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SRF Technik-Debakel: Gerhard Pfister fährt Wappler an den Karren

Mitte-Präsident Gerhard Pfister fährt SRF-Direktorin Nathalie Wappler an den Karren.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister fährt SRF-Direktorin Nathalie Wappler an den Karren.Bild: keystone

«SRF ist ein Saftladen» – Pfister fährt Wappler nach Technik-Debakel an den Karren

400'000 Franken an Gebührengeldern versenkt SRF pro Monat für die Reparatur von Fernsehstudios, die nicht funktionieren. Nun fordern Politiker Konsequenzen. Die Finanzkontrolle soll ans Werk.
07.02.2021, 07:2707.02.2021, 09:57
Francesco Benini / ch media
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400'000 Franken pro Monat gibt das Schweizer Fernsehen für die Reparatur von Fernsehstudios aus, die seit November 2019 in Betrieb sein sollten und noch immer nicht funktionieren. Die Recherche dieser Zeitung hat in Bundesbern unter Politikern, die sich mit Medienfragen beschäftigen, zu heftigen Reaktionen geführt.

Am schärfsten drückte sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister aus. In einem Tweet bezeichnete er das Schweizer Fernsehen als «Saftladen.» Für Pfister sind die Probleme ein Zeichen dafür, dass die SRG von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft werden sollte.

SRG soll kontrolliert werden wie SBB und Post

Pfister empfiehlt damit eine Motion seines Parteikollegen Christian Lohr zur Annahme. 25 Parlamentarier aus allen Fraktionen haben den Vorstoss unterschrieben. Wie bei anderen bundesnahen Betrieben – Post, SBB, Skyguide – soll die Finanzkontrolle künftig die SRG darauf prüfen, ob sie ihre Mittel zweckmässig einsetzt.

Der Bundesrat präsentiert seine Antwort bald. Bisher stand er dem Anliegen skeptisch gegenüber. Die SRG gehört nicht dem Bund, sie ist ein Verein – der seine Konzession allerdings vom Bund erhält. Der Bundesrat vertrat bis anhin die Meinung, dass «die verfassungsrechtlich garantierte Staatsunabhängigkeit» der SRG gegen eine Prüfung durch die Finanzkontrolle spreche.

Nationalrat Lohr versteht diesen Einwand nicht. «Die SRG ist kein Sonderfall», betont er. Wer nichts zu verbergen habe, der brauche die Prüfung der Finanzkontrolle nicht zu fürchten.

Die Zahl der Parlamentarier, die Lohrs Einschätzung teilen, wächst schnell. Im Nationalrat dürfte die Motion eine Mehrheit finden; im Ständerat ist hingegen mit einer engen Ausmarchung zu rechnen.

Auch bei den Grünen regt sich Unmut. Nationalrätin Rytz wird aktiv

Der Vorstoss findet nicht nur im bürgerlichen Lager Unterstützung. Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen, findet, dass die SRG «so rasch wie möglich» der Finanzkontrolle zu unterstellen sei. Rytz wird ausserdem eine Interpellation einreichen. «Setzt die SRG aus Sicht des Bundesrates die Gebührengelder sorgfältig und konzessionsgerecht ein?», will die Nationalrätin wissen.

Sie stellt daneben Fragen zur «publizistischen Neuausrichtung der SRG». SRF-Direktorin Nathalie Wappler streicht derzeit viele etablierte Programme und kündigt an, dass auf digitalen Kanälen etwas nachwachsen werde. «Ich verfolge mit Sorge, dass die SRG ihr Programm unter dem Druck der Digitalisierung so rasch umbauen muss, dass sie viele Mitarbeitende und Nutzergruppen nicht mehr mitnehmen kann», erklärt die Nationalrätin.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz nimmt derweil ungläubig zur Kenntnis, dass SRF Unsummen für die Reparatur neuer technischer Infrastruktur aufwendet. Er sagt:

«Man erhält den Eindruck, dass hier ein Startup-Unternehmen im Experimentierstadium am Werk ist und nicht ein gestandener Betrieb mit einem Milliardenbudget.»

Es dränge sich die Frage auf, ob das Unternehmen an einem Führungsproblem leide. Rutz will die Beschaffungspleite nun an der Sitzung der Fernmeldekommission vom kommenden 17.Februar thematisieren. «Es wäre gut, wenn das Schweizer Fernsehen wenigstens in schriftlicher Form darlegen würde, wie es sich diese Schwierigkeiten eingehandelt hat und wie es sie künftig zu vermeiden gedenkt.»

Mitte-Präsident Pfister attackiert mit seiner Abqualifizierung – «Saftladen» – nicht nur SRF-Direktorin Wappler, sondern auch einen Parteikollegen: Jean-Michel Cina, den Präsidenten der SRG. Was sagt der vormalige Walliser Staatsrat zur Kritik Pfisters? Cina will keinen Kommentar dazu abgeben. Und verweist für sachliche Auskünfte auf die Medienstelle der SRG. (aargauerzeitung.ch)

*In einer früheren Version wurde Regula Rytz als Präsidentin der Grünen aufgeführt. Dieser Fehler wurde korrigiert. Seit Juni 2020 ist Balthasar Glättli der neue Präsident der Grünen.

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100 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Resche G
07.02.2021 08:39registriert Februar 2016
Die SRG könnte evt. etwas hilfe von Militär oder dem Bundesamt für Informatik bekommen, dort gibt es gestandene Experten in Anschafungsfragen.
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GreenBerlin
07.02.2021 08:41registriert Februar 2014
Über die Absetzung von Sendungen zwecks "Sparen" kann man sich ja noch streiten (ECO, Sportaktuell, Schawinski, etc). Für derartige Fehlplanungen punkto Infrastruktur gibt es für mich aber kein Pardon und noch weniger Diskussionsspielraum. Insofern: BRAVO und herzlichen Dank Gerhard Pfister für die klaren Worte sowie auch allen anderen Akteuren die dazu beitragen, solche für den Steuerzahler furchtbar kostspieligen Ineffizienzen künftig zu vermeiden. Es grüsst ein in letzter Zeit immer mal wieder enttäuschter SRF-User, der das SRF aber immer mochte und es auch in Zukunft gerne mögen würde.
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helios-hyperion
07.02.2021 09:55registriert Dezember 2020
Ansonsten ein überzeugter SRG User, vor allem Radio, oder wie man heute sagt Podcast, fand ich viele entscheide der letzten Zeit fragwürdig.

Es wird argumentiert man müsse die Radiostudios aus finanziellen Gründen in Zürich konzentrieren (ein äusserst bedenklicher Vorgang, befinden sich nun alle grossen Medienhäuser fast ausschliesslich in Zürich) wirft dann aber anderswo Geld aus dem Fenster, mit welchem man die Studios in Bern noch Jahrzehnte hätte finanzieren können.

Eine genauere Kontrolle soll her, dass wäre wohl sinnvoll.
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