinnen und Politikern können als Wahlversprechen verstanden werden. watson hat diese Stellungnahmen (Ja, eher Ja, eher Nein, Nein) im Hinblick auf die Nationalratsdebatte ausgewertet.
Die Auswertung zeigt: Eine deutliche Mehrheit von 147 Mitgliedern des gewählten Parlaments sprach sich für die Gleichstellung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren aus. 117 Parlamentarier sagten «Ja», 30 sagten «eher Ja».
Die heutige Zustimmung für mehr Gleichstellung findet sich erneut bei den links-grünen und liberalen Parteien. Am deutlichsten ist das «Ja» bei der BDP, SP, Grünen, GLP und den linken Kleinparteien PdA und Solidarités.
Smartvote ermöglichte den Kandidierenden, einen Kommentar bei ihren Antworten abzugeben. Der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard begründete etwa sein «eher Ja» damit, dass er im Prinzip dafür sei, aber dies nicht «kategorisch in allen Bereichen» sagen könne.
Die meisten ablehnenden Stimmen finden sich bei der CVP, SVP, EVP sowie den rechten Kleinparteien Lega und EDU. Vielfach handelt es sich hierbei aber nicht um eine kategorische Ablehnung der Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare.
So schreibt die Zürcher SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer: «Heirat ja, aber mit anderem Begriff als Ehe». Der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Bregy fordert, dass die Ehe für heterosexuelle Paare vorbehalten bleiben soll. Er präzisiert jedoch: «Dies schliesst jedoch nicht aus, das weitere rechtliche Lücken für homosexuelle Paare zukünftig geschlossen werden.»
Auffällig auch: Viele «Nein», «eher Nein» und «eher Ja» Antworten wurden mit Bedenken beim Adoptionsrecht begründet. So etwa die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler: «Keine Adoption von Kindern, jedes Kind hat ein Recht auf einen Vater und eine Mutter.»
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander forderte, dass das Volk über die Ehe-Öffnung entscheiden soll. Dieses Argument brachte er bereits Anfang Juni während der Nationalratsdebatte.
Unicron
Womit, ausser der Bibel, lässt sich das eigentlich rechtfertigen?
Ich meine, wo ist das fucking Problem? Ist ja nicht so als hätte irgend jemand dadurch _weniger_ Rechte?
Scaros_2
2. Mann & Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann - egal
Mira Bond