In Luzern herrscht Wahlkampf. Am 29. März werden Regierung und Parlament neu gewählt. Langeweile kommt im grössten Kanton der Zentralschweiz keine auf. Vor zwei Wochen veröffentlichte der «SonntagsBlick» einen vertraulichen Bericht von 2010, wonach die Kantonsangestellten das Internet zu einem beträchtlichen Teil für private Zwecke nutzen und dabei auch pornografische Inhalte konsumieren. Die SVP attackierte die «Porno-Beamten» darauf in einem Inserat.
Unter Beschuss geriet auch der zuständige Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, seit acht Jahren im Amt, parteilos, aber klar im bürgerlichen Lager angesiedelt. Er liess vier Jahre verstreichen, bis sexistische und pornografische Websites gesperrt wurden. Der Finanzdirektor habe versagt, kommentierte die «Neue Luzerner Zeitung», die mit der Regierung sonst eher pfleglich umgeht. Er habe «keinen aussergewöhnlichen Handlungsbedarf festgestellt», rechtfertigte sich Schwerzmann am Dienstag im Kantonsparlament.
Der 50-Jährige muss sich nicht zum ersten Mal Führungsschwäche vorwerfen lassen. Marcel Schwerzmann werden auch Missstände in der ihm unterstellten Dienststelle Informatik angekreidet, in der sich die Chefs in den letzten Jahren die Türklinke in die Hand gaben. Gegen einen ehemaligen Leiter wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Die «Porno-Affäre» kommt da mehr als ungelegen. «Die Veröffentlichung könnte schon gegen meine Wiederwahl gerichtet sein», meinte Schwerzmann in einem Interview mit dem Onlineportal zentral+.
Dabei sind weder die «Porno-Beamten» noch die Informatik das grösste Problem des Kantons Luzern. Es ist die angespannte finanzielle Lage. Nachdem die Nachbarkantone Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden die Steuern teilweise stark gesenkt hatten, fühlte man sich in Luzern unter Zugzwang. 2012 wurden die Gewinnsteuern für Unternehmen auf einen Schlag halbiert, auf den schweizweit tiefsten Satz. Treibende Kraft war Finanzdirektor Schwerzmann.
«Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt», hatte er 2009 erklärt, als das Volk die zugehörige Gesetzesrevision mit 62 Prozent Ja absegnete. Doch die wundersame Geldvermehrung ist ausgeblieben. Zwar befand sich die Kantonsrechnung nur 2012 in den roten Zahlen, doch für 2015 ist ein Defizit von 25 Millionen Franken budgetiert. Und nur dank mehreren Sparpaketen konnten die Kantonsfinanzen im Lot gehalten werden.
Die Steuern sind das Hauptthema im Wahlkampf. Die NZZ ortet einen eigentlichen «Glaubenskrieg» um die Tiefsteuerstrategie. Marcel Schwerzmann bestreitet den Vorwurf, er sei bei den Steuersenkungen zu weit gegangen: «Der beste Indikator dafür sind die Steuererträge. Diese sind nicht etwa eingebrochen, sondern haben sich stabilisiert», hält er auf Anfrage von watson fest. Man sei noch nicht am Ziel, aber auf gutem Weg: «Erfolgreiche Steuerpolitik ist nie kurzfristig ausgerichtet.»
Die erhofften Mehreinnahmen aber blieben bislang aus. Und auch bei den Firmenansiedlungen scheint das Bild durchzogen. Seit 2011 haben sich gemäss Tages-Anzeiger 15 «grosse Arbeitgeber» im Kanton niedergelassen und 790 Arbeitsplätze geschaffen. In der Stadt Luzern ist man nicht zufrieden, wie Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth (CVP) der «Neuen LZ» sagte: «Die Entwicklung müsste viel ausgeprägter sein, insbesondere was die Anzahl von Neuansiedlungen von Unternehmen mit überdurchschnittlichem Steuersubstrat betrifft.»
Für Marcel Schwerzmann hingegen lohnt sich der eingeschlagene Weg. Die erwähnten Zahlen beträfen «bloss einen kleinen Teil» der Ansiedlungen und neu geschaffenen Stellen. Gekommen sind aber vor allem jene Unternehmen, die immer schnell zur Stelle sind, wenn ein Standort mit tiefen Steuern lockt: Briefkastenfirmen. Ihre Zahl stieg seit 2013 von 724 auf 2593. Damit nahmen auch die Probleme zu: Briefkastenfirmen schaffen keine Arbeitsplätze, liefern dem Fiskus nur wenig Geld ab und agieren teilweise jenseits der Legalität.
Oberstaatsanwalt Daniel Burri schlug Anfang März Alarm: «Ich brauche in meinem Laden dringend eine Abteilung für Wirtschaftskriminalität», sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014. Mit der Steuerstrategie des Kantons hätten die komplexeren Wirtschaftsdelikte zugenommen. Dagegen könne man «nicht mit der ‹Käpselipistole› eingreifen», sagte Burri.
Finanzdirektor Schwerzmann bestreitet das Problem gegenüber watson nicht: «Leider ist national eine grosse Zunahme der Fälle zu beklagen, darunter auch jene der Wirtschaftskriminalität.» Die tiefen Gewinnsteuern hätten darauf aber «nur einen kleinen Einfluss». Wichtiger sei der enorme Anstieg des Zeitaufwands bei den Untersuchungsverfahren als Folge der neuen Strafprozessordnung.
Das Problem geht aber tiefer: Zentrumskantone wie Luzern bewegen sich im Steuerwettbewerb auf heiklem Terrain. Ein anderes Beispiel ist St.Gallen, dessen Nachbarn die Steuern ebenfalls gesenkt haben, wenn auch weniger aggressiv als in der Innerschweiz. Auch St.Gallen glaubte, nachziehen zu müssen. Auch die Ostschweizer mussten danach kräftig sparen und die Steuern zuletzt wieder erhöhen. Kleine Kantone mit schlanken Strukturen haben wesentlich bessere Voraussetzungen, und selbst für sie geht die Rechnung nicht immer auf.
Marcel Schwerzmann lässt sich nicht beirren. Um die Position und Attraktivität als Zentrumskanton stärken zu können, seien bezahlbare Steuern ein wichtiger Faktor: «Wissen Sie, kein Finanzdirektor senkt die Steuern, um mittel und langfristig weniger einzunehmen, sondern mehr. Damit bringen wir gute Steuerzahler nach Luzern, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen.» Dadurch werde die Zentrumsfunktion gestärkt und man könne «ein hohes Angebot in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, aber auch Kultur aufrecht erhalten».
Ob die Rechnung mit der Zeit aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Im Wahlkampf jedenfalls liegen die Nerven blank. SP, Grüne und Gewerkschaften haben eine Volksinitiative «für faire Unternehmenssteuern» eingereicht, sie will die Halbierung der Gewinnsteuern teilweise rückgängig machen.
Nun erfolgte die Retourkutsche: Ein rechtsbürgerliches Komitee will die SP aus der fünfköpfigen Kantonsregierung werfen. Der durch den Rücktritt von SP-Justizdirektorin Yvonne Schärli frei werdende Sitz soll an den SVP-Kandidaten Paul Winiker gehen.
Ärger gibt es auch für Stefan Roth: Der Luzerner Stapi, der auch dem Kantonsrat angehört, wird vom kantonalen Gewerbeverband nicht mehr zur Wiederwahl empfohlen. Der CVP-Politiker hat die Tiefsteuerstrategie von Marcel Schwerzmann wiederholt kritisiert. «Die Halbierung war zu viel des Guten», sagte er im Dezember 2012, als das Stadtluzerner Stimmvolk erstmals seit 40 Jahren die Steuern erhöhte.
Dennoch befindet sich der Finanzhaushalt im Kantonshauptort seit Jahren in Schieflage. Und Besserung scheint nicht in Sicht. Auch in der Leuchtenstadt wartet man weiter auf die wundersame Geldvermehrung.
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