Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter waehrend dem Tag der FDP am Samstag, 22. August 2015, in Sursee. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Didier Burkhalter am FDP-Tag vergangene Woche. Bild: KEYSTONE

Burkhalter lässt durchblicken: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Frist nicht fix



Die dreijährige Frist zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist für Aussenminister Didier Burkhalter nicht in Stein gemeisselt. Der FDP-Bundesrat lässt am Montag in einem Interview durchblicken, dass ihm eine gute Lösung wichtiger ist als die Fristeinhaltung.

Die 18 Monate, die bis zum Fristablauf im Februar 2017 verbleiben, müssten eigentlich reichen für die Umsetzung, sagte Burkhalter im «Blick». Im Moment sei der Bundesrat auf Kurs. «Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein.»

«Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz.»

Didier Burkhalter

Auf Nachfrage präzisierte Burkhalter: «Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz.» Wichtiger sei, «eine gute Zukunft für die Schweiz zu erhalten». Der Bundesrat werde bei der Umsetzung «das gesamte Wohl im Auge behalten».

Bundesrat muss selbst umsetzen

Die im Februar 2014 angenommene SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» verlangt die Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Kontingenten. Teil der Initiative war auch der Passus, dass der Bundesrat sie selbst umsetzen muss, wenn das Parlament nicht nach drei Jahren eine Lösung verabschiedet.

Swiss President Simonetta Sommaruga (C) attends Swiss national holiday celebrations on the Ruetli meadows in central Switzerland August 1, 2015. REUTERS/Arnd Wiegmann

Sommaruga auf dem Rütli am 1. August. Die Schweiz habe sich selber unter Druck gesetzt, sagte die Bundesrätin. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Diese Umsetzungsfrist hatte auch schon SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Schwierigkeit für die nötig gewordenen Verhandlungen mit der EU bezeichnet. Die Schweiz habe sich so «selber unter Druck gesetzt», hatte sie im vergangenen Dezember der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt. Die EU wisse, dass die Schweiz eine Frist habe. «Aber so steht es nun einmal in der Verfassung.»

«Viel Arbeit»

Die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt nicht vom Fleck, die EU zeigte sich bislang nicht verhandlungsbereit. In einem Interview, das am Montag in der Zeitung «Nordwestschweiz» erschien, sagte Bundesrat Alain Berset dazu: «Man kann einen Partner nicht zu Verhandlungen zwingen, selbst dann nicht, wenn man es in die Verfassung schreibt».

«Wir waren noch immer in der Lage, mit Europa eine Lösung zu finden.»

Alain Berset

Er zeigt sich aber optimistisch: «Wir waren noch immer in der Lage, mit Europa eine Lösung zu finden.» Positiv sei zudem auch die aus seiner Sicht noch nie so intensive Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa im Nachgang zur Annahme der SVP-Initiative.

Am Wochenende hatte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz im «SonntagsBlick» verlauten lassen, er werde sich bei der EU für Verhandlungen mit der Schweiz zur Zuwanderung einsetzen. Solche Äusserungen seien ein «positives Zeichen», sagte Burkhalter am Montag. Er warnte aber davor, solche Aussagen überzubewerten: «Es gibt noch viel Arbeit.» Alle 28 EU-Staaten müssten dereinst von einer Lösung überzeugt werden. 

Aurelia Frick, Ministerin fuer Aeusseres des Fuerstentums Liechtenstein, Bundesrat Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswaertigen der Bundesrepublik Deutschland und Sebastian Kurz, Bundesminister fuer Aeusseres der Republik Oesterreich, von links nach rechts, unterhalten sich vor der Villa des Schriftstellers Friedrich Duerrenmatt, anlaesslich des Vierertreffen der Aussenminister des Fuerstentums Liechtenstein, der Republik Oesterreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, am Sonntag, 16. August 2015, in Neuenburg. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Aurelia Frick, foreign minister of Liechtenstein, Swiss foreign minister Didier Burkhalter, German foreign minister Frank-Walter Steinmeier, and Sebastian Kurz, foreign minister of Austria, from left to right, in front of the house of late Swiss author Friedrich Duerrenmatt, on the occasion of a four country meeting betweeen Switzerland, Germany, Austria and Liechtenstein, in Neuchatel, Switzerland, Sunday, 16 August 2015.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Aussenminister unter sich: Aurelia Frick (Fürstentum Lichtenstein), Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sebastian Kurz (Österreich).  Bild: KEYSTONE

(sda)

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