Referendum «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer für alle» zustandegekommen
Das Referendum gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) zustandegekommen. Bereits wurden 65'000 Unterschriften gesammelt, 40'000 davon sind beglaubigt, wie SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Mittwoch einen Bericht der Zeitung «Blick» bestätigte.
Die Unterschriftensammlung solle vorerst weitergeführt werden, sagte Bigler. Das Referendum werde voraussichtlich am 12. Januar eingereicht. Der Gewerbeverband stösst sich vor allem daran, dass auch Unternehmen eine geräteunabhängige Abgabe zahlen sollen.
Auch der Verein Aktion stopBillag.ch hat das Referendum gegen das revidierte RTVG ergriffen. Er stört sich insbesondere daran, dass künftig alle Haushalte eine Empfangsgebühr bezahlen müssen.
Das vom Parlament verabschiedete RTVG sieht einen Systemwechsel vor: Demnach müssen künftig alle Haushalte Empfangsgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Radio- oder Fernseh-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten.
Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt wird, könnte die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Franken gesenkt werden. (sda)
