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Bundesraetin Doris Leuthard an einer Veranstaltung der CVP des Kantons Zuerich unter dem Titel

Bild: KEYSTONE

Bundesrätin Leuthard: «Ich kann nicht ausschliessen, dass die Billag mehr kontrollieren würde»

Medienministerin Doris Leuthard im Gespräch über den Zustand der Branche, die anstehende Abstimmung über die Billag-Gebühren und das Schweizer Fernsehen.

Dennis Bühler und Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Sie sei nicht der verlängerte Arm der SRG, sagt Medienministerin Doris Leuthard zur Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von Mitte Juni. Wer die Vorlage annehme, zementiere nicht die privilegierte Rolle des Schweizer Fernsehens, sondern weise lokalen Radio- und TV-Stationen mehr Geld zu. Das grosse Gespräch.

Frau Bundesrätin, welche Medien konsumieren Sie persönlich?

Doris Leuthard: Ich will und muss berufshalber ständig informiert sein. Selbst während Sitzungen informiere ich mich falls nötig auf dem Handy oder dem Tablet. Aber ich mag auch Papier sehr gerne, ich bin in dieser Hinsicht vielleicht etwas altmodisch (lacht). Ich lese täglich mehrere Schweizer und mindestens zwei internationale Zeitungen. Fernsehen kommt am ehesten zu kurz, weil mir schlicht die Zeit fehlt. Sitze ich mal vor dem TV, schaue ich lieber etwas Unterhaltsames oder eine Sportsendung. 

Haben Sie eine Lieblingssendung? 

Das «Echo der Zeit» des Schweizer Radios, das ich auch als Podcast abonniert habe – aus meiner Sicht auch vom Mix her immer noch etwas vom Besten, was es hierzulande gibt. 

Wann haben Sie sich zum letzten Mal so richtig über eine Sendung der SRG geärgert? 

Das passiert regelmässig, ich will hier aber keine einzelne nennen. Man kann nicht den Anspruch haben, dass ein Sender stets nur bringt, was einem gefällt. Nur schon innerhalb der Familie gibt es manchmal Streit um die Fernbedienung – das lässt sich nicht vermeiden und ist auch gut so. 

Eine SRF-Sendung, über die Sie sich sicherlich nicht aufregen mussten, war der kürzlich ausgestrahlte Dok-Film über Ihre Rolle bei der Energiewende: kaum kritische Fragen, wenig Widerspruch – eine eigentliche Huldigung. Stellen Sie sich so kritischen Journalismus vor?  

Ich habe mir diesen Film nicht angeschaut. Deshalb werde ich ihn nicht kommentieren. Meine Mitarbeiter fanden ihn jedenfalls nicht speziell. 

La Conseillere Federale Doris Leuthard s'est rendue en voiture electrique, une Tesla, a la conference de presse sur la fluidite du trafic et sur les chantiers des routes nationales ce jeudi 2 avril 2015 au Chateau de Chillon a Veytaux. (KEYSTONE/Chrisitian Brun)

Als Infrastrukturministerin ist Doris Leuthard unter anderem für das Energiedossier zuständig: Als Zeichen für die Energiewende wählte sie als Dienstauto einen Tesla-Elektroboliden.  Bild: KEYSTONE

Sie haben seit Jahrzehnten mit Journalisten zu tun. Sind wir besser oder schlechter geworden? 

Die Qualität ist nicht schlechter geworden, viele Journalisten sind auch gut ausgebildet. Guter Journalismus bedingt allerdings genügend Zeit zur Recherche und Reflexion und grosse Fachkenntnis, Sie aber stehen unter grossem Zeit- und Kostendruck. Kein Wunder, schreiben sich die Journalisten manchmal gegenseitig ab – der Copy-Paste-Journalismus hat etwa am Sonntag auf Online-Kanälen eindeutig zugenommen. Die Medienhäuser müssen sich fragen, welches Qualitätsniveau sie wollen, weil letztlich die Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auf dem Spiel steht. 

Wie können die Arbeitsbedingungen der Journalisten verbessert werden? 

Im Gegensatz zur Deutschschweiz, wo wir seit elf Jahren einen vertragslosen Zustand haben, existiert in der Romandie noch ein Gesamtarbeitsvertrag. Dieser wirkt sich spürbar positiv auf das Qualitätsniveau aus. 

«Eine breite Diskussion über Service public wird aber schon sehr bald folgen, ein entsprechender Bericht ist in Bearbeitung.»

Bundesrätin Leuthard zur Definition des Service public

Setzt sich der Bund dafür ein, dass im Tessin und in der Deutschschweiz ein neuer GAV zustande kommt?

Gesamtarbeitsverträge sind Sache der Sozialpartner, der Bundesrat mischt sich weder bei den Metallarbeitern noch bei den Detailhändlern noch bei den Medienschaffenden ein. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Verleger gesprächsbereiter zeigen und sich mit den Gewerkschaften einigen können. 

Ist der Journalismus denn allgemein in der Krise? 

Nein. Kritischer Journalismus, der nicht bloss Kurzmeldungen abdruckt, sondern Sachverhalte einordnet und kommentiert, wird bleiben und hat Zukunft, sei es im Print- oder im Onlinebereich. Journalismus muss den Menschen helfen, die Welt zu verstehen – im Kleinen wie im Grossen. Es findet zwar ein Strukturwandel statt. Doch am Job des Journalisten, Informationen einzuordnen, hat sich nichts geändert. 

Im erläuternden Bericht zur Gesetzrevision vom April 2012 steht: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig.» Nun sagen Sie aber bei jeder Gelegenheit, dass die anstehende Abstimmung nichts mit Service public zu tun habe. Warum kuschen Sie plötzlich? 

Sie hat wirklich nichts damit zu tun. Für die SRG etwa bliebe bei einem Nein ja alles beim Alten. Wir stimmen einzig darüber ab, wie wir die Gebühren einziehen. Eine breite Diskussion über Service public wird aber schon sehr bald folgen, ein entsprechender Bericht ist in Bearbeitung. Stellen wir Änderungsbedarf fest, kann dies bis zu einer Verfassungsänderung führen. 

Zuerst die Finanzierung klären und erst dann eine Grundsatzdiskussion führen – das ergibt doch keinen Sinn. 

Die Reihenfolge hat sich aus den Diskussionen im Parlament so ergeben. Schon seit Jahren ist klar, dass wir ein neues Inkasso-System brauchen, weil der Medienkonsum nicht mehr an herkömmliche Empfangsgeräte gekoppelt ist. Die meisten Haushalte und Betriebe verfügen heute über Internet und können so auch Radio und TV empfangen. Die Service-public-Diskussion hingegen kam erst in letzter Zeit auf, deshalb wird es nun auch einen Bericht dazu geben, um eine fundierte Debatte führen zu können. Es hat sich gezeigt, dass viele Junge nicht mehr verstehen, weshalb sie für das Schweizer Fernsehen bezahlen sollen, obwohl sie dessen Kanäle nie oder fast nie einschalten. Zudem fragen sich viele, weshalb sie Programme für die italienischsprachige Schweiz querfinanzieren sollen. Es fehlt offensichtlich auch an Gemeinsinn. Und genau deshalb tut die mit dem Bericht verbundene Analyse und eine darauf aufbauende Grundsatzdiskussion not, ob am Verfassungsauftrag etwas zu ändern ist. 

Jedenfalls ist Ihr Schachzug clever: Weil die Billag-Gebühren für den einzelnen Haushalt von 462 auf 400 Franken pro Jahr sinken, ist die Opposition gegen die Vorlage gering. Tatsächlich aber zementieren Sie das Monopol der SRG. 

Entweder haben Sie den Abstimmungstext noch nicht gelesen oder missverstanden. Ihre Behauptung ist nämlich falsch. Die SRG erhält genau gleich viel Geld, egal, ob die Bevölkerung Nein oder Ja sagt zum RTVG. Die lokalen Radio- und TV-Stationen hingegen erhalten in Zukunft mehr Gebührengelder, wenn die Vorlage durchkommt. Ketzerisch könnte man sagen: Wer der SRG schaden möchte, muss dieser Vorlage zustimmen. 

Die Finanzierung der SRG aber wäre auf lange Sicht gesichert – dies hilft ihrer Vormachtstellung. 

Auch das ist falsch. Wie bereits heute kann der Bundesrat die Höhe der Gebühren jedes Jahr neu festlegen. Wenn wir dies für richtig halten, können wir sie auch senken. So eben auch für den Fall, dass man den Service-public-Inhalt anders definieren oder mehr Pay-TV wollte. 

Dank der Zuwanderung nimmt die SRG ohnehin jedes Jahr mehr Geld ein – in den letzten 15 Jahren waren es fast 150 Millionen Franken. Nur weil mehr Leute zusehen können, wird Fernsehmachen aber nicht teurer. 

Das ist so und gibt dem Bundesrat Spielraum, in Zukunft auch über Gebührensenkungen nachzudenken. Wegen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative wird die Bevölkerung in Zukunft aber nicht im gleichen Tempo anwachsen wie bisher. Zudem hatte und hat die SRG grössere technische Investitionen zu tätigen, die aus unserer Sicht eine jährliche Abgabe von 400 Franken pro Haushalt rechtfertigen.  

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, spricht waehrend der Pressekonferenz des Gewerbeverbandes zu

Kontrahent in Sachen Fernsehgebühr: Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler. Bild: KEYSTONE

Machen wir ein paar ganz konkrete Beispiele: Der Radiosender SRF 4 News hat einen Marktanteil von unter einem Prozent. Bringt das die Schweizer Demokratie weiter? 

Es ist nicht meine Sache, das zu entscheiden. Wir haben die Programmautonomie in der Verfassung garantiert, da mischt sich der Bundesrat nicht ein. 

Die zweiten Kanäle der Landessender zeigen vor allem Sport und Unterhaltung. Ist das Service public? 

Sport ist Teil des Service public, ja. 

Auch ein Fussballspiel der Champions League? Es gibt doch genügend private TV-Stationen, die diese Spiele übertragen würden. 

Es ist etwas billig zu sagen, bei der einen Sportart ziehen wir uns zurück und bei der anderen nicht. Wer würde in einem komplett liberalisierten Markt dafür sorgen, dass die Leute auch über, sagen wir, die Fussball-Challenge-League informiert sind? Oder Randsportarten wie Kunstturnen oder Volleyball? Das wäre, wie wenn wir bloss noch eine Zugverbindung von Zürich nach Bern und keine Regionalverbindungen mehr anbieten würden. 

«Es gibt tatsächlich Fälle, bei denen die Abgabe fürs Unternehmen etwas happig ausfallen würde.»

Bundesrätin Leuthard über die Belastung für Firmen 

Können Sie nachvollziehen, dass der Gewerbeverband das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen hat? 

Auf der einen Seite gibt es immer diejenigen, die – nett ausgedrückt – die SRG einfach nicht mögen. Zahlreiche Firmen haben bis jetzt, bewusst oder unbewusst, nicht bezahlt und müssen es künftig tun, da praktisch alle Internetzugang, Radio oder TV haben und so Programme empfangen. Aber soll man denn Trittbrettfahrer einfach weiter bevorteilen? Und dann gibt es die Ideologen, die sich per se gegen Abgaben wehren. 

Sie sprechen von einer Abgabe, andere von einer Steuer, weil ja fast jeder bezahlen muss. Warum treibt der Bund den Betrag nicht einfach über die Steuerrechnung ein? 

Dann bräuchte es auch die Billag nicht mehr. Das hat der Bundesrat geprüft, aber es hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Ein Drittel der Haushalte bezahlt keine Bundessteuer, für die Kantone wäre es zudem ein Mehraufwand. 

Das Gewerbe findet es ungerecht, dass Firmen Gebühren bezahlen müssen, obwohl ihre Mitarbeiter schon zu Hause bezahlen. 

Das ist ja heute schon so. Offenbar gibt es aber derzeit noch Schwarzseher und -hörer in den Unternehmen, obwohl ja nur schon alle Firmenautos ein Autoradio haben, um ein Beispiel zu nennen. Das Problem ist das gleiche wie bei den Privatpersonen: Praktisch alle besitzen heutzutage einen Internetanschluss und empfangsfähige Geräte. Sollen wir besser allen Unternehmen ständig die Billag auf den Hals hetzen? Die Bürokratie ausbauen? Das ist nicht mehr zeitgemäss. Und vergessen wir nicht: 75 Prozent der Unternehmen bezahlen mit dem neuen Gesetz keine Abgabe, für weitere neun Prozent gilt ein günstigerer Tarif als heute. 

Bundesraetin Doris Leuthard spricht im Nationalrat an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 12. Maerz 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Medienministerin Leuthard im Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Es gibt aber auch Unternehmen, die künftig massiv mehr bezahlen müssten, im Extremfall bis zu 39'000 Franken pro Jahr. Ist das gerecht? 

Dies gilt für rund 345 Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Umsatz machen. Aber es gibt tatsächlich Fälle, bei denen die Abgabe fürs Unternehmen etwas happig ausfallen würde. 

Kommen Sie diesen Firmen entgegen? 

Ich schliesse nicht aus, dass wir auf Verordnungsstufe mit der Steuerverwaltung noch eine Härtefallregelung finden. Da laufen Gespräche.  

Wie könnte so eine Lösung konkret aussehen? 

Entscheidend für die Berechnung der Abgabe ist der Umsatz eines Unternehmens. Die Leidtragenden des neuen Gesetzes sind somit Firmen mit hohen Umsatzzahlen, aber kleinen Margen – etwa im Autogewerbe. Wir prüfen, ob da noch was drinliegt. 

Es gibt am 14. Juni drei weitere Abstimmungen, darunter mit der Erbschaftssteuer-Initiative eine mit mindestens so weitreichenden Folgen. Warum wird dennoch am emotionalsten über das RTVG-Gesetz diskutiert? 

Ich stelle fest, dass die SRG viele Feinde hat – gerade unter Journalisten. Da spielen wohl auch gewisse Ressentiments mit. Auf der anderen Seite hat die SRG eine Machtposition, die sie ausspielt. Da verstehe ich auch die Verleger, die andere Interessen wahren. 

Sie sehen viele SRG-Feinde. Sind Sie deshalb solch eine SRG-Freundin?

Es wird uns immer vorgeworfen, wir seien der verlängerte Arm der SRG. Das ist falsch. Wir sind neutral, denn wir beaufsichtigen die SRG und führen harte Gespräche. Es gibt die Programmautonomie, aber die Finanzierung kontrolliert der Bund. 

Was passiert, wenn das Volk im Juni Nein sagt? 

Dann bleiben wir bei einem bürokratischen, antiquierten Gebührenmodell. Und ich sage an die Adresse all jener, welche die SRG schwächen wollten: Ihr habt das alte System soeben zementiert. Der SRG würde es bei einem Nein genau gleich gut gehen, aber die lokalen Anbieter hätten einen kleineren Gebührenanteil. Zudem kann ich nicht ausschliessen, dass die Billag mehr kontrollieren würde. Das mag ja aber niemand. 

Dafür würde die Diskussion um die nötige Grösse und den Leistungsumfang der SRG umso mehr geführt. Jene Kräfte erhielten Auftrieb, die das Angebot auf die Information beschränken wollen und die SRG in einem Extremszenario gar privatisieren wollen. 

Das halte ich für komplett weltfremd. Nur schon ein mehrsprachiges Angebot würde ein Privater von sich aus nie finanzieren wollen. Viele Sendungen würden nicht mehr produziert, weil es nicht rentiert, und man müsste viel mehr im Ausland einkaufen. Das wäre nicht mehr die vielfältige Schweiz, wie wir sie kennen und schätzen.

(trs)

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