bedeckt, wenig Regen
DE | FR
63
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Migration

Neue Motion: Schweiz soll Flüchtlinge aus Italien aufnehmen

Men aboard a blue plastic boat point to the sky in the Mediterranean Sea, Tuesday, Sept. 17, 2019. The humanitarian rescue ship Ocean Viking saved 109 people from two unseaworthy boats. (AP Photo/Rena ...
So sieht es auf einem Flüchtlingsboot aus.Bild: AP

Neue Motion fordert die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen – das musst du wissen

18.09.2019, 04:36

Eine Allianz aus Vertretern aller grosser Parteien – ausser der SVP –, reichte am Dienstag eine Motion zur Seenotrettung ein. Sechs Nationalräte sehen in der Mittelmeer-Flüchtlingsfrage raschen Handlungsbedarf: Sie fordern daher, dass die Schweiz direkt Bootsflüchtlinge aus Italien und Malta aufnimmt.

Wieso aus Italien und Malta?

Viele Flüchtlinge nehmen die Mittelmeerroute auf überfüllten und kleinen Booten in Angriff. Es kommt immer wieder zu verheerenden Unglücken. Verschiedene Rettungsschiffe fahren die Route ab und nehmen die Flüchtlinge auf. Mehrere Tausend sind seit Anfang 2019 auf diesem Weg nach Italien und Malta gekommen, so der «Tagesanzeiger».

Beide Länder verwehrten vor kurzem den Rettungsschiffen die Hafeneinfahrt. Erst vergangene Woche konnte das Rettungsboot Ocean Viking deswegen nirgends anlegen. Mehr als 80 Hilfesuchende mussten knapp eine Woche auf dem Schiff verbringen, bis Italien der Ocean Viking einen Hafen zuwies.

Aufgenommen werden die Migranten der Ocean Viking von fünf Ländern: Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Luxemburg. Doch es werden weitere Boote folgen und eine internationale Lösung muss her.

In this photo taken on Wednesday Aug. 7, and made available on Thursday, Aug. 9, 2019, the Ocean Viking rescue ship run by the SOS Mediterranee NGO navigates in the Mediterranean Sea after leaving the ...
Das Rettungsschiff Ocean Viking.Bild: AP

Was ist der Plan?

Die Schweiz soll sich gegenüber den europäischen Ländern solidarisch zeigen und «mitmachen», wie Nationalrätin und Mitunterzeichnerin der Motion, Lisa Mazzone (Grüne), gegenüber dem Tagesanzeiger sagte.

Die Initianden der Motion sehen zwei Optionen für ein Schweizer Engagement in dieser Angelegenheit:

  1. Die Schweiz soll zwei Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die auf Rettungsschiffen von NGOs in Europa ankommen.
  2. Die Schweiz soll die Aufnahmezentren der Länder Italien, und Malta entlasten und Flüchtlinge von dort aufnehmen.

Von wie vielen Flüchtlingen sprechen wir?

Gemäss den Zahlen des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), kamen in diesem Jahr bisher 7500 Flüchtlinge in die oben genannten Länder. Wenn die Schweiz zwei Prozent davon aufnehmen würde, wären das 150 Personen. Aufs ganze Jahr gesehen, wären es wohl circa 200 bis 300 Flüchtlinge.

Wer steckt dahinter?

Neben der Grünen Nationalrätin Lisa Mazzone, stellten sich weitere Abgeordnete aus allen grossen Parteien hinter die Motion. Kurt Fluri von der FDP engagiert sich bereits für die zweite Motion, die eine Lösung in der Mittelmeer-Flüchtlingskrise bringen soll. Sein letzter Vorstoss wurde jedoch abgelehnt. Doch auch eine Vertreterin aus der BDP und ein CVP-Nationalrat unterzeichneten die Motion. Eingereicht wurde der Vorstoss von Carlo Sommaruga (SP).

Was sagt die SVP?

Die SVP ist als einzige Partei entschieden gegen die Idee, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Thomas Aeschi (SVP) zum Tagesanzeiger: «Ich bin froh, dass niemand von der SVP die Motion unterzeichnet hat.» Seiner Meinung nach handelt es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die in Europa gutes Geld verdienen wollen.

Und wie stehen die Chancen?

Die Chancen auf Erfolg des Vorstosses sind eher klein – er soll wohl primär auf ein akutes politisches Problem aufmerksam machen und die Schweiz zum Handeln auffordern. Selbst wenn die Motion angenommen würde, wäre noch nicht sofort geholfen: Die Umsetzung kann Jahre dauern. Gehandelt werden muss jedoch umgehend. (mim)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Private Seenotretter im Mittelmeer

1 / 9
Private Seenotretter im Mittelmeer
quelle: x01097 / darrin zammit lupi
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Rettungsschiff «Open Arms» hat angelegt

Video: srf

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

63 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
reaper54
18.09.2019 05:23registriert März 2015
Das ist völlig der falsche weg. Europa kann nicht ganz Afrika aufnehmen...

Die Initiative der SVP Flüchtlingen vor Ort zu helfen ist 1000x sinnvoller!
29869
Melden
Zum Kommentar
avatar
Diavolino666
18.09.2019 05:13registriert April 2017
Das wären dann "bilaterale Verträge" mit den Schleppern...
27055
Melden
Zum Kommentar
avatar
Sam1984
18.09.2019 07:54registriert Dezember 2014
Die EU erpresst uns wegen dem Rahmenabkommen.

Wieso sollte die Schweiz der EU einen Gefallen tun und 2% der Flüchtlinge aufnehmen ?

Man sollte im Hinterkopf behalten, dass sich die Bevölkerung in Afrika bis 2050 verdoppeln wird (ca. +1 Mrd.). Wenn Afrika es jetzt schon nicht schafft, dass die bestehende Milliarde Einwohner unter menschenwürdigen Bedingungen leben kann, was denkt Ihr wird wohl mit der zusätzlichen Milliarde Menschen in Afrika passieren ?
8216
Melden
Zum Kommentar
63
Parlament startet Debatte zum Budget-Defizit – diese Punkte sind umstritten
Der Bundeshaushalt droht in den nächsten Jahren aus dem Lot zu geraten. Teure Geschäfte dürften es in der laufenden Session deshalb schwerer haben. Allerdings stehen auch Mehrausgaben zur Debatte.

Heute Dienstag startet im Nationalrat die Beratung des Budgets. Die Ausgangslage ist nicht rosig. Bereits nächstes Jahr droht dem ordentlichen Haushalt ein Minus von 700 Millionen Franken. Damit liegt das Defizit knapp unter den 900 Millionen, welche die Schuldenbremse zulassen würde. Ab 2024 kann die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden und das Defizit steigt bis 2026 auf über 3 Milliarden Franken.

Zur Story