Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Forderungen zu Eritrea, die fünf Politikerinnen und Politiker nach ihrer Reise aufgestellt haben, entgegengenommen. Laut einer Sprecherin werden diese nun geprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess aber leise Kritik an der umstrittenen Reise der Politiker durchblicken.
Eritrea sei nicht das «Nordkorea Afrikas» und Ausländer könnten sich dort «relativ frei» bewegen, schrieb das SEM in einer Stellungnahme auf Anfrage und in Anlehnung an Aussagen von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi nach einer Reise nach Eritrea.
Auch Migrationsspezialisten des Bundes hätten sich auf Dienstreisen in der Hauptstadt Asmara und anderen Städten ohne Überwachung bewegen können. Darauf habe das SEM schon im vergangenen Sommer «explizit hingewiesen». «Zu den wichtigen Fragen und menschenrechtlichen Themen, die im Asylverfahren relevanten sind, äussern sich die Politiker hingegen nicht.» Dazu gehören gemäss SEM die Themen Rechtssicherheit, Nationaldienst sowie die Gefängnisse.
Treffen mit Sommaruga gefordert
Aeschi und seine Ratskollegen Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) sowie die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hatten nach privaten Reisen in das ostafrikanische Land von der grossen Bewegungsfreiheit und Offenheit der Bevölkerung berichtet.
Mit Ausnahme von Feri fordern die Politikerin und Politiker von Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Treffen. Weiter verlangen sie eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea, bessere diplomatische Beziehung, ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm sowie einen Migrationsdialog, der in eine Migrationspartnerschaft münden solle.
Fakten-Suche
Zuerst solle aber eine hochrangige Fact-Finding-Mission die Menschenrechtslage prüfen. In seiner Stellungnahme wies das SEM darauf hin, dass es bereits mehrfach solche Missionen nach Eritrea sowie in Flüchtlingslager in Nachbarländern durchgeführt habe und weitere machen werde.
Doch nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhalte Zugang eritreischen Gefängnissen. Deserteure und Wehrdienstverweigerer würden ohne Strafverfahren für eine unbestimmte Dauer inhaftiert, schreibt das SEM in seinem Länderfokus Eritrea von Mitte 2015.
Diese Einschätzung ist aus Sicht des Staatssekretariats nach wie vor gültig. «Bisher gibt es eben keine hinreichenden Belege, dass sich die Menschenrechtssituation in Eritrea entscheidend verbessert hätte», heisst es in der Stellungnahme.
Bericht schon in Arbeit
Mit ihren Forderungen rennen die fünf Politiker aber offenbar offene Türen eine. Denn bereits im November 2015 hatte der Bundesrat einen Bericht unter Federführung des Aussendepartements (EDA) in Auftrag gegeben. Dieser soll unter anderem die «politischen Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte», wie er in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) schrieb.
Auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit ist enthalten. Dabei schränkte der Bundesrat ein, dass «ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas» ein erneutes Engagement «ohne Wirkung» wäre.
EDA und EJPD führen zudem mit der eritreischen Regierung bereits einen Austausch zu Migrationsfragen. Dazu fand bereits Anfang vergangenes Jahr eine Reise nach Eritrea statt. Allerdings setzt «eine Vertiefung der Zusammenarbeit» voraus, «dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren».
(sda)
