Nationalrat lehnt systematische Personenkontrollen ab – mehr Asylgesuche im Februar
Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei Forderungen der SVP-Fraktion eine deutliche Absage erteilt.
Die erste Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) forderte systematische Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, um Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder andere Einreiseberechtigung zurückzuweisen. Mit einer zweiten Motion wolle Alfred Heer (SVP/ZH) den Bundesrat zu Massnahmen auffordern, damit Personen aus Europaratsstaaten kein Asyl mehr in der Schweiz erhalten können.
Die grosse Kammer lehnte die beiden Vorstösse deutlich ab – mit 112 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen beziehungsweise mit 120 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Motionen sind damit erledigt.
«Ich verstehe die Welt nicht mehr»
Die SVP-Fraktion hatte die ausserordentliche Session mit dem Titel «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» erwirkt. «Die Lage ist dramatisch», gab Aeschi zu bedenken. Die Schweiz registriere Jahr für Jahr zehntausende illegale Grenzübertritte. «Wir haben schlicht die Kontrolle verloren.» Kosten und Kriminalität explodierten.
Auch viele Personen aus sicheren Drittländern stellten ein Asylgesuch in der Schweiz, hielt Heer fest. Am zweitmeisten Asylgesuche stammten von Personen aus der Türkei, einem Europaratsstaat. «Ich verstehe die Welt nicht mehr.»
Jans rechtfertigt Ablehnung des Bundesrats
Justizminister Beat Jans beantragte im Namen des Bundesrats die Ablehnung der beiden Motionen. Die Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen seien für die Schweiz nach wie vor nicht gegeben. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit seien zurzeit ernsthaft bedroht. Zudem hätten Kontrollen an den Binnengrenzen wenig oder keinen Einfluss auf die irreguläre Sekundärmigration, sagte Jans.
Da nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats als verfolgungssichere Staaten nach schweizerischem Asylrecht betrachtet werden könnten und jedes Asylgesuch individuell geprüft werden müsse, sei auch die Motion von Heer abzulehnen. Die Schweiz überprüfe die Liste der «Safe Countries» (sicheren Länder) regelmässig.
Der Ständerat hatte am Mittwoch zwei gleichlautende Motionen zur Vorprüfung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Er wird später darüber entscheiden. Sagt die kleine Kammer Ja dazu, wird sich erneut der Nationalrat dazu äussern müssen.
Im Februar deutlich mehr Asylgesuche gestellt als im Vorjahresmonat
Im Februar sind in der Schweiz 2449 Asylgesuche gestellt worden. Das waren zwar 11,5 Prozent weniger als im Vormonat, aber gegenüber dem Februar 2023 wurde eine Zunahme um 768 Gesuche registriert.
Wichtigstes Herkunftsland war Afghanistan mit 910 Gesuchen oder 117 mehr als im Januar, wie der Monatsstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom Donnerstag zu entnehmen ist.
Rund 500 der 910 Asylgesuche afghanischer Asylsuchender seien im Zusammenhang mit der Praxisänderung gestanden. Das SEM hatte nach einer Empfehlung der Europäischen Asylagentur entschieden, Frauen aus Afghanistan in der Regel Asyl zu gewähren. Effektiv zur Asylgesuchstellung in die Schweiz eingereist seien im Februar 301 afghanische Staatsangehörige, 104 weniger als im Vormonat. (rbu/sda)
