Die Bahnpolizei hat im vergangenen Jahr markant mehr Personen festgenommen als im Jahr davor. Zur Begründung gibt die SBB gegenüber der «NZZ am Sonntag» unter anderem «terroristische und migrationsbedingte Herausforderungen» an. Die Einsatzkräfte würden auch rascher verdächtige Beobachtungen melden. Nach 1671 Festnahmen 2015 waren es im vergangenen Jahr 2063 Festnahmen. Die Bahnpolizisten, die zur SBB gehören, geben festgenommene Personen an die zuständige Kantons- und Stadtpolizei weiter. Ebenfalls stark zugenommen haben die Fälle, in denen Staatsanwaltschaften Videomaterial aus Überwachungskameras im öffentlichen Verkehr auswerteten. Nach 3100 Analysen vor einem Jahr waren es nun 3800. Dies hängt laut SBB auch mit der besseren Videoqualität zusammen.
Die Türkei verlangt von der Schweiz, ihr bei der Verfolgung von Kritikern ihres Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu helfen. Dabei geht es um Personen in der Schweiz, die Erdogan – beispielsweise in Facebook-Einträgen – beleidigt haben sollen. Ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz bestätigte der «SonntagsZeitung», dass rund «ein halbes Dutzend Rechtshilfeersuchen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten» eingegangen sei. Die Türkei will, dass die Schweiz Personen verhört und Beweise sammelt. Ein Entscheid über die Begehren steht noch aus. Laut Schweizer Recht müsste die Schweiz aktiv werden, wenn die Äusserungen auch in der Schweiz strafbar wären. Ein Ablehnungsgrund könnte vorliegen, wenn ein politischer Hintergrund für die Verfahren vermutet wird.
Schweizer Sozialeinrichtungen müssen in den nächsten Jahren wegen der Alterung der Gesellschaft stark ausbauen. Bis 2030 könnten im Sozialbereich bis zu 134'000 Stellen geschaffen werden, wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf unveröffentlichte Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen berichtet. Stark aufstocken müssen demnach Alters- und Pflegeheime, aber auch Einrichtungen für Behinderte und Suchtkranke. Auch für die Tagesbetreuung von Kindern dürften sich die Stellen bis 2030 verdoppeln. Schon heute fällt es vielen dieser Institutionen schwer, geeignetes Personal zu finden. Abhilfe schaffen könnte die Rekrutierung von Migranten sowie mehr Effizienz beispielsweise durch den Abbau von Bürokratie oder auch den Einsatz von Robotern.
Der Bund hat 2016 in 67 Sonderflügen 341 abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht ausgeschafft. Das sind 22 Flüge und 113 Personen mehr als 2015, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» unter Berufung auf das Staatssekretariat für Migration meldeten. Noch 2010 organisierte der Bund nur 27 Sonderflüge, in denen er 136 Personen in ihr Heimatland zurückschickte. Der Grund für die Zunahme sei die verstärkte Beteiligung der Schweiz an EU-Sammelflügen, sagt ein Sprecher der Behörde.
Metzger, die vorsätzlich falsch deklariertes Fleisch verkaufen, sollen nach dem Willen des Schweizer Fleisch-Fachverbands namentlich genannt werden. Heute unterstehen die Behörden der Schweigepflicht, so dass manche Fleischskandale zwar bekannt werden, die fehlbaren Betriebe hingegen nicht. Verbandsdirektor Ruedi Hadorn ärgert sich über schwarze Schafe, wie er dem «SonntagsBlick» sagte. «Wenn die Kunden nicht erfahren, wer der Sünder ist, misstrauen sie allen Metzgern», sagte er. «Wer vorsätzlich betrügt, gehört öffentlich benannt – auch zur Abschreckung.» Skeptisch zeigt sich der Präsident des Verbandes der Kantonschemiker, Otmar Deflorin: Mit der Namensveröffentlichung würden Verschulden und Ausmass nicht ersichtlich. Es würden auch nicht alle Fälle aufgedeckt.
Die Abwehr von Drohnen ist ein heisses Thema bei den Schweizer Polizeikorps. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich, das grösste Korps der Schweiz, die Drohnenabwehr zum Schwerpunkt für 2017 gemacht. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten soll im laufenden Jahr Erkenntnisse zur Drohnenerkennung und -abwehr präsentieren. Für Aufsehen sorgten diese Woche Bilder vom WEF in Davos, die zeigen, wie die Bündner Kantonspolizei einen Störsender gegen Drohnen verwendet. Die Polizeikorps prüfen aber auch, wie sie selbst Drohnen für ihre Einsätze nutzen können. Eigene Drohnen besitzen etwa die Stadtpolizei Zürich oder die Kantonspolizeien in St. Gallen, Bern und Basel-Stadt.
Die Bank Julius Bär hat einen eher ungewöhnlichen Weg gefunden, um die Belastung mit Negativzinsen zu reduzieren: Sie wälzt einen Teil davon auf ihre Kundenberater ab, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf eine Banksprecherin berichtet. Können die Berater ihre Kunden nicht dazu bewegen, ihr Geld so anzulegen, dass keine Negativzinsen anfallen, haben sie die Wahl, einen Teil davon selbst zu übernehmen oder aber an die Kunden weiterzugeben. Einen Teil der Negativzinse trage die Bank, einen Teil der Kunde und einen Teil der Kundenberater, sagte die Sprecherin. Julius überwies im ersten Halbjahr 2016 total 14,2 Millionen Franken an Nationalbanken.
Vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III haben die meisten Kantone angekündigt, wie sie diese umsetzen wollen. Fast alle planen eine teils deutliche Reduktion der Gewinnsteuersätze. Nach einer Zählung der «Schweiz am Sonntag» lassen sich neun Kantone indes nicht in die Karten blicken, wie sie ein Ja zur Vorlage umsetzen würden. Unter ihnen ist unter anderem der Kanton Aargau. Der dortige Finanzdirektor Markus Dieth sagte dem Blatt, er halte es für «eigenartig», die Umsetzung schon vor der Abstimmung anzukündigen, wenn dereinst das Parlament darüber entscheiden müsse.
Die Budgets der Schulen werden Ende dieses Jahres nach einer Berechnung des Walliser SP-Nationalrats und Lehrers Mathias Reynard um rund eine Milliarde Franken gekürzt werden. Die Einsparungen kämen beispielsweise in der Form tiefere Lehrerlöhne oder einer Senkung der Zahl der Unterrichtsstunden, sagte Reynard der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Ihn beunruhige das für die Zukunft – erst recht wegen der anstehenden Unternehmenssteuerreform, die nach Ansicht der Linken weitere Sparmassnahmen nach sich ziehen könnte. (sda)
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