Schweiz
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Bund gibt Parlamentariern Contra: Keine Verbesserung der Menschenrechte in Eritrea



Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Forderungen zu Eritrea, die fünf Politikerinnen und Politiker nach ihrer Reise aufgestellt haben, entgegengenommen. Laut einer Sprecherin werden diese nun geprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess aber leise Kritik an der umstrittenen Reise der Politiker durchblicken.

Eritrea sei nicht das «Nordkorea Afrikas» und Ausländer könnten sich dort «relativ frei» bewegen, schrieb das SEM in einer Stellungnahme auf Anfrage und in Anlehnung an Aussagen von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi nach einer Reise nach Eritrea.

Swiss People's Party (SVP) ministerial candidate Thomas Aeschi arrives for a hearing in the Swiss Parliament in Bern, Switzerland, December 1, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Kritik vom Staatssekretariat für Migration: Thomas Aeschi.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Auch Migrationsspezialisten des Bundes hätten sich auf Dienstreisen in der Hauptstadt Asmara und anderen Städten ohne Überwachung bewegen können. Darauf habe das SEM schon im vergangenen Sommer «explizit hingewiesen». «Zu den wichtigen Fragen und menschenrechtlichen Themen, die im Asylverfahren relevanten sind, äussern sich die Politiker hingegen nicht.» Dazu gehören gemäss SEM die Themen Rechtssicherheit, Nationaldienst sowie die Gefängnisse.

Treffen mit Sommaruga gefordert

Aeschi und seine Ratskollegen Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) sowie die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hatten nach privaten Reisen in das ostafrikanische Land von der grossen Bewegungsfreiheit und Offenheit der Bevölkerung berichtet.

Mit Ausnahme von Feri fordern die Politikerin und Politiker von Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Treffen. Weiter verlangen sie eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea, bessere diplomatische Beziehung, ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm sowie einen Migrationsdialog, der in eine Migrationspartnerschaft münden solle.

Die Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Zuerich in Kloten am Samstag, 13. Februar 2016. Susanne Hochuli ist zurueck von ihrer Eritrea-Reise. An der  Pressekonferenz schilderte sie ihre vielen, und vor allem positiven Eindruecke. Die Reisegruppe will jetzt Bundesraetin Sommaruga treffen und ueber Eritrea reden: Die Schweiz muesse den Umgang aendern. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Susanne Hochuli will einen «Migrationsdialog» mit Eritrea.
Bild: KEYSTONE

Fakten-Suche

Zuerst solle aber eine hochrangige Fact-Finding-Mission die Menschenrechtslage prüfen. In seiner Stellungnahme wies das SEM darauf hin, dass es bereits mehrfach solche Missionen nach Eritrea sowie in Flüchtlingslager in Nachbarländern durchgeführt habe und weitere machen werde.

Doch nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhalte Zugang eritreischen Gefängnissen. Deserteure und Wehrdienstverweigerer würden ohne Strafverfahren für eine unbestimmte Dauer inhaftiert, schreibt das SEM in seinem Länderfokus Eritrea von Mitte 2015.

Diese Einschätzung ist aus Sicht des Staatssekretariats nach wie vor gültig. «Bisher gibt es eben keine hinreichenden Belege, dass sich die Menschenrechtssituation in Eritrea entscheidend verbessert hätte», heisst es in der Stellungnahme.

epa04190193 Eritrean refugees sleep on the sidewalk of a street as they wait for help from UNHCR in Sana’a, Yemen, 03 May 2014. Reports state over 210 Eritrean refugees, including women and children, called on the UN Refugee Agency to provide them with protection and assistance, especially most of them allegedly having fled from Eritrea to Yemen to avoid forced military service.  EPA/YAHYA ARHAB

Eritreische Flüchtlinge in Sanaa im Jemen.
Bild: YAHYA ARHAB/EPA/KEYSTONE

Bericht schon in Arbeit

Mit ihren Forderungen rennen die fünf Politiker aber offenbar offene Türen eine. Denn bereits im November 2015 hatte der Bundesrat einen Bericht unter Federführung des Aussendepartements (EDA) in Auftrag gegeben. Dieser soll unter anderem die «politischen Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte», wie er in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) schrieb.

Auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit ist enthalten. Dabei schränkte der Bundesrat ein, dass «ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas» ein erneutes Engagement «ohne Wirkung» wäre.

EDA und EJPD führen zudem mit der eritreischen Regierung bereits einen Austausch zu Migrationsfragen. Dazu fand bereits Anfang vergangenes Jahr eine Reise nach Eritrea statt. Allerdings setzt «eine Vertiefung der Zusammenarbeit» voraus, «dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren».

(sda)

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