SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Sport-, Kultur- und Medienverbänden wehren sich gegen die geplante Senkung der Gebühren für die SRG. Sie warnen vor drastischen Konsequenzen für Medienlandschaft und Service public. Der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden geht die Kürzung hingegen zu wenig weit.
Der Bundesrat will mit einer Senkung der Empfangsgebühr pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 «eine Art Gegenvorschlag» zur sogenannten Halbierungsinitiative anbieten. Auch sollen 60'000 Unternehmen weniger bezahlen. Die Vernehmlassung zur Anpassung der Radio- und Fernseh-Verordnung (RTVV) endete am Donnerstag.
Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte.
Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und der Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.
Swiss Olympic bezeichnete denn auch die bundesrätlichen Pläne als «Gefahr für die Sportberichterstattung der SRG und damit für den gesamten Schweizer Sport». Der Wegfall der medialen Sichtbarkeit von Sportarten hätte zudem auch Konsequenzen auf Sportförderung, Sponsoring und nationalen Zusammenhalt.
Für die Medien-Gewerkschaften Syndicom und SSM stünde durch die geplanten Kürzungen die Qualität des medialen Service public grundsätzlich auf dem Spiel. Die Schweiz würde Gefahr laufen, dass die Bevölkerung immer schlechter mit verlässlichem, kritischem und unabhängigem Journalismus versorgt würde. Betroffen wäre ausserdem auch das schweizerische Film- und Musikschaffen sowie die gesamte Kulturbranche.
Die kleineren, unabhängigen Medien, die sich im Verband Medien mit Zukunft (VMZ) zusammengeschlossen haben, warnen davor, dass jede Schwächung der SRG «drastische Folgen für den Medienplatz Schweiz, das politische System und die Gesellschaft» hätte. Denn diese stelle sicher, dass alle Sprach- und Randregionen der Schweiz Zugang zu unabhängigen qualitativ hochstehenden Informationen haben.
Für den Verband Schweizer Privatradios (VSP) ist eine Reduktion der Haushalts- und der Unternehmensabgabe nur dann tragbar, wenn private Medien nicht betroffen sind.
Für den Verlegerverband Schweizer Medien steht bei der Diskussion nicht die Höhe der Gebühren im Vordergrund, sondern das Online-Angebot der SRG. Er fordert, dass die SRG dieses einschränkt und sich im linearen Programm stärker auf nicht-kommerzielle Angebote wie Kultur und Randsportarten konzentriert. Sollten die Gebühren gesenkt werden, dürfe dies Kooperationen mit den privaten Medien nicht schwächen und nicht auf Kosten der regionalen TV- und Radioanbieter gehen.
Swisscopyright, ein Verbund von Schweizer Verwertungsgesellschaften wie Pro Litteris, Suisa und Suissimage, äusserte sich besorgt «über Tendenzen, den Service public sukzessive abzubauen» und damit die Leistungen der Kulturschaffenden zu beschneiden oder in Frage zu stellen. Schweizer Kunstschaffende seien auf eine substanzielle Zusammenarbeit mit der SRG angewiesen. Sollten die Gebühren gesenkt werden, müsse unter anderem festgelegt werden, wie die SRG ihren Auftrag im Bereich der Kultur zu erfüllen habe.
Der Dachverband der Film- und Audiovisionsbranche Cinésuisse empfiehlt angesichts der «bereits angespannten finanziellen Ausgangslage der SRG» die Haushaltsabgabe bei 335 Franken zu belassen.
Gewerkschaften, SP und Grüne kritisieren, dass mit dem Vorschlag des Bundesrats ohne Not der Medienplatz Schweiz mitten in der Medienkrise weiter geschwächt würde. Vielfältige Medien mit einer qualitativ hochstehende Berichterstattung seien für eine Demokratie unerlässlich. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden auch zahlreiche lokale Radio- und Fernsehsender in allen Sprachregionen und Angebote für Minderheiten gefährden.
Auch die GLP lehnt die vorgeschlagene RTVV-Teilrevision als ungeeignet und verfrüht ab und fordert zunächst eine seriöse und fundierte Auseinandersetzung mit dem Service-Public-Auftrag sowie dem Finanzierungsmodell.
Die Mitte zieht eine mittelfristige Senkung der Haushaltsgebühren auf 300 Franken und eine Erhöhung der Anzahl der von der Gebührenpflicht befreiten Unternehmen «in Erwägung».
Abgelehnt wird die Teilrevision von der SVP. Obwohl eine Senkung der Haushaltsabgabe als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich zu begrüssen sei. Die SVP befürchtet, dass mit dieser Revision die Diskussionen über die Gebührensenkungsinitiative und den Grundversorgungsauftrag der SRG «unter den Teppich gewischt» werden.
Die FDP unterstützt die «moderate Senkung» der Gebühren, weil damit dem veränderte Medienkonsum Rechnung getragen werde. Die SRG könne ihren Kernauftrag auch mit den Mindereinnahmen noch erfüllen. Alle Unternehmen sollten von der Abgabe befreit werden und der Gebührenanteil für Veranstalter lokal-regionaler Programme erhöht werden.
Für Economiesuisse ist die «Stossrichtung» der Vorlage richtig, sie geht aber zu wenig weit. Mittelfristig wäre es sachgerecht, die Unternehmensabgabe ganz abzuschaffen. Auch eine weitere Gebührensenkung für Haushalte sollte geprüft werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband fordert die vollständige Abschaffung der von ihm als Mediensteuer bezeichneten Abgabe für KMU. Gastrosuisse schlägt die Erhöhung der Limite auf Unternehmen mit einem Mindestumsatz von zwei Millionen Franken pro Jahr vor. (yam/sda)
Es gibt genug Beispiele, wo die Mächtigen Medien (vor allem TV Sender) zusammengekauft haben und sich dann politische Ämter durch ihre Propaganda zu sichern. Und dann machen sie alles, was mit Demokratie nicht mehr viel gemein hat.