Pressefreiheit «eher gut» – Schweiz verbessert sich auf den 12. Platz

Eine Reporterin.

Pressefreiheit «eher gut» – Schweiz verbessert sich auf den 12. Platz

Die Schweiz belegt bei der Pressefreiheit 2023 den 12. Platz unter 180 Ländern. Im Vorjahr war sie auf der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen noch auf Platz 14 gelandet. Grund für die Verbesserung ist vor allem das Ende der Covid-19-Pandemie.

Dadurch entspannte sich ein vorher beispiellos gehässiges Klima von Einschüchterung, Feindseligkeit und sogar physischer Gewalt vonseiten der Gegnerinnen und Gegner der Pandemiemassnahmen, wie die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch mitteilten. Diese Aggressionen hatten die Schweiz 2022 vom 10. auf den 14. Rang zurückgeworfen.

Dennoch kehrte der Grad der Pressefreiheit nicht auf den Stand von 2021 zurück. Die Pressefreiheit in der Schweiz gilt damit lediglich als «eher gut». Zurückzuführen ist das auf den Gesetzgeber. In diesem Teilindikator sank die Schweiz vom 29. auf den 37. Rang.

Schuld hat daran hat zum einen die vom Parlament gesenkte Hürde für superprovisorische Verfügungen gegen Medien. Damit kann ein Gericht Berichte stoppen, wenn eine betroffene Partei einen Nachteil erleiden könnte. Vorher musste sie einen besonders schweren Nachteil nachweisen.

Zum anderen beschneidet der «Maulkorb-Artikel» im Bankengesetz weiterhin die Informationsfreiheit. Schweizer Journalistinnen und Journalisten drohen bei Berichten aufgrund geleakter oder gestohlener Bankdaten bis zu drei Jahre Gefängnis. Die wirtschaftliche Lage vieler Medien bleibt weiterhin fragil, was den Teilindikator Medienvielfalt beeinträchtigte.

UN-Generalsekretär Guterres: Pressefreiheit weltweit unter Beschuss

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bedeutung der Pressefreiheit als Basis für Demokratie und Gerechtigkeit hervorgehoben. Eine freie Berichterstattung liefere die nötigen Fakten, um sich Meinungen zu bilden und die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren, hiess es in einer Erklärung von Guterres zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Mittwoch. «Sie repräsentiert den Lebensnerv der Menschenrechte. Aber in jedem Winkel der Welt ist die Pressefreiheit Angriffen ausgesetzt.»

All our freedom depends on press freedom.

But in every corner of the world, freedom of the press is under attack.

On #WorldPressFreedomDay & every day, the world must stand with journalists as they stand for the truth. pic.twitter.com/9bdDzTv4QY

— António Guterres (@antonioguterres) May 3, 2023

Desinformation und Hassreden liessen die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion, Wissenschaft und Verschwörungstheorien verschwimmen, so Guterres. Eine Bedrohung für die Meinungs- und Redefreiheit sieht er in Konzentrationsprozessen in der Medienlandschaft und dem finanziellen Kollaps zahlreicher unabhängiger Nachrichtenorganisationen. Gefährlich seien auch sich mehrende nationale Gesetze und Vorschriften, die die Arbeit von Journalisten zunehmend einengten.

Mindestens 67 Medienschaffende wurden nach Angaben von Guterres im Jahr 2022 getötet, Journalisten würden direkt zur Zielscheibe von Angriffen, während sie versuchten, ihrer Arbeit nachzugehen. «Hört auf, Journalisten dafür festzunehmen und zu inhaftieren, weil sie ihren Job machen», rief Guterres die Staatengemeinschaft auf. «Stoppt die Angriffe auf die Wahrheit und diejenigen, die die Wahrheit verkünden.»

Gut oder eher gut bestellt ist es um die Freiheit der Medien in 52 Ländern. Hier behält Norwegen den 1. Platz zum siebenten Mal in Folge. Irland schafft es auf Platz 2 gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Die Reporter ohne Grenzen veröffentlichen die Rangliste jeweils am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit.

(yam/sda)