Ueli Maurer gibt seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt

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Rücktritt aus dem Bundesrat! Maurer will «wieder der normale Ueli sein»

13:48

Die ganze PK mit Ueli Maurer

12:52

Sorgen Sie sich um die Demokratie, da Sie keine Medien mehr lesen?

Maurer: «Ich rufe nicht dazu auf, die Medien nicht zu lesen. Ich lese sie nicht, weil sie nichts Neues bieten und nicht meine Meinung vertreten. Aber ich empfehle, dass man eher ab und zu ein Buch lesen sollte.»

Mir bringt es mehr, ein Buch zu lesen, als Ihre Medien.

Die Medienkonferenz ist beendet.

12:50

Sie sind der letzte Zürcher Bundesrat. Bracht es einen Zürcher oder eine Zürcherin als Nachfolge?

Maurer: «Es muss einfach die oder der Beste sein.»

12:46

Es gab eine tiefe Veränderung in den Medien. Wie beurteilen Sie das?

Maurer: «Ich bin Medienabstinenzler.» Seine Kommunikationsabteilung informiere ihn, wenn etwas von Belang sei, und er informiere sich zudem morgens auf Teletext. «Die Auswahl der Medien – das ist nicht die Welt, in der ich lebe.»

«Ich bin alt geworden oder sie links», sagt Maurer zu der versammelten Presse.

12:42

Was ist Ihre grösste Sorge?

Maurer: Es gebe ein Graben in der Schweiz, bei dem man schauen müsse, dass er nicht grösser werden. So gebe es eine gut ausgebildete Elite und Menschen mit niedrigen Löhnen, dies führe zur Spaltung.Diese Spaltung beginne schon im Elternhaus: «Die Kinder müssen unbedingt ins Gimi und dürfen kein Handwerk lernen.»

Immer häufiger höre er von Leuten, man dürfe Dinge nicht mehr sagen. Ihnen werde nicht zugehört, und die Politik in Bern sei weit weg, sagte Maurer am Freitag vor den Medien in Bern. «Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten», so der Finanzminister.

«Meine grösste Sorge ist, dass wir den Minoritäten genügend Rückhalt geben.»

Man müsse die Menschen dort abholen, wo sie sind. Man müsse auf die Leute zugehen und verstehen, welche Sorgen verschiedenen Menschen hätten. Der «gewissen Elite» gelinge es nicht immer, den Leuten zuzuhören und ihre Anliegen zu verstehen.

Im Bernerhof, dem Sitz seines Departements, habe er fast den besten Kontakt mit den Reinigungskräften. «Ich schätze diese Kontakte und habe auch keine Mühe damit.»

Maurer wies den Vorwurf zurück, die SVP oder die Linke führten die Spaltung herbei. Es seien die Leute, die unterschiedlich dächten.

12:39

Sie haben immer Frauen gefördert. Würden Sie sich freuen, wenn eine Frau Sie beerbt?

Maurer: «Solange es kein Es ist, ist es mir egal.»

12:38

Sind sie strategisch in die Wahl der Nachfolge involviert?

Maurer: «Das ist Sache des Parlaments». Die SVP werde bald einen Fahrplan bekannt geben für das Kombinationsverfahren. Maurer selber habe aber nichts damit zu tun.

12:36

Was wird Altbundesrat Maurer für ein Mensch sein?

Maurer: «Mich wird selbstverständlich weiterhin interessieren, was mit der Schweiz passiert.» Aber er werde sicher keine Stellung mehr nehmen zum Tagesgeschäft.

In seiner Partei, der SVP, will der zurücktretende Bundesrat Ueli Maurer nicht mehr gross aktiv sein, wie er sagt. Er habe sich aber als Bundesrat und Parteipräsident während Jahren sehr stark in der Partei bewegt. Bei der SVP seien daher seine besten Freunde: «Man hat miteinander gekämpft und wirklich tolle Erlebnisse gehabt.» Diese Freundschaften wolle er weiterhin pflegen.

12:34

Alle Parteien fordern zusätzliche Ausgaben. Fühlen Sie sich allein gelassen von der SVP?

Maurer: Nein. Ich habe mich mit allen Parteien angelegt. Das sei auch richtig, denn die Parlamentarier hätten eine andere Rolle als der Finanzminister. Es brauche in den nächsten Wochen aber viel Dialogfähigkeit. Man müsse aber nichts dramatisieren, sagt Maurer.

12:32

In letzter Zeit wurde viel Geld ausgegeben. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Maurer: Die Ausgabefreudigkeit sei ein Problem, das man in den nächsten Jahren wieder ausgleichen müssen. Die Alternative seien höhere Steuern, aber das wolle niemand.

Diskussionen über zusätzliche Ausgaben seien legitim für das Parlament, sagte Maurer. «Aber ich muss eine andere Rolle einnehmen und entsprechend Vorschläge machen, weil es meine Aufgabe ist, auf die Kasse aufzupassen», sagte Maurer.

12:28

Wie geplant war es, immer wieder von der Meinung des Bundesrates abzuweichen?

Maurer: Manchmal eine andere Meinung zu haben, schade nicht. Er hätte einige Dinge anders gemacht, wenn er hätte selber entscheiden können, sagt der Finanzminister. Aber er stehe hinter dem Bundesrat.

Die Lösungen im Bundesrat habe er immer mitgetragen, sagte er.

12:27

Mussten Sie sich verstellen im Bundesrat?

Maurer: Nein, aber er wolle einfach mal wieder «die Beine hochlegen und ein Buch lesen».

12:26

Ersatzwahl

Am 7. Dezember werde die Ersatzwahl stattfinden.

Maurer betont, dass er keine Interviews geben werde, sondern sich auf die Arbeit konzentrieren wolle.

Die Fragerunde beginnt.

12:25

Ein weinendes und ein lachendes Auge

Mauer erklärt, dass er über 40 Jahren in der Politik sei und immer noch mit Begeisterung dabei sei. Trotzdem habe er in den letzten Eineinhalbe Jahre gespürt, dass er viel Energie habe für «etwas anderes». Was dieses andere sein, wolle er nicht verraten, denn er wolle wieder der «alte Ueli» sein und nicht der «Altbundesrat».

Der Finanzminister blicke mit einem weinenden und einem lachenden Auge zurück. Besonders habe er sein Team geschätzt.

12:22

Maurer blickt zurück

Maurer sagt, dass er auf seine Zeit im VBS mit Genugtuung zurückblicke. Er habe viele Dinge geschaffen, auf die er stolz sei, obwohl er teilweise belächelt worden war.

Auch während seiner Zeit im Finanzministerium habe er Dinge zum Gelingen bringen können. In Hinblick auf 2023 sei aber noch Arbeit zu machen.

Besonders wichtig sei ihm die Informatik gewesen. Inzwischen würden alle grossen IT-Projekte rund laufen.

Zudem sei gelungen, dass die Schweiz im Bereich der G20 als ständiger Gast eingeladen werde.

12:17

Noch bis Ende Jahr

Uli Maurer wird Ende Jahr zurücktreten. Maurer betont, dass er in den nächsten drei Monaten noch Zeit habe, Geschäfte abzuschliessen oder zu übergeben.

12:16

Maurer gibt Rücktritt bekannt

Ueli Maurer gibt seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt. Der SVP-Politiker war seit 2009 in der Landesregierung. Zuerst als Verteidigungs- dann als Finanzminister.

Bild: keystone

Was will Ueli Maurer bekannt geben?

Bundesrat Ueli Maurer hat zu einer ausserordentlichen Pressekonferenz geladen. Der Inhalt wird vorab nicht bekannt gegeben. Ab 12.15 Uhr geht's los. Wir berichten live.

(aeg)