Die mittelfristige Zukunft für die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse scheint gesichert. Wie der Ständerat will auch die zuständige Nationalratskommission auf die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Jets verzichten. Und auch sie drängt auf eine rasche Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat entsprechende Entscheide zur Armeebotschaft 2022 gefällt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie wird die Vorlage voraussichtlich Ende August fortsetzen und Mitte September abschliessen, damit diese in der Herbstsession beraten werden kann.
Noch keinen definitiven Entscheid gibt es zum Bundesbeschluss zur Beschaffung der neuen F-35-Kampfflugzeuge. Hier will die Kommission die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) abwarten, welche das Evaluationsverfahren beziehungsweise das Risikomanagement prüften.
Wenn nicht noch etwas Brisantes in diesen Berichten auftauchen wird, dürfte die SIK-N der Beschaffung der Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zustimmen. Mit 17 zu 7 Stimmen entschied sie nämlich, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse unterzeichnen soll.
Der Ständerat hatte in der Armeebotschaft explizit verankert, dass die Verträge bis Ende März 2023 unterschrieben werden sollen. Er will damit verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte ausläuft und es zu Verzögerungen kommt.
Eine Minderheit will dagegen die Volksabstimmung zur Initiative «Stopp F-35» abwarten - «auch, um keinen Präzedenzfall für eine massive Schwächung der Volksrechte zu schaffen», wie es in der Mitteilung heisst. Linke Kreise fordern seit längerem, dass der Bundesrat eine Vorlage zur Beschaffung eines europäischen Kampfflugzeuges vorlegen soll. Diese Forderung ist im Parlament jedoch chancenlos.
Durchkommen dürfte aber das Anliegen einer bürgerlichen Allianz im Ständerat, die Ausserdienststellung der 25 Kampfflugzeuge F-5 Tiger hinauszuschieben. Auch die SIK-N erachtet die Ausserdienststellung als verfrüht und beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, nicht auf den entsprechenden Bundesbeschluss einzutreten. Die Mehrheit sei überzeugt, dass mit der Ausserdienststellung zugewartet werden müsse, bis eine Staffel der neuen US-amerikanischen F-35-Kampfflugzeuge in Betrieb sei.
Die Kommission argumentiert nicht direkt mit der Patrouille Suisse. Die alten F-5-Tiger-Jets seien aber in der Lage, verschiedene notwendige Aufgaben für das Luftkampftraining sinnvoll durchzuführen und so die teureren F/A-18 für wichtigere Aufgaben zu schonen. In der Mitteilung ist von «Aggressorleistungen für das Luftkampftraining» die Rede.
Anders sieht es eine Kommissionsminderheit. Sie spricht den F-5-Flugzeugen jeden militärischen Wert ab und erachtet eine Mehrflottenpolitik als zu teuer, zumal ein Weiterbetrieb der F-5 über 2025 hinaus Zusatzinvestitionen erfordern würde, wie es heisst. Auch der Bundesrat will die Tiger-Jets ausser Dienst stellen.
Unbestritten ist in der SIK-N der Verpflichtungskredit von 2.053 Milliarden Franken für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite inklusive bauliche Massnahmen. Heute verfügt die Schweiz über kein solches System. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesrat für fünf Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden.
Ebenfalls einverstanden ist die Nationalratskommission damit, dass zusätzliche Rüstungsgüter im Wert von 300 Millionen Franken beschafft werden sollen - dies neben dem vom Bundesrat beantragten Kredit im Umfang von 695 Millionen Franken.
Schliesslich will die SIK-N die Verpflichtungskredite für verschiedene Bauprojekte in Höhe von insgesamt 349 Millionen Franken bewilligen. Dabei handelt es sich beispielsweise um ein neues Hochregallager für Textilien in Thun BE, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach OW sowie weitere Vorhaben.
(yam/sda)
