Bundesanwalt Lauber am Dienstag auf dem Weg zu einem Hearing.Bild: KEYSTONE
Liveticker
Der wegen des Fifa-Skandals unter Druck geratene Bundesanwalt Michael Lauber ist von der vereinigten Bundesversammlung für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden – mit einem denkbar knappen Ergebnis.
25.09.2019, 07:5525.09.2019, 10:24
- Bundesanwalt Michael Lauber ist von der vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Amtszeit von vier Jahren gewählt worden. Er schaffte die Wiederwahl mit 129 Stimmen knapp – die benötigte absolute Mehrheit lag bei 122 Stimmen.
- Lauber war in Kritik geraten, als er sich im Rahmen des Fifa-Korruptionsverfahren heimlich mit Fifa-Chef Gianni Infantino getroffen hat. Drei Mal. An das dritte Treffen kann sich Lauber aber «nicht mehr erinnern».
- Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft eröffnete eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber. Dieser zeigt sich jedoch kämpferisch und strebte die Wiederwahl um jeden Preis an. Er hat sogar eigens eine PR-Agentur dafür angeheuert.
- Gemäss den Rückmeldungen aus den Bundeshausfraktionen zeichnete sich bereits vor dem Mittwoch eine knappe Wiederwahl Laubers ab – obwohl die Gerichtskommission des Parlaments empfohlen hatte, ihn nicht wiederzuwählen.
Mit dem Ergebnis zu Laubers Gunsten ist dieser Live-Ticker beendet.
Michael Lauber benötigte das absolute Mehr für eine Wiederwahl. Dieses betrug 122 Stimmen. Mit seinen 129 Voten hat er die Wiederwahl also nur denkbar knapp geschafft.
Mit 129 Stimmen ist Bundesanwalt Michael Lauber wiedergewählt!
Während Cédric Wermuth noch vor dem Nationalrat referiert, scheinen die Stimmzähler fertig zu sein.
Die Versammlung pausiert erstmal. Das Resultat wird für 09:45 Uhr erwartet
.. sonst ist er abgewählt. Es gibt nur einen Wahlgang. Dabei kann auch kein anderer gewählt werden, höchstens Laubers Name durchgestrichen. Es wurden 244 Wahlzettel ausgeteilt.
Nun wird über die Zukunft Laubers abgestimmt.
Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi gibt bekannt, dass die CVP keine Wahlempfehlung abgeben wird. Die Fakten seien auf dem Tisch, jeder könne für sich selber entscheiden, ob Lauber noch haltbar sei oder nicht. Auch er spricht sich gegen eine Verpolitisierung der Institution Bundesanwaltschaft aus.
Im Interesse der Institutionen und der Justiz empfiehlt Raphael Comte von der FDP, den Bundesanwalt wiederzuwählen. Er want vor einer Verpolitisierung der Justiz.
Der Rechtsanwalt Lüscher wirft dem Parlament vor, mit der Causa Lauber Wahlkampf zu betreiben. Wäre der Fall zwei Jahre später ans Tageslicht getreten, hätte es nicht so ein Wirbel darum gegeben. Lüscher zollt Lauber zudem grössten Respekt, da er sich trotz der schlechten Behandlung vom Parlament zur Wiederwahl stellt. «Rettet die Institutionen!» waren die letzten Worte des emotionalen Auftritts Lüschers.
Lauber hätte die Bundesanwaltschaft erstmals wieder richtig geführt. Er hätte ausgemistet, schlechte Anwälte ersetzt und in Sachen Cyberkriminalität vorwärts gemacht.
Lüscher ist der Ansicht, dass eine Nichtwahl Laubers ein noch grösserer Imageschaden zur Folge hätte.
Jetzt kommt Christian Lüscher. der FDP-Nationalrat ist Sprecher der Minderheit der Gerichtskommission, die für eine Wiederwahl Laubers ist.
Lorenz Hess (BD), ebenfalls Mitglied der Gerichtskommission, sagt nochmals das Gleiche wie Schneider Schüttel. Einfach auf Deutsch. Ein weiterer Grund, Lauber nicht wiederzuwählen, sei die Verjährung des Fifa-Skandals, die drohe, wenn der Bundesanwalt wiedergewählt würde.
Die Gerichtskommission fasst nochmals alle Punkte zusammen, wieso sie Lauber nicht zur Wiederwahl empfehlen. Seine Verschwiegenheit über die Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino hätte die Kommission dazu bewegt, bei 9 zu 6 Stimmen, Bundesanwalt Lauber nicht wiederzuwählen.
Heute entscheidet sich, ob Bundesanwalt Lauber für weitere vier Jahre als höchster Strafverfolger des Landes amten darf. Die Chancen stehen trotz des riesigen Skandals gar nicht mal schlecht.
Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen
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Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen
Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben.
quelle: epa/keystone / peter klaunzer
Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden
Video: srf
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...und die Wahl sollte transparent sein, denn ich will wissen, wen ich definitiv NICHT wähle im Herbst!
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