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«Es braucht unabhängige Untersuchung»: Das schreibt die Schweizer Presse zur Crypto-Affäre

12.02.2020, 06:0213.02.2020, 06:44

Nach dem Wiederaufflammen der Crypto-Spionageaffäre haben Politiker umfangreiche Aufklärung der Angelegenheit verlangt. Diesen Forderungen schloss sich die Presse in zahlreichen Beiträgen an.

«Tages-Anzeiger» / «Bund»

«Die geschichtsträchtige Operation war nur möglich, weil die USA und Deutschland die Neutralität und den guten Ruf der Schweiz ausnutzen konnten. In Bern erfuhren Vertreter von Politik, Justiz, Polizei, Militär und Nachrichtendienst davon. Sie hätten strafrechtlich und diplomatisch alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die schwere Verletzung der Souveränität unseres Bundesstaats zu unterbinden. Doch nichts geschah. Ob aus Unvermögen, weil man die fremden Geheimdienstler decken wollte oder gar von deren Erkenntnissen profitierte, das muss jetzt aufgeklärt werden. Ohne Rücksicht auf grosse Namen und Mächte. Das ist der einzige Weg aus dem Schlamassel. (...) Es braucht eine möglichst unabhängige Untersuchung durch das Parlament. (...) Es braucht, was viel zu lange fehlte: Souveränität und Mut.»

«Neue Zürcher Zeitung»

«Insgesamt reagieren Bundesrat und Verwaltung mit bemerkenswerter Transparenz auf die Recherche. Dies mit gutem Grund: Es geht im Kern um die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Informationskrieg der Gegenwart, der oft auch mit Geschichten aus der Vergangenheit ausgetragen wird. Hauptsache, sie säen Zweifel an der Aufrichtigkeit der Verantwortungsträger des Staates und damit der freiheitlichen Ordnung. (...) Die Neutralität der Schweiz ist genauso im Visier wie der Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Dies ist vielleicht einer der Gründe, weshalb die 'Crypto-Leaks' überhaupt aufgetaucht sind: Um die lästige Konkurrenz zu diskreditieren. Genau deshalb ist es wichtig, dass sich Investigativjournalisten in die Düsternis vorwagen – und eine Untersuchung auslösen. Im Fall der 'Crypto-Leaks' hat die vierte Gewalt funktioniert.»

«Zeitungen der CH-Media»

«Die Departements reagieren ungewöhnlich schnell – und mit vorfertigten Sprachregelungen – auf Recherchen. Doch viele Fragen bleiben offen. So auch die Frage, ob alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer für seine Untersuchung bereits ehemalige Verteidigungs- und Justizminister kontaktiert hat. (...) Das Parlament dürfte sich kaum mit der vom Bundesrat selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung zufriedengeben. Zumal aus Geheimdienstakten laut der 'Rundschau' klar hervorgeht, dass die Schweizer Geheimdienste in die Operationen der amerikanischen CIA und des deutschen BND eingeweiht gewesen seien. Es gebe sogar Hinweise, dass 'Schlüsselpersonen in der Regierung' davon gewusst hatten».

«Blick»

«Bisher ist allerdings unklar, ob und welche Beweise es dafür gibt. Ebenso ist ungewiss, wie viel die offizielle Schweiz tatsächlich wusste. Die Bundespolizei, die Vorgängerin des Fedpol, hatte bereits in den 90er-Jahren eine Untersuchung eröffnet, um entsprechende Vorwürfe zu prüfen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Ob man tatsächlich so ahnungslos war, wie man damals behauptete, muss noch beantwortet werden.»

«Tribune de Genève» / «24heures»

«Was Anfang der 90er Jahre vermutet worden war, ist wahr. Die gute Schweiz, neutral und keinem Bündnis zugehörig, hat eine Quasi-Agentur der alliierten Geheimdienste beherbergt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Crypto AG im Namen der Nato-abhängigen Neutralität zwei Arten von Aktivitäten verfolgt hatte – eine makellose und eine ultra-geheime, bei der die offizielle Schweiz ein Auge zugedrückt hat. (...) Seitdem hat sich die Verschlüsselung von Daten weiter verbreitet und der Schutz der Daten durch Verschlüsselung ist für jedermann zugänglich. Die Spionage-Geschichte ist daher noch lange nicht vorbei. Einerseits feilen mehrere Länder, wie Grossbritannien, die Vereinigten Staaten, Indien, China oder Australien, an Gesetzen, die es Sicherheitsbehörden ermöglichen sollen, verschlüsselte Informationen nach Belieben zu entschlüsseln. Und der Konflikt zwischen der chinesischen Firma Huawei sowei der US-Administration um Präsident Trump befasst sich genau mit dem Verdacht, dass unerwünschte Chips in Geräten 'Made in China' versteckt sind.» (mim/sda)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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winglet55
12.02.2020 06:32registriert März 2016
Da haben unsere Landesväter unsere Neutralität ad absurdum geführt.
Hoffentlich ist keine Grossoperation nötig, soweit sind Sie in den Arsch der USA gekrochen, da schaut höchstens noch die grosse Zehe raus.
Shame on you!
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Einstürzende_Altbauten *
12.02.2020 07:21registriert Dezember 2014
Ich frage mich, ob der Schweizer Nachrichtendienst bereits bei den Vorgängern von Frau Amherd informiert, diese jedoch nichts unternommen haben. Sehr undurchsichtig für mich, beim aktuellen Informationsstand.
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