Ständerat beharrt auf seinem Nein zu Containerdörfern
Der Ständerat stellt sich weiterhin gegen Containerdörfer zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Grundstücken der Armee. Er hat es am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) wollte für derartige Unterbringungsplätze knapp 66,5 Millionen Franken sprechen. Das wäre halb so viel gewesen, wie der Bundesrat beantragt hatte.
Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der Ständerat jedoch an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte dem ganzen Kredit im Umfang von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche zugestimmt.
Werden sich die Räte im Rahmen der Differenzbereinigung nicht einig, ist der Ständerat aufgrund der Regeln zu Budget-Vorlagen am längeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht. (saw/sda)
