Behörde warnt vor «erheblichem Risiko» für Nachrichtendienst
Die Verschärfung der geopolitischen Lage und der Frust der Mitarbeitenden stellen «ein erhebliches Risiko» für den Nachrichtendienst des Bundes dar. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde in einem neuen Bericht.
Die Unzufriedenheit der Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wegen der Umstrukturierung könnte von ausländischen Nachrichtendiensten instrumentalisiert werden, schreibt die Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
Ausländische Geheimdienste könnten nämlich dieses Unbehagen dazu benutzen, an klassifizierte Informationen zu kommen oder sicherheitspolitische Institutionen beeinflussen, heisst es weiter. Zuerst hatte Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am Freitag in der Sendung «Heute Morgen» darüber berichtet.
Verbesserungspotenzial
Nach Ansicht der AB-ND könnte der Nachrichtendienst bei der Bearbeitung konkreter Verdachtsfälle wachsamer sein. Es falle dem NDB schwer, eine strenge Linie zu verfolgen, selbst wenn bei bestimmten Mitarbeitenden Risikohinweise vorlägen.
Verbesserungspotenzial gebe es zudem bei den Personensicherheitsprüfungen im Rekrutierungsprozess. Auch würden während oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu wenige spezifische Massnahmen zur Verringerung des Spionagerisikos getroffen. Die AB-ND formulierte zu all diesen Punkten mehrere Empfehlungen.
Anstehende Gesetzesrevision
Grundsätzlich befand die AB-ND die internen Richtlinien und Massnahmen des NDB als gesetzeskonform. Positiv bewertete sie, dass der NDB für die Behebung von Mängeln auf die anstehende Revision des Nachrichtendienstgesetzes setze.
Der Bundesrat hatte Ende Januar die Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er dem NDB mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken.
BA ermittelt
Die AB-ND analysierte Sicherheitsvorfälle zwischen 2023 und Juli 2025. Dabei wurde kein Fall von Spionage im Zusammenhang mit einem NDB-Mitarbeiter entdeckt. Informationslecks an die Presse könnten laut dem Bericht zur Destabilisierung instrumentalisiert werden. Die AB-ND begrüsst, dass der NDB in solchen Fällen die Strafverfolgungsbehörden einschalte.
In einem mutmasslichen Spionage-Fall im NDB, der sich vor diesem Zeitraum ereignete, ermittelt zur Zeit die Bundesanwaltschaft (BA). Dabei geht es um die Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung des NDB an Russland. (dab/sda)
