Die SVP will die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes per sofort auflösen. Die Partei will demnächst in der Wirtschaftskommission des Nationalrats die Auflösung beantragen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Zudem will die SVP auch die besondere Lage beenden. Es ist nicht das erste Mal, dass die grösste Partei die Expertengruppe absetzen will.
In einem Video sagte Nationalrat Thomas Matter, dass die Taskforce aufhören solle, «Horrormärchen» zu erzählen. Durch den Covid-Alarmismus würde der Staat angetrieben, die Freiheiten der Bürger immer stärker zu beschneiden. «Zum Schluss schreibt er uns vor, was wir auf dem Teller haben dürfen.»
In der Schweiz wird der Spielraum für Lockerungen der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus zunehmend grösser. Das stellt Martin Ackermann, der Chef der wissenschaftlichen Covid-19-Task-Force des Bundes, im Interview mit der «NZZ am Sonntag» fest. Allerdings bestehe das Risiko eines erneuten Anstiegs der Fallzahlen nach wie vor, sagte Ackermann. Werde zu früh zu stark geöffnet, würden Menschen, die sich noch nicht hätten impfen lassen können, unnötig gefährdet. «Das wäre ihnen gegenüber nicht fair.»
Für eine Öffnung der Restaurant-Innenräume ist es laut Ackermann noch zu früh. Denn Begegnungen in Innenträumen ohne Masken stellten das grösste Infektionsrisiko dar. Dieses Risiko werde kleiner, wenn mehr Menschen geimpft seien und weniger Viren zirkulierten. Ackermann äusserte sich im Interview «positiv überrascht» über die aktuelle Entwicklung. Er gehe davon aus, dass die Task Force in ihren Warnungen vor den Öffnungen im April drei mögliche Punkte falsch eingeschätzt haben könnte: Das warme Wetter, die nicht genau bekannte Übertragungsrate der britischen Mutation und der Mensch.
Denn: «Der grösste Unsicherheitsfaktor bei Öffnungen ist das Verhalten der Bevölkerung.» Es sehe so aus als verhalte sich eine grosse Mehrheit sehr vernünftig. So gesehen hätten die kritisierten Modelle der Task Force mit hohen Fallzahlen «vielleicht mitgeholfen, die Pandemie zu bremsen».
Schweizer Touristen und Touristinnen müssen derzeit jederzeit damit rechnen, dass ihr Ferienland auf der Quarantäneliste landet. Vertreter der Reisebranche haben sich mehrere Male mit Bundesratsmitgliedern getroffen, um das Reisen planbarer zu machen und die Quarantäneregeln abzuschaffen oder zu lockern, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestätigte der Zeitung, dass der Bundesrat demnächst die Rücknahme von Beschränkungen wie die Reise-Quarantäne diskutiere. So oder so dürfte das Buchen von Ferien im Sommer nicht einfach sein, denn in zahlreichen Ländern gelten immer noch Einschränkungen. Die Länder rund ums Mittelmeer und die Nachbarländer dürften das Reisen im Sommer wieder ermöglichen, schreibt das Blatt gestützt auf Aussagen eines Vertreters des Reisebüros Tui Suisse.
Die Coronavirus-Pandemie belastet die Lehrerinnen und Lehrer. Das berichtet der «SonntagsBlick». Etwa sind der Arbeits- und der Organisationsaufwand grösser, zum Beispiel wenn Kinder in Quarantäne gehen und Aufträge zum Lernen benötigen. Unter der fehlenden Nähe, den Masken und wegen der gestrichenen Höhepunkte im Schulleben wie Klassenlager, Sporttage und Schulreisen leide die Beziehung zwischen Lehrkräften und Kindern.
Und wegen der intensiveren Nutzung von digitalen Kommunikationsmitteln kam es verstärkt zu Belästigungen und Drohungen gegenüber Lehrpersonen. Auch das Kerngeschäft der Schule, das Unterrichten, komme zu kurz, heisst es im Artikel. Denn die Zeit, die die Kinder für das regelmässige Händewaschen benötigen, geschieht auf Kosten der Unterrichtszeit.
Sonstige Themen:
Gemäss einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern findet ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU in der Bevölkerung eine Mehrheit. Von den befragten Stimmberechtigten würden heute 64 Prozent in einer Abstimmung Ja oder «eher Ja» sagen dazu. Damit ist die Zustimmung gleich hoch wie letztes Jahr. Über die Umfrage berichten die «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsBlick».
Allerdings ist das Lager jener, die «bestimmt» für das Abkommen sind, geschrumpft, nämlich von 22 Prozent im letzten Jahr auf noch 15 Prozent im März und April des laufenden Jahres. Die von der Linken gegen das Abkommen vorgebrachte Schwächung des Lohnschutzes habe auf die Stimmabsichten keinen grossen Einfluss, merkt die «NZZ am Sonntag» an. Und FDP-Sympathisanten und -Sympathisantinnen zweifelten zunehmend am Nutzen der bilateralen Verträge.
18 Forderungen hat der Bundesrat Staatssekretärin Livia Leu für die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen in Brüssel mitgegeben. Der «SonntagsBlick» hat Auszüge aus dem Papier veröffentlicht und schreibt dazu, dass es sich de facto nicht um Kompromissansätze handele, sondern um Forderungen.
Bei der hoch umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie, die den Zugang von EU-Bürgern zum Schweizer Sozialsystem erleichtern würde, bestehe der Bundesrat auf sieben Ausnahmen. Dazu gehöre zum Beispiel, dass die rechtliche Besserstellung von Arbeitslosen, Entlassenen und Stellensuchenden aus dem EU-Raum zu verhindern sei. Beim Lohnschutz werde unter anderem eine Garantie verlangt, dass an der Schweizer Spesenregelung festgehalten wird. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments hatte der Bundesrat im April über das Verhandlungsmandat informiert.
Bundespräsident Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) hat ein Video zum Kampagne des Bundesrates gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative vom Netz genommen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Im Video das Logo von Bio Suisse zu sehen gewesen – und das, obwohl der Verband die Pestizidinitiative unterstützt. Bio Suisse habe sich darum bei Parmelin beschwert, berichtete die Zeitung gestützt auf Angaben des Westschweizer Fernsehens RTS.
In mehreren Kantonen seien zudem Klagen gegen das WBF eingereicht worden, weil das Video die Stimmberechtigten täusche und nicht wahrheitsgemäss informiere. «Wir haben gemerkt, dass um das Video eine Polemik entsteht, die wir nicht wollen», liess sich Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer im Artikel zitieren. Man solle dem WBF nicht vorwerfen, die politischen Rechte zu verletzen.
Die Militärjustiz hat drei Grenzwächter verurteilt, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Sie waren im Sommer 2014 an der Rückschaffung einer Syrerin von Brig VS nach Domodossola in Italien beteiligt, die tragisch endete. Ob wohl es bei der schwangeren Frau zu einem medizinischen Notfall kam und ihr Ehemann mehrere Male verschiedene Personen um Hilfe gebeten habe, wurde auf Anordnung des Einsatzleiters kein Arzt beigezogen.
Die anwesenden Grenzwächter hätten Zivilcourage entwickeln und gegen den Willen des Vorgesetzten eine Ambulanz rufen müssen, befand die Militärjustiz laut Zeitungsbericht. Nach der Ankunft in Domodossola erlitt die Frau eine Totgeburt. Der Einsatzleiter wurde bereits 2018 vom Militärappellationsgericht verurteilt. Laut «SonntagsZeitung» hatte die Opferanwältin Anzeige gegen die drei Grenzwächter erstattet. Nicht nur der Ranghöchste müsse verurteilt werden, sondern auch diejenigen, die dem Geschehen tatenlos zugeschaut hätten.
Stockende Filme und zeitverzögertes Laden: Laut einer Studie von Sotomo, über die die «SonntagsZeitung» berichtet, sind die Handynetze in der Schweiz am Anschlag, und das nicht nur in städtischen Gebieten, sondern zunehmend auch auf dem Land. «Nur mit einer neuen Mobilfunkgeneration lässt sich ein mobiler Datenverkehrskollaps verhindern», liess sich Studienautor Michael Hermann im Artikel zitieren. Schweizweit gibt es laut Bericht mehr als 5000 5G-Antennen.
Doch um den zunehmenden Datenverkehr zu bewältigen, werde etwa das Dreifache benötigt. Doch der Ausbau des 5G-Netzes stockt. Gründe sind Einsprachen von Anwohnern oder behördliche Massnahmen. Nächste Woche entscheidet laut Zeitungsbericht die Fernmeldekommission des Ständerats über drei Standesinitiativen aus Genf, Neuenburg und dem Jura. Alle forderten ein schweizweites Moratorium für 5G.
Eine Schweizer Plattform, die online Drogen verkauft, macht sich laut einem Bericht der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» Billettautomaten zunutze, um sich bezahlen zu lassen. Für die Bestellung muss gemäss dem Bericht den Verkäufern eine Mitteilung geschickt werden. Bezahlt wird der Einkauf in Bitcoin. Wer die Kryptowährung vorrätig hat, muss zu einem Billettautomaten gehen, um sich dort Bitcoin zu beschaffen.
Die Bestellung trifft dann ein paar Tage später per Post ein. Der Kaufvorgang dauere nicht länger als eine Minute, liess sich ein Kunde von der Zeitung zitieren. Das sei sehr einfach und praktisch. Laut der Zeitung gibt es in der Schweiz insgesamt 1400 Tag und Nacht zugängliche Billettautomaten, in allen Bahnhöfen und an Haltestellen.
64 Prozent der 1767 in der Schweiz nicht importierten und zugelassenen Pflanzenschutzmittel stellen ein Risiko für die Gesundheit dar. Das schreibt die Zeitung «Le Matin Dimanche». 475 Stoffe könnten eine allergische Reaktion auf der Haut auslösen. 225 könnten schwere Augenverletzungen verursachen und 241 bei Einnahme zum Tod führen.
183 Pestizide stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und gegen 170 können die Reproduktionsorgane schädigen. Die Meldestelle für Vergiftungen sagte der Zeitung indessen, dass die meisten von Fachleuten gemeldeten Vergiftungen mit Pestiziden keine schweren Folgen hätten. (dfr/sda)
