Jaqueline Badrans Temperaments-Thermometer ist mal wieder im roten Bereich angekommen. Gewohnt undiplomatisch teilt sie auf Twitter aus: «Hat es euch bei @srfnews ein Sommer Loch ins Hirn gehauen?», fragt sie rhetorisch und setzt später noch den Hashtag #Peifenjournalismus unter ihren Tweet.
Hat es euch bei @srfnews ein Sommer Loch ins Hirn gehauen? Die SP sei Juniorpartner in der Umweltpolitik, (Kontext: Klimafonds-Initiative? Ja wisst ihr @mirjam_weidmann denn nicht wer in Bundesbern seit Jahrzehnten Umweltpolitik macht? 1/4
— Jacqueline Badran (@JayBadran) July 18, 2022
Den badranschen Ausbruch hat eine Aussage in der «Tagesschau» vom Montagabend ausgelöst. Darin sagte eine Demoskopin, dass die SP in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler als die «Juniorpartnerin» der Grünen in Klimafragen wahrgenommen werde. Das will die alte Polithäsin aus Zürich nicht auf sich sitzen lassen. Kurz nach Sonnenuntergang twittert sie:
Damit kommen vermeintlich unlängst begrabene Kriegsbeile zwischen der SP und den Grünen wieder ans hochsommerliche Sonnenlicht: Hintergrund ist ein Bericht über die «Klimafonds-Initiative». Zu dieser hatten sich die Sozialdemokraten und die Grünen zusammengerauft, nachdem zuerst beide Parteien eigene Volksbegehren dazu angekündigt hatten. Nach zahlreichen gegenseitigen Sticheleien wurde aus zwei Initiativen eine, beide Seiten konnten sich einbringen und niemand musste das Feld der anderen Seite überlassen – schliesslich ist 2023 ein Wahljahr und das Klima-Thema dürfte auch da ein Sitzbringer sein.
«Gemeinsam fürs Klima», war noch im Januar die Kernbotschaft in einer gemeinsamen Mitteilung von SP und Grünen. Es brauche nun «parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz.» Inzwischen scheint sich die heisse Liebe wieder etwas abgekühlt zu haben – also zumindest bei der Zürcher Nationalrätin. Ihr Parteikollege und Ständerat Daniel Jositsch sieht die Debatte mindestens ein paar Grad cooler: «Wir sind zunächst in der Politik um Probleme zu lösen und je mehr an einem Lösungsweg mitarbeiten, desto grösser sind die Chancen», sagt er in der «Tagesschau» betont gelassen.
Bei Badran liest sich das dagegen so: «Oberflächliche, seichte, inkompetente Berichterstattung an Irrelavanz kaum zu toppen.» Anlass für den SRF-Bericht war übrigens eine Verzögerung beim Sammelstart für die Kilmafonds-Initiative . Eigentlich hätte dieser, passend zum Hitzesommer, in diesen Tagen erfolgen sollen. Nun wird es noch ein Weilchen dauern. Hintergrund sei aber kein Streit, versichern die Parteispitzen, sondern die Tatsache, dass die Vorbereitung einer Initiative halt einfach seine Zeit brauche.
Die Initiative verlangt die Schaffung eines Schweizer Klimafonds. Die provisorische Fassung sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende der Schweiz investiert werden, das entspricht 3.5 bis 7 Milliarden Franken. Die Initiative ziele dabei unter anderem auf die Dekarbonisierung von Verkehr und Wirtschaft, die Förderung erneuerbarer Energien, Umschulungsmöglichkeiten sowie die Stärkung der Biodiversität. (mg/ch media)
Parteiprogramme sind ein Ding, das Umsetzen ein ganz anderes Ding.
Aber hier "überutteret" Frau Badran. Denn es wurde nicht behauptet, die SP sei Juniorpartnerin. Es wurde nur berichtet, sie werde so wahrgenommen. Zumindest teilweise stimmt das auch.
Die SP engagiert sich so stark bei den Minderheiten und in der Genderfrage, dass sie gleichzeitig unmöglich als Umweltpartei wahrgenommen werden kann. Dafür hat sie auch das falsche Präsidium.