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Das sagt Viola Amherd zu den 32 Milliarden für die Armee – jetzt live

Bundesrat will 26 Mia. Franken für die Armee – das sind die Eckdaten

14.02.2024, 13:5714.02.2024, 17:05
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Worum geht's in der neuen Armeebotschaft?

Der Bundesrat legt dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vor, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.

Im Zentrum der Ratsdebatten zur Armee sollen nicht mehr einzelne Rüstungsbeschaffungen stehen, schrieb der Bundesrat zum Entscheid. Vielmehr sollten die Fähigkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten müsse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, diesen Platz einnehmen.

Das Parlament habe sich bisher anhand der Armeebotschaft nur von Jahr zu Jahr äussern können, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in Bern vor den Medien. «Das soll sich nun ändern.» Der Bundesrat wolle mit einem Vorschlag auf Grund von verschiedenen Bedrohungsszenarien in die Diskussion gehen.

Bundespraesidentin Viola Amherd spricht an einer Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2024, am Mittwoch, 14. Februar 2024, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Amherd an der Medienkonferenz.Bild: keystone

Wo werden Prioritäten gesetzt?

Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken. Lücken gebe es heute vor allem bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum.

Wie stark wachsen die Ausgaben?

Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025 bis 2028 beträgt 25,8 Milliarden Franken. Gegenüber den Vorgänger-Zahlungsrahmen deckt dieses Kostendach mehr ab: neben dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und Armasuisse-Immobilien neu auch alle Bereiche des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse).

Eingeplant ist, dass die Armeeausgaben im nächsten und im übernächsten Jahr real um je 3 Prozent wachsen und in den Jahren 2027 und 2028 um je 5,1 Prozent. Das entspricht den Vorgaben mit dem Budget und der Finanzplanung. Der Zahlungsrahmen soll als Planungsinstrument für die künftige Steuerung der Ausgaben dienen.

Für die Jahre 2024 bis 2027 möchte der Bundesrat 3,52 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial zur Verfügung stellen. 2 Milliarden Franken sind für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf reserviert. 720 Millionen Franken für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. 800 Millionen Franken sind für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung vorgesehen.

Wie geht's weiter?

Entscheiden wird das Parlament im laufenden Jahr weiter über das Rüstungsprogramm 2024 mit Verpflichtungskrediten von zusammen 490 Millionen Franken. Unter anderem werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können.

Zwei weitere Verpflichtungskredite aus dem Rüstungsprogramm dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.

Was geschieht bei den Immobilien?

Das VBS-Immobilienprogramm 2024 umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 886 Millionen Franken. Vorgesehen sind diese Mittel unter anderem für den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II», das ausschliesslich militärisch genutzt werden soll. Zudem geht es um Bauten auf den Waffenplätzen Frauenfeld TG und Bière VD sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen LU.

Was sagte Amherd zum angeblichen Finanzloch?

Beim Medienauftritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Spitze der Armee gaben vorwiegend die Berichte über die Finanzen und Planungen der Armee von Anfang Februar zu reden. Amherd bekräftigte, dass Aussagen über ein Finanzloch nicht zuträfen.

Die Armee sei nicht zahlungsunfähig und sie bezahle alle vertraglich vereinbarten Rechnungen. Überhänge an Projekten gebe es immer wieder. Die Armee sei durch Einsparungen in den vergangenen 30 Jahren fortlaufend geschwächt worden. Das Nachholen werde nun einige Jahre brauchen, sagte die Verteidigungsministerin. (sda)

Der Liveticker zum Nachlesen:

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14:52
Gibt es einen Zahlungsrahmen über 2028 hinaus?
Diesen gebe es nicht, so Amherd. Denn man kenne die Entwicklungen der Finanzen nicht.

Der Zahlungsrahmen ist der höchste Gesamtbetrag, der während 4 Jahre zur Verfügung steht. Innerhalb dieses Zahlungsrahmens gebe es dann mehrere Verpflichtungskredite für mehrere Projekte, führt Amherd die Frage der Medienschaffenden in Bern aus.

Die Medienkonferenz ist beendet.
14:38
Was könne wir nicht mehr mit dem aktuellen Material, das wir können müssten?
Süssli führt aus, dass etwa die Artillerie an ihr Lebensende komme.
14:35
Wozu haben sie letzte Woche Alarm geschlagen, wenn es angeblich keine Probleme gibt?
Die Frage richtet sich zwar an Armeechef Süssli, trotzdem antwortet Viola Amherd auf die Fragen: «Es gab Medienberichte, die nicht richtig waren.» Die kurzfristig anberaumte Medienkonferenz sei eine Reaktion gewesen auf diese falschen Berichte, da man «bestürmt» worden sei mit Medienanfragen.
14:32
Wie sieht Ihre Traumarmee aus, Frau Amherd, wenn sie nicht aufs Geld schauen müssten?
Diese Frage bringt die Bundesrätin zum Schmunzeln und kurz ins Stocken. «Es gibt keine Traum-Armee für mich.» Die Aufgabe einer Armee sei es aber, die Bevölkerung im Ernstfall zu schützen – dazu müsse sie fähig sein.
14:31
Ist das Heer jetzt gerettet?
Viola Amherd betont, dass das Heer nicht gerettet werden müsse. Allerdings kämen wichtige Systeme an ihr Lebensende. Dadurch gebe es temporäre Lücken in der Leistungsfähigkeit.
14:29
Gibt es ein neues Dienstpflichtmodell?
«Wir sind daran, das Dienstpflichtmodell zu studieren», erklärt Amherd.

Gemäss Süssli gebe es genug Rekruten, allerdings würden zu viel von der Armee abgehen. Dem soll mit dem neuen Dienstpflichtmodell entgegengetreten werden.
14:13
Zum angeblichen Finanzloch der Armee
Amherd betont, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Zudem seien keine Güter bestellt worden, die nicht bezahlt werden könnten.

So bestehe kein Finanzloch. «Die aktuelle Situation ist nicht aussergewöhnlich.»

Die Fragerunde beginnt.
14:08
Zur Beschaffungen von Material
Neu würden nur alle vier Jahre und nicht jedes Jahr Kredite beantragt für das Armeematerial, um mehr Planungssicherheit zu bekommen. Für Armeematerial und Immobilien sollen in vier Jahren 4,9 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Bodentruppen müsse eine Fähigkeitslücke geschlossen und Boden-Boden-Lenkwaffen beschafft werden.
Zudem sollen Sensoren für die Überwachung des Luftraumes gekauft werden.
Weiter soll in die Cybersicherheit investiert werden.

Das Rüstungsprogramm 2024 umfasst Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken. Frühestens wenn man dieses Geld habe, könne man mit Bestellen beginnen, so Amherd.
14:06
Zu den Eckwerten der Armee
Der Bundesrat hat laut Amherd zehn «Fähigkeitsbereiche» definiert, die in den nächsten Jahren entwickelt werden müssten. Darunter die Führung und Vernetzung, Wirkung gegen Ziele in der Luft und am Boden sowie im Cyberraum, Logistik, Sanität und Luftmobilität. «In der Vergangenheit fehlte diese Gesamtsicht in der Armeebotschaft», so Amherd.
14:04
Das ist neu
Viola Amherd spricht:
Der Bundesrat habe Armeebotschaft formuliert. Neu seien:
1. Ein Bundesbeschluss, der die Eckwerte der Armee beschreiben für die nächsten 12 Jahre
2. Ein Bundesbeschluss über die Beschaffungen von Material
4. Ein Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit
5. Ein Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre
13:59
Die Medienmonferenz beginnt um 14 Uhr
Es nehmen teil:
- Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
- Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee
- Urs Loher, Rüstungschef
Leitung: André Simonazzi, Bundesratssprecher
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88 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bär51
14.02.2024 14:34registriert Juni 2019
26 Milliarden für die Armee
5 Milliarden für den Autobahnausbau
9 Milliarden für Unterhalt der Nationalstrassen
Da muss man natürlich bei AHV, Gesundheitswesen und Bildung inbedingt sparen!
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WasWieWo
14.02.2024 14:33registriert Februar 2020
eifach so möglich Geld aufwerfen für fehlplanung oder für Fensterplätze im Rechnungswesen in der Schulzeit. Für solche kann man dann Mia. bereitstellen. Aber für die Bevölkerung die 13. AHV nicht gönnen!
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Clife
14.02.2024 14:44registriert Juni 2018
Ein weiteres Beispiel, dass die Bevölkerung ständig am Existenzminimum nagen soll, während die grossen und reichen Steuersenkungen kriegen und Geld wie heu scheffeln dürfen. Sucht das Geld gefälligst da wo ihr es auch wirklich kriegt.
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88
Ist der Westen am Ende? Die Basher «freuen» sich zu früh
Es ist gerade ziemlich in Mode, den Westen herunterzumachen. Er ist zu verzagt, zu woke und ohnehin nicht mehr zu retten. Solche Kassandrarufe aber könnten verfrüht sein.

Beim Blick auf die Weltlage kommt wenig Freude auf. Wladimir Putins Truppen sind in der Ukraine auf dem Vormarsch. Manche sehen schon die russische Trikolore über Kiew flattern. Im Gaza-Krieg ist kein Ende in Sicht. Die Hamas taucht an Orten wieder auf, in denen sie besiegt schien. In Europa und den USA haben Rechtspopulisten Aufwind.

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