Schweiz
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epa02524354 General view of the European Court of Human Rights building in Strasbourg, France, 11 January 2011.  EPA/CHRISTOPHE KARABA

Heute wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schweizer Journalisten wahrscheinlich ein Rechercheinstrument zurückgeben: Die verdeckte Recherche mit Kamera.  Bild: EPA

Schweiz verletzt Menschenrechte

Versteckte Kamera in der Schweiz wieder erlaubt – Rüffel für die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil im Fall Schweizer Fernsehen gegen die Schweiz gefällt: Verdeckte Recherchen mit Filmaufnahmen sind wieder erlaubt. 



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heisst die Beschwerde des Schweizer Fernsehens gut und rüffelt die Schweiz: Mit sechs gegen eine Stimme beschlossen die Richter, dass die Schweiz Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäusserung, verletzt hat. 

Damit ist verdeckte Recherche mittels Filmaufnahmen ab sofort wieder erlaubt in der Schweiz. 

Versicherungsberater mittels versteckter Kamera entlarvt

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stand heute das Urteil zu einem Fall an, welches die Journalisten der Schweiz seit mindestens sieben Jahren sehnlichst erwarteten.

Alles begann am 26. Februar 2003. Kassensturz-Journalistin Fiona Rut Strebel empfing verschiedene Versicherungsvertreter bei sich zu Hause und liess sich von ihnen beraten. En Vertreter lag  Nach dem Gespräch kam eine weitere Journalistin ins Zimmer und enthüllte einem Vertreter, dass zwei versteckte Kameras das eben geführte Gespräch aufgezeichnet, und seine Fehlberatung entlarvt hatten. 

Der Berater weigerte sich daraufhin, Stellung zu nehmen. Die kompromittierenden Aufnahmen aber wurden anonymisiert in der Sendung «Kassensturz» ausgestrahlt. Der Versicherungsberater reichte Klage ein. 

Obergericht und Bundesgericht gegen SRF

«Die schlechte Beratungsqualität hätte man auch anders zeigen können, die Journalisten verletzten die Privatsphäre des Vertreters», befand das Zürcher Obergericht und verurteilte den damaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Ueli Haldimann, sowie den Leiter der Sendung «Kassensturz» und die beiden Journalistinnen zu Geldstrafen.

Doch die Journalisten liessen nicht locker und rekurrierten bis vor Bundesgericht. Dieses bestätigte 2008: «Versteckte Aufnahmen verstossen gegen die journalistischen Berufspflichten.»

Recherche in der Schweiz leidet

Damit wurde es in der Schweiz unmöglich, Missstände mittels versteckter Kameras aufzudecken. Das ist mittlerweile sieben Jahre her. Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ und langjähriger Investigativ-Journalist kommentierte 2014 in der Onlinezeitschrift Infosperber: «Die Praxis des Bundesgerichts ist so restriktiv, dass die Recherchequalität in der Schweiz leidet oder zu leiden droht.»

Nun gibt es Lichtblicke am Recherchehorizont. Der drittinstanzlich verurteilte frühere SRF-Chefredaktor Ueli Haldimann sagt gegenüber watson: «Selbstverständlich rechne ich damit, dass das zuletzt vom Bundesgericht abgesegnete Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben wird. Die Medienfreiheit als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit wird vom Strassburger Gericht von jeher sehr hoch gewichtet.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 24.02.2015 11:44
    Highlight Highlight Ich stehe ja im Allgemeinen nicht sonderlich auf die weisen Ratschlüsse des EGH und fremder Richter. Eine der löblichen Ausnahmen scheint mir aber hier gegeben, denn Betrügern und Tricksern muss im Interesse ihrer über den Tisch gezogenen Klientel das Handwerk gelegt werden. Und da sonst auf normale Rückfragen bei den unseriösen Geschäftemachern meist nur eine seichte Gegendarstellung erhältlich ist oder irgendein Anwalt die Sache gesundzubeten versucht, sind solche Vorgehensweisen wie sie den Journis da vorschweben, durchaus hilfreich.
    Vielleicht nicht gerade für jede Bagatelle, aber bei entsprechenden Härtefällen oder bei besonders stossenden Praktiken sehr wohl.
  • christianlaurin 24.02.2015 11:37
    Highlight Highlight Aber aber das sind fremde Richter und wir echte Schweizer wissen doch so was solle es nicht geben.
  • Dude 24.02.2015 11:25
    Highlight Highlight Wurde auch Zeit!
    Jetzt kann der Kassensturz wieder uneingschränkt was für die Konsumenten tun!!
  • Bowell 24.02.2015 09:24
    Highlight Highlight "Die Medienfreiheit als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit wird vom Strassburger Gericht von jeher sehr hoch gewichtet."
    Aha, und was hat eine versteckte Kamera genau mit Meiningsäusserungsfreiheit zu tun? Ich sehe RTL-ähnliche Zustände auf uns zukommen...
    • Hugo Wottaupott 24.02.2015 11:14
      Highlight Highlight um eine meinung zu äussern muss zuerst eine meinung gebildet werden.
    • Bowell 24.02.2015 11:48
      Highlight Highlight Und die Meinung bildet man mit hinterhältigen Methoden? Ich bin auch dafür die Konsumenten zu schützen, aber dafür darf nicht jedes Mittel recht sein. Der Kassensturz hat die letzten 7 Jahre hervorragende Arbeit geleistet auch ohne versteckte Kameras.

Aargau ist nicht allein: In diesen Kantonen sind die Einbürgerungshürden besonders hoch

Im Kanton Aargau gelten nach der gestrigen Abstimmung höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. In zwei anderen Kantonen gelten ebenfalls strenge Regeln.

Schweizerin und Schweizer zu werden ist nicht ganz einfach. Um den roten Pass zu kriegen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden.

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