Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Didier Burkhalter waehrend dem Tag der FDP am Samstag, 22. August 2015, in Sursee. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Didier Burkhalter am FDP-Tag vergangene Woche. Bild: KEYSTONE

Burkhalter lässt durchblicken: Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Frist nicht fix



Die dreijährige Frist zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist für Aussenminister Didier Burkhalter nicht in Stein gemeisselt. Der FDP-Bundesrat lässt am Montag in einem Interview durchblicken, dass ihm eine gute Lösung wichtiger ist als die Fristeinhaltung.

Die 18 Monate, die bis zum Fristablauf im Februar 2017 verbleiben, müssten eigentlich reichen für die Umsetzung, sagte Burkhalter im «Blick». Im Moment sei der Bundesrat auf Kurs. «Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein.»

«Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz.»

Didier Burkhalter

Auf Nachfrage präzisierte Burkhalter: «Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz.» Wichtiger sei, «eine gute Zukunft für die Schweiz zu erhalten». Der Bundesrat werde bei der Umsetzung «das gesamte Wohl im Auge behalten».

Bundesrat muss selbst umsetzen

Die im Februar 2014 angenommene SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» verlangt die Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Kontingenten. Teil der Initiative war auch der Passus, dass der Bundesrat sie selbst umsetzen muss, wenn das Parlament nicht nach drei Jahren eine Lösung verabschiedet.

Swiss President Simonetta Sommaruga (C) attends Swiss national holiday celebrations on the Ruetli meadows in central Switzerland August 1, 2015. REUTERS/Arnd Wiegmann

Sommaruga auf dem Rütli am 1. August. Die Schweiz habe sich selber unter Druck gesetzt, sagte die Bundesrätin. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Diese Umsetzungsfrist hatte auch schon SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Schwierigkeit für die nötig gewordenen Verhandlungen mit der EU bezeichnet. Die Schweiz habe sich so «selber unter Druck gesetzt», hatte sie im vergangenen Dezember der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt. Die EU wisse, dass die Schweiz eine Frist habe. «Aber so steht es nun einmal in der Verfassung.»

«Viel Arbeit»

Die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt nicht vom Fleck, die EU zeigte sich bislang nicht verhandlungsbereit. In einem Interview, das am Montag in der Zeitung «Nordwestschweiz» erschien, sagte Bundesrat Alain Berset dazu: «Man kann einen Partner nicht zu Verhandlungen zwingen, selbst dann nicht, wenn man es in die Verfassung schreibt».

«Wir waren noch immer in der Lage, mit Europa eine Lösung zu finden.»

Alain Berset

Er zeigt sich aber optimistisch: «Wir waren noch immer in der Lage, mit Europa eine Lösung zu finden.» Positiv sei zudem auch die aus seiner Sicht noch nie so intensive Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa im Nachgang zur Annahme der SVP-Initiative.

Am Wochenende hatte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz im «SonntagsBlick» verlauten lassen, er werde sich bei der EU für Verhandlungen mit der Schweiz zur Zuwanderung einsetzen. Solche Äusserungen seien ein «positives Zeichen», sagte Burkhalter am Montag. Er warnte aber davor, solche Aussagen überzubewerten: «Es gibt noch viel Arbeit.» Alle 28 EU-Staaten müssten dereinst von einer Lösung überzeugt werden. 

Aurelia Frick, Ministerin fuer Aeusseres des Fuerstentums Liechtenstein, Bundesrat Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswaertigen der Bundesrepublik Deutschland und Sebastian Kurz, Bundesminister fuer Aeusseres der Republik Oesterreich, von links nach rechts, unterhalten sich vor der Villa des Schriftstellers Friedrich Duerrenmatt, anlaesslich des Vierertreffen der Aussenminister des Fuerstentums Liechtenstein, der Republik Oesterreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, am Sonntag, 16. August 2015, in Neuenburg. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Aurelia Frick, foreign minister of Liechtenstein, Swiss foreign minister Didier Burkhalter, German foreign minister Frank-Walter Steinmeier, and Sebastian Kurz, foreign minister of Austria, from left to right, in front of the house of late Swiss author Friedrich Duerrenmatt, on the occasion of a four country meeting betweeen Switzerland, Germany, Austria and Liechtenstein, in Neuchatel, Switzerland, Sunday, 16 August 2015.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Aussenminister unter sich: Aurelia Frick (Fürstentum Lichtenstein), Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sebastian Kurz (Österreich).  Bild: KEYSTONE

(sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

163
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

170
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

54
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

167
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

163
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

170
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

54
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

167
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

444
Link zum Artikel

Datenpanne bei Microsoft mit Millionen Kundendaten

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Trump präsentiert seinen Nahost-Friedensplan 

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Weltweit gab es seit 1970 über 156'000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Manchester 2017.

Zusammenfassung: In den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2015 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Hauptsächlich aufgrund der Attentate in Paris und Nizza stieg die Opferzahl zuletzt wieder auf rund 150 Menschen pro Jahr, sprich auf das Niveau der 80er-Jahre. Weltweit nimmt der Terrorismus seit 2005 zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel