Schweiz
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Natalie Rickli, Nationalraetin SVP-ZH, Mitte, reicht mit Mitgliedern des Komitees die Unterschriften fuer das Referendum

Natalie Rickli beim Übergeben der Unterschriften an die Bundeskanzlei. Bild: KEYSTONE

Referendum eingereicht

Volk kann über Radio- und TV-Gebühren abstimmen

Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk. Der Schweizerische Gewerbeverband hat über 100'000 Unterschriften gegen die Revision gesammelt und bei der Bundeskanzlei eingereicht.



«Nein zur Billag Mediensteuer»: Das Referendumskomitee hat am Montag die Unterschriften in Bern deponiert. Es wehrt sich dagegen, dass alle Unternehmen künftig Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen. Gemäss der Gesetzesänderung, die das Parlament in der letzten Herbstsession beschlossen hat, ist die Abgabe ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken geschuldet – unabhängig davon, ob im Betrieb tatsächlich ein Empfangsgerät steht.

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sprach anlässlich der Einreichung der Unterschriften von einer «Zwangsabgabe». Heute bezahle ein Betrieb nur dann, wenn er Radio oder Fernsehen tatsächlich nutze. Die Wirtschaft werde um zusätzlich 200 Millionen Franken belastet.

Alle Haushalte müssen zahlen

Auch die Haushalte müssten künftig eine Empfangsgebühr zahlen, selbst wenn sie gar kein Gerät besitzen. Es handle sich darum in Wirklichkeit um eine Steuer, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können müssten, sagte Bigler.

Tritt das Gesetz in Kraft, ist schwarzsehen und -hören nicht mehr möglich. Zudem würden die Unternehmen die Kosten mittragen. Laut Bundesrat könnten die Billag-Gebühren von heute 462 Franken darum gesenkt werden. Daran glaubt Bigler nicht: Angesichts der Kostenentwicklung bei der SRG hält er Billag-Gebühren von 1000 Franken nicht für ausgeschlossen.

Mehr Geld für Private Sender

Hintergrund des Systemwechsels ist die Tatsache, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können. Vorgesehen ist in der Gesetzesänderung auch, dass private Radio- und Fernsehstationen künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten.

Unterschriften gegen die RTVG-Revision sammelt auch ein Verein stopBillag.ch. Zwei Volksinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, wollen die Empfangsgebühren ganz abschaffen. Die Volksabstimmung über die RTVG-Revision findet möglicherweise am 14. Juni statt. (whr/sda) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • dnsd 13.01.2015 01:04
    Highlight Highlight Von mir aus braucht es pro Sprache einen staatlichen Fernsehsender und ein Radio. Aufgabe wäre es, neutral zu informieren und sonst nichts. Glanz und Gloria, 5gegen5 und das ganze Zeugs sollen Privatsender übernehmen, falls es dafür einen Markt gibt.
    • Oban 13.01.2015 10:24
      Highlight Highlight Auf den Privatsendern gibt es einen Werbemarkt dafür, daher engagiert sich die blonde Dame auf dem Bild im Beitrag auch so dafür. Sie arbeit nämlich beim grössten Werbevermarkter für die Privatsender auf dem schweizer Markt und in dessen intersse ist es das es eine schwache SRG gibt oder eine die von ihrer Firma abhängig ist.
  • mrgoku 12.01.2015 15:19
    Highlight Highlight OMG
  • Sigmund Freud 12.01.2015 14:52
    Highlight Highlight Würde das bedeuten dass Radio und Fernseh SRF abgeschafft werden könnten ?
    • Oban 12.01.2015 20:55
      Highlight Highlight Kurz und knapp NEIN.
      Vieleicht noch ein wichtiges Detail aus unserem RTVG, "Kablenetze dürfen alles ins Netz einspeisen, dass sie mit normalen Aufwand empfangen können", sprich wenn mal ORF, ARD, ZDF usw. ernst machen und ihre Sender nicht mehr per Sat/DVB unverschlüsselt empfangbar sind, haben sie ohne SRF genau noch 3+ und andere Hartz4 Sender. Daher muss man sich immer noch überlegen ob man eine solche Abschaffung fordert. Wenn das Referendum scheitert, zahlen sie aufgrund das jeder Haushalt/Firma zahlen muss neu 400 statt 470.- im Jahr.
      Gratis Tv ist kein Menschrecht.
    • tomdance 12.01.2015 21:55
      Highlight Highlight Nein. Es bedeutet aber, dass Herr Bigler in den Medien ist und vielleicht eine Politkarriere starten kann, dass Frau Rickli auch ihre Meinung abgeben darf und dass alle pro Jahr rund 70.-- Franken mehr bezahlen müssen, wenn das Referendum durchkommt. Einfach, oder?

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