14.02.2024, 13:5714.02.2024, 17:05
Worum geht's in der neuen Armeebotschaft?
Der Bundesrat legt dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vor, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
Im Zentrum der Ratsdebatten zur Armee sollen nicht mehr einzelne Rüstungsbeschaffungen stehen, schrieb der Bundesrat zum Entscheid. Vielmehr sollten die Fähigkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten müsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, diesen Platz einnehmen.
Das Parlament habe sich bisher anhand der Armeebotschaft nur von Jahr zu Jahr äussern können, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in Bern vor den Medien. «Das soll sich nun ändern.» Der Bundesrat wolle mit einem Vorschlag auf Grund von verschiedenen Bedrohungsszenarien in die Diskussion gehen.
Amherd an der Medienkonferenz.Bild: keystone
Wo werden Prioritäten gesetzt?
Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken. Lücken gebe es heute vor allem bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum.
Wie stark wachsen die Ausgaben?
Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 beträgt 25,8 Milliarden Franken. Gegenüber den Vorgänger-Zahlungsrahmen deckt dieses Kostendach mehr ab: neben dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und Armasuisse-Immobilien neu auch alle Bereiche des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse).
Eingeplant ist, dass die Armeeausgaben im nächsten und im übernächsten Jahr real um je 3 Prozent wachsen und in den Jahren 2027 und 2028 um je 5,1 Prozent. Das entspricht den Vorgaben mit dem Budget und der Finanzplanung. Der Zahlungsrahmen soll als Planungsinstrument für die künftige Steuerung der Ausgaben dienen.
Für die Jahre 2024 bis 2027 möchte der Bundesrat 3,52 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial zur Verfügung stellen. 2 Milliarden Franken sind für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf reserviert. 720 Millionen Franken für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. 800 Millionen Franken sind für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung vorgesehen.
Wie geht's weiter?
Entscheiden wird das Parlament im laufenden Jahr weiter über das Rüstungsprogramm 2024 mit Verpflichtungskrediten von zusammen 490 Millionen Franken. Unter anderem werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können.
Zwei weitere Verpflichtungskredite aus dem Rüstungsprogramm dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.
Was geschieht bei den Immobilien?
Das VBS-Immobilienprogramm 2024 umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 886 Millionen Franken. Vorgesehen sind diese Mittel unter anderem für den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II», das ausschliesslich militärisch genutzt werden soll. Zudem geht es um Bauten auf den Waffenplätzen Frauenfeld TG und Bière VD sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen LU.
Was sagte Amherd zum angeblichen Finanzloch?
Beim Medienauftritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Spitze der Armee gaben vorwiegend die Berichte über die Finanzen und Planungen der Armee von Anfang Februar zu reden. Amherd bekräftigte, dass Aussagen über ein Finanzloch nicht zuträfen.
Die Armee sei nicht zahlungsunfähig und sie bezahle alle vertraglich vereinbarten Rechnungen. Überhänge an Projekten gebe es immer wieder. Die Armee sei durch Einsparungen in den vergangenen 30 Jahren fortlaufend geschwächt worden. Das Nachholen werde nun einige Jahre brauchen, sagte die Verteidigungsministerin. (sda)
Der Liveticker zum Nachlesen:
Diesen gebe es nicht, so Amherd. Denn man kenne die Entwicklungen der Finanzen nicht.
Der Zahlungsrahmen ist der höchste Gesamtbetrag, der während 4 Jahre zur Verfügung steht. Innerhalb dieses Zahlungsrahmens gebe es dann mehrere Verpflichtungskredite für mehrere Projekte, führt Amherd die Frage der Medienschaffenden in Bern aus.
Die Medienkonferenz ist beendet.
Süssli führt aus, dass etwa die Artillerie an ihr Lebensende komme.
Die Frage richtet sich zwar an Armeechef Süssli, trotzdem antwortet Viola Amherd auf die Fragen: «Es gab Medienberichte, die nicht richtig waren.» Die kurzfristig anberaumte Medienkonferenz sei eine Reaktion gewesen auf diese falschen Berichte, da man «bestürmt» worden sei mit Medienanfragen.
Diese Frage bringt die Bundesrätin zum Schmunzeln und kurz ins Stocken. «Es gibt keine Traum-Armee für mich.» Die Aufgabe einer Armee sei es aber, die Bevölkerung im Ernstfall zu schützen – dazu müsse sie fähig sein.
Viola Amherd betont, dass das Heer nicht gerettet werden müsse. Allerdings kämen wichtige Systeme an ihr Lebensende. Dadurch gebe es temporäre Lücken in der Leistungsfähigkeit.
«Wir sind daran, das Dienstpflichtmodell zu studieren», erklärt Amherd.
Gemäss Süssli gebe es genug Rekruten, allerdings würden zu viel von der Armee abgehen. Dem soll mit dem neuen Dienstpflichtmodell entgegengetreten werden.
Amherd betont, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Zudem seien keine Güter bestellt worden, die nicht bezahlt werden könnten.
So bestehe kein Finanzloch. «Die aktuelle Situation ist nicht aussergewöhnlich.»
Die Fragerunde beginnt.
Neu würden nur alle vier Jahre und nicht jedes Jahr Kredite beantragt für das Armeematerial, um mehr Planungssicherheit zu bekommen. Für Armeematerial und Immobilien sollen in vier Jahren 4,9 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden.
Bei den Bodentruppen müsse eine Fähigkeitslücke geschlossen und Boden-Boden-Lenkwaffen beschafft werden.
Zudem sollen Sensoren für die Überwachung des Luftraumes gekauft werden.
Weiter soll in die Cybersicherheit investiert werden.
Das Rüstungsprogramm 2024 umfasst Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken. Frühestens wenn man dieses Geld habe, könne man mit Bestellen beginnen, so Amherd.
Der Bundesrat hat laut Amherd zehn «Fähigkeitsbereiche» definiert, die in den nächsten Jahren entwickelt werden müssten. Darunter die Führung und Vernetzung, Wirkung gegen Ziele in der Luft und am Boden sowie im Cyberraum, Logistik, Sanität und Luftmobilität. «In der Vergangenheit fehlte diese Gesamtsicht in der Armeebotschaft», so Amherd.
Viola Amherd spricht:
Der Bundesrat habe Armeebotschaft formuliert. Neu seien:
1. Ein Bundesbeschluss, der die Eckwerte der Armee beschreiben für die nächsten 12 Jahre
2. Ein Bundesbeschluss über die Beschaffungen von Material
4. Ein Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit
5. Ein Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre
Es nehmen teil:
- Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
- Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee
- Urs Loher, Rüstungschef
Leitung: André Simonazzi, Bundesratssprecher
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