Schweiz
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Die Buergerinnen und Buerger von Vals stimmen per Handaufhalten ueber die Strassensanierung ab, aufgenommen am Freitag, 18. Maerz 2016, in der vollbesetzten Turnhalle im Buendnerischen Vals. Die gut besuchte Gemeindeversammlung hat nach kontroverser Diskussion die Ergaenzung des Kaufvertrages betreffend die Hoteba mit 260 gegen 71 Stimmen genehmigt und damit den Weg fuer die Realisierung einer Mehrzweckhalle frei gemacht. Die Halle wird nun aus Mitteln des Restkaufpreises aus dem Verkauf der Hoteba im Jahr 2012 und der Kaeuferin, total sind dies 10,6 Millionen Franken, realisiert. Gleichzeitig sprach die Versammlung dafuer einen Planungskredit von 300'000 Franken. Damit ist die Gemeinde der lang ersehnten Mehrzweckhalle ein gutes Stueck naeher gerueckt. Gleichzeitig genehmigte die Versammlung die Instandsetzung von Strasse und Werkleitungen, Abschnitt Kreuz - Vale, und bewilligte dafuer 620'000 Franken. (KEYSTONE/Eddy Risch)

Vals in Graubünden bietet Bauherren seinen Gneis, Gästen seine Therme und Ausländern das Stimmrecht. Bild: KEYSTONE

Wo Ausländer etwas zu sagen haben – und wo nicht

Selbst in links-grün dominierten Städten wie Basel ist es chancenlos: Doch weshalb kennen so viele Bündner Gemeinden das Ausländerstimmrecht?

Daniel Fuchs / ch media



Nur ganz in der Westschweiz und ganz im Osten können Ausländer abstimmen, wählen und sich selbst wählen lassen. Dazwischen: Nichts, Ausschluss einer breiten Bevölkerungsschicht vom politischen Prozess. Und das, obwohl sie Steuern bezahlen muss.

«Ja was», entfährt es Reto Jörger, als er in Vals GR das Telefon entgegennimmt. «Ich hätte gedacht, in Zürich oder sonst wo in der Deutschschweiz können Ausländer auf Gemeindeebene politisch ebenso mitentscheiden, genau wie bei uns.» Jörger leitet die Verwaltungsgeschicke im Bündner Bergdorf. Vals ist eine von 25 Gemeinden in Graubünden, in denen auch Menschen ohne Schweizer Pass politisch mitbestimmen dürfen.

ZUM THEMA KLIMA- UND ENERGIELENKUNGSSYSTEM AN DER SOMMERSESSION 2017 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Touristen blicken ueber den Stausee zum Zervreilahorn (2898 Meter ueber Meer), aufgenommen am Dienstag, 11. August 2015, in Vals. Der Berg wird auch als

Idylle in Vals. Mit Berglandschaft, Stausee und Ausländerstimmrecht. Bild: KEYSTONE

Was selbst in links-grün dominierten Städten wie Basel vor bald zehn Jahren abgeschmettert wurde, ist in Graubünden unspektakuläre Normalität. Und bald schon könnten grosse Gemeinden mit internationaler Ausstrahlung hinzukommen. Geht es nach dem St. Moritzer Gemeindepräsidenten Christian Jott Jenni, führt der Engadiner Ort das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass ebenso ein. Diese sollen wählen und abstimmen, sich auch zur Wahl stellen können. Einzige Bedingung: Sie brauchen eine Niederlassungsbewilligung, leben also bereits seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz.

Der Bündner Sonderweg

Auch im zweiten Bündner Ort mit internationaler Bekanntheit, Davos, sollen Ausländer das Stimmrecht erhalten. Dort aber stockt nun der Prozess, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Die Davoser hatten geplant, das Ausländerstimmrecht elegant in die neue totalrevidierte Verfassung zu integrieren, über die das Stimmvolk noch dieses Jahr abstimmen soll. So hatten das auch andere Bündner Gemeinden getan. Und nur so, das zeigt die Erfahrung, hat das Anliegen Ausländerstimmrecht bei Stimmbürgern in der Schweiz überhaupt gute Chancen, durchgewinkt zu werden.

Doch die Davoser Politiker fürchten nun genau das Gegenteil. Die neue Gemeindeverfassung ist ein Riesenprojekt. Sie soll die alte, heuer 100 Jahre alte Verfassung ersetzen. Um diesen Plan nicht zu gefährden, sollen Verfassung und Ausländerstimmrecht der Davoser Stimmbevölkerung nun getrennt vorgelegt werden. Ein Beschluss ist zwar noch nicht gefällt, in den beiden vorberatenden Parlamentskommissionen fanden sich aber laut Insidern Mehrheiten für diesen Weg. Als Erstes sollen die Davoserinnen und Davoser also über die neue Verfassung abstimmen. Davon ausgeklammert bliebe die Einführung des Ausländerstimmrechts. Darüber würde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Damit ginge Davos in Graubünden neue Wege. Denn der Kanton Graubünden sticht in der Deutschschweiz besonders hervor. Rund ein Viertel der Gemeinden kennt in diesem Landesteil das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene. Neben Graubünden haben das Ausländerstimmrecht in der Deutschschweiz gerade einmal vier Gemeinden im Kanton Appenzell-Ausserrhoden eingeführt. Fast überall wurde das Ausländerstimmrecht als Teil einer neuen Gemeindeverfassung durch die Abstimmung geschleust. In Gemeinden wie Vals, Scuol, Bonaduz oder Arosa versichern Behördenmitglieder dieser Zeitung, das Thema Ausländerstimmrecht habe gar nie grössere Diskussionen ausgelöst.

Stimmrecht: In diesen Gemeinden reden Ausländer mit

Geht es um das Ausländerstimmrecht, gibt es in erster Linie einen Röstigraben. Gerade einmal in zwei Kantonen, Jura und Neuenburg, dürfen Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen.

In den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt, Genf und Freiburg haben Gruppen von Ausländern das Stimmrecht auf Gemeindeebene. In der Deutschschweiz dagegen gewähren einzig Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden und Basel-Stadt ihren Gemeinden die Einführung des Stimmrechts für Ausländer. Der Entscheid obliegt aber hier bei den Gemeinden.

In der Deutschschweiz haben das Ausländerstimmrecht eingeführt: Rehetobel, Speicher, Trogen und Wald (AR); Albula/Alvra, Arosa, Bergün Filisur, Bever, Bonaduz, Bregaglia, Casti-Wergenstein, Cazis, Conters i. P., Domleschg, Donat, Fideris, Flerden, Luzein, Jenaz, Masein, Rheinwald, Safiental, Sagogn, Scuol, Sils i. D., Sumvitg, Surses, Tschappina, Vals (GR).

Corsin Bisaz, Staatsrechtler am Zentrum für Demokratie Aarau und selbst Bündner, hat sich mit dem Thema befasst und führt die hohe Ausländerstimmdichte in seinem Heimatkanton vor allem auf eines zurück: «In Graubünden wird die Gemeindeautonomie besonders hoch gehalten», sagt er. Mit der Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene 2003 habe der Kanton die Gemeindeautonomie sogar noch gestärkt. «Er gab Gemeinden damals die Möglichkeit, das Ausländerstimmrecht einführen zu können, hat ihnen die Ausgestaltung dessen aber komplett überlassen», sagt Bisaz. Anders in Appenzell-Ausserrhoden: Wollten Gemeinden Ausländern dort das Stimmrecht geben, dann müssten sie es so umsetzen, wie es der Kanton vorgegeben habe.

Befürworter des Ausländerstimmrechts in Davos argumentieren vor allem mit der internationalen Ausrichtung der Stadt, die Gastgeberin der Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums WEF ist. Zudem sind mit mehreren Forschungsbetrieben, darunter das Lawinenforschungsinstitut SLF, mehrere hundert ausländische Forscher in Davos angesiedelt. Sie sollen ebenso mitreden dürfen wie die Einheimischen.

Nehmen Ausländer überhaupt teil?

In anderen Bündner Gemeinden liegt der Fall etwas anders: In St. Moritz würden vom Ausländerstimmrecht vor allem Italiener und Portugiesen profitieren. Manche von ihnen leben teilweise seit Jahrzehnten im Engadin und arbeiten in den Tourismusbetrieben, etwa in den Luxushotels.

In Scuol wiederum sagt Gemeindeschreiber Reto Jörger: «Wir haben hier viele Deutsche und Österreicher. Sie leben schon lange hier, nehmen am Dorfleben teil und bezahlen ihre Steuern. Dann sollen sie auch mitbestimmen dürfen.» Vals hat seinen Ausländern im Jahr 2012 das Stimmrecht gegeben. Bedingung hier ebenfalls die Niederlassungsbewilligung sowie eine Mindestwohndauer im Dorf von zehn Jahren. Eine relativ hohe Hürde, von den 730 Stimmberechtigten haben nur ungefähr 30 keinen Schweizer Pass.

Umfrage

Sollen Ausländer, die in der Schweiz leben, abstimmen und wählen dürfen?

830

  • Ja62%
  • Nein38%

Eine von ihnen ist die Deutsche Uda Natterer. «Ich finde es gut, dass Bürger hier abstimmen können. Anders als in Deutschland, wo man nur einem Politiker seine Stimme geben kann, der dann macht, was er will», sagt sie, nachdem sie in Vals das Telefon entgegennimmt. Uda Natterer und ihr Mann sind seit 1966 regelmässig in Vals, erst als Feriengäste, seit elf Jahren mit festem Wohnsitz.

Doch macht Uda Natterer von ihrem Recht auch Gebrauch? Kaum, wie sie einräumt. «Die Prioritäten liegen aktuell etwas anders, das demokratische Recht wahrzunehmen, ist auch anstrengend.» Sie wünscht sich, dass sie sich beim nächsten Anlass aufraffen und an der Abstimmung oder Gemeindeversammlung teilnehmen kann.

Uda Natterer ist ein typischer Fall. Das zeigen Untersuchungen zur Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Ihre Stimm- und Wahlbeteiligung ist generell tiefer als diejenige von Schweizern. Das zeigte jüngst eine Untersuchung in Genf, wo in allen Gemeinden das Ausländerstimmrecht gilt. Besonders tief erwies sich dort die Stimmbeteiligung bei Portugiesen, Spaniern und nichteuropäischen Staatsbürgern. Die Italiener, Franzosen und restlichen Westeuropäer wiesen aber eine nahezu ähnliche Stimmbeteiligung auf wie die Schweizer.

Zwar begrüssen Ausländerinnen wie Uda Natterer das Recht, mitbestimmen zu können. Ob sie es dann aber auch tatsächlich tun, ist eine andere Frage. Ein weiteres Indiz: Weder in Vals noch in Arosa, Bonaduz oder Scuol sitzt eine einzige Person ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in einem öffentlichen Amt. Ausländer lassen sich also auch nicht für den Gemeinderat oder für einen Sitz in der Schulkommission aufstellen. Und das, obwohl sie das könnten.

Theoretisch ist also möglich, dass dereinst ein Ausländer das Amt des Gemeindepräsidenten eines Orts wie Vals, St. Moritz oder Davos bekleidet. Ein Nicht-Schweizer als Gemeindepräsident einer Gemeinde anderswo in der Deutschschweiz? Kaum denkbar. (aargauerzeitung.ch)

So haben Schweizerinnen das Wahlrecht erworben

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rudolf_k 14.05.2019 20:27
    Highlight Highlight Wer politisch mitreden will, soll sich einbürgern lassen. End of discussion
  • Schneider Alex 14.05.2019 05:45
    Highlight Highlight Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen? Politisch Interessierte schaffen Einbürgerung locker!

    Von den Schweizerinnen und Schweizern beteiligt sich meist über die Hälfte nicht am politischen Geschehen. Das reicht. Wir wollen nicht noch mehr passive Bürgerinnen und Bürger. Wer sich als Ausländer oder Ausländerin politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung.
  • Hierundjetzt 13.05.2019 10:03
    Highlight Highlight „Ich bin für das Ausländerstimmrecht“

    Welche Gemeinde-Vorlagen kommen schon wieder am 19.5 zur Abstimmung?

    „...“

    Wieder mal hohle Bauch Meinungen hier 🤪
  • Enzasa 13.05.2019 09:59
    Highlight Highlight Interessant die deutsche Aussage:
    es ist besser als in D aber trotzdem wähle ich nicht, denn es ist anstrengend
  • Hierundjetzt 13.05.2019 09:48
    Highlight Highlight Ein Stimm- und Wahlrecht in einer 730 Seelengemeinde zu erteilen, ist schon etwas anderes als in ein 450‘000 Einwohner Stadt (Zürich).

    Obwohl wir seit Jahren mit grossem Erfolg Links-Grün regiert werden, würde nicht mal Corinne Mauch auf diese Idee kommen.

    Stimm- und Wahlrecht ist und bleibt mit dem Pass verknüpft. Das ist logisch und nachvollziehbar.
    • Roterriese 13.05.2019 17:38
      Highlight Highlight Können sich die Blitzer erklären?
  • fidget 13.05.2019 09:22
    Highlight Highlight Ich halte nichts vom Ausländerstimmrecht. Es spielt auch keine Rolle, ob sie schon viele Jahre hier leben und am Dorfleben teilnehmen. In letzter Konsequenz haben sie sich dennoch nicht zur Schweiz bekannt, indem sie sich einbürgern lassen. Was ist der Grund dafür? Wer mitbestimmen möchte, der soll sich regulär einbürgern lassen, andernfalls muss man damit klar kommen was bestimmt wird. Von mir ein klares Nein zum Ausländerstimmrecht.
    • Ritiker K. 13.05.2019 09:35
      Highlight Highlight Und auf Gemeindeebene? Dass sie nichts zu Abstimmungen auf Nationaler Ebene zu sagen haben kann ich ja noch nachvollziehen - Aber sie sind ja Einwohnende einer Gemeinde und können sich eben gerade dort einbringen und was in der Gemeinde passiert betrifft sie direkt.

      Ist das nicht komisch? Eine zugezogene Person mit Schweizer Pass kann innerhalb von 3 Monaten in der Gemeinde mitbestimmen und mitwirken, aber Personen die unter Umständen schon das ganze Leben in der Gemeinde verbringen nicht.
    • Enzasa 13.05.2019 09:52
      Highlight Highlight Den Schweizer Pass anzunehmen hat nicht alleine was mit für oder gegen die Schweiz zu tun.

      Manche Länder entlassen nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft, man verliert den Erbanspruch im Geburtsland oder ......
    • Hierundjetzt 13.05.2019 10:00
      Highlight Highlight Ritiker: sich ohne Sprachkenntnisse eine politische Meinung bilden? Okeee
    Weitere Antworten anzeigen
  • barbablabla 13.05.2019 09:12
    Highlight Highlight Frag mich immerwieder warum Graubünden zur Deuschschweiz gehört. Irgenwie ist für mich der 3 sprachige Kanton der romanischen Schweiz zuzuordnen. Trotz allem bravo Grischun.
  • mrmikech 13.05.2019 08:48
    Highlight Highlight Mit C Bewilligung hat man die gleiche Rechten und Pflichten als mit Schweizer Pass, und muss genau soviel Steuer zahlen. Mitbestimmen darf eine Niedergelassene aber nicht. Für Niedergelassenen soll es Stimmrecht auf lokale Ebene geben, ist einene Frage von Menschwürdigkeit.
  • DerSeher 13.05.2019 08:32
    Highlight Highlight In all diesen Gemeinden wird der Ausländeranteil aber allgemein auch sehr tief sein. (Vals z.B. 4,1%) Sprich der Einfluss ist sowieso nicht sehr gross.
    Es spielt dann aber schon eine Rolle ob plötzlich zusätzlich 2% (Ausländeranteil in z.B. Wiliberg AG) oder 60 % (Ausländeranteil in z.B. Leysin VD) Stimmberechtigte in einer Gemeinde / Stadt leben.
  • Ritiker K. 13.05.2019 08:29
    Highlight Highlight Finde es etwas schade, dass in dem Bericht der Fokus einzig und alleine auf der Deutschschweiz liegt und nicht erwähnt wird, dass es in der Romandie eine lange Tradition des Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gibt.

    Im Kanton Neuenburg gibt es das seit mehr als hundert Jahren und in La-Chaux-de-Fonds wurde meines Wissens ein Spanier in die Exekutive gewählt.


    • sottosopra 13.05.2019 09:05
      Highlight Highlight Liegt wohl daran, dass Zürcher Journalisten (bzw. Deutschschweizer Journalistein im Allgemeinen) ungenügende Französisch-Kenntnisse aufweisen, um entsprechende Recherchen auch auf die Romandie auszuweiten.
  • Normi 13.05.2019 08:21
    Highlight Highlight Bin Ausländer und wenn ich am politischen Prozess teilnehmen will kann ich die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragen...
  • Fip 13.05.2019 08:07
    Highlight Highlight Es geht eh nur der oder die an die Abstimmen, wo sich für die Gemeinde und ihre Belange interessiert.
    Und der Portugiese, der seit zig Jahren den Schnee wegschaufelt, weiss wohl eher wie ein Ort tickt als irgendein frisch zugezogener aus dem Unterland!
  • AdvocatusDiaboli 13.05.2019 07:38
    Highlight Highlight Ausländer dürfen bereits in der Schweiz bei allem abstimmen, sobald sie den Schweizer pass bekommen.
    • brudi 13.05.2019 08:37
      Highlight Highlight Schweizer Pass=Schweizer Bürger
    • MapleLeafs 13.05.2019 09:24
      Highlight Highlight Jemand mit Schweizer Pass kann per Definition kein Ausländer sein...🤔
    • MetalUpYour 13.05.2019 09:41
      Highlight Highlight Dann sind sie ja keine Ausländer mehr...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 13.05.2019 07:28
    Highlight Highlight Von den Rechten profitieren, aber die Pflichten ausschlagen vom Bürgerrecht. Nein danke.
    • Alpaka 8 13.05.2019 08:51
      Highlight Highlight Was sind denn die Pflichten des Bürgerrechts? Dinge wie Steuern, Sozialversicherungen etc. bezahlt man auch ohne Bürgerrecht.
    • Eh Doch 13.05.2019 08:53
      Highlight Highlight Sie zahlen auch Steuern, darum sollen sie auch mitbestimmen
    • 05368313-73e9-4f4e-a354-a904c3179b3f 13.05.2019 09:37
      Highlight Highlight Welche Pflichten meinst Du denn? Steuern zahlen müssen auch Ausländer. Aber darüber befinden dürfen sie nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 13.05.2019 06:35
    Highlight Highlight Viva Grischun!
    • Wat Sohn 13.05.2019 13:26
      Highlight Highlight Und vor allem viva la Romandie!
  • derEchteElch 13.05.2019 06:26
    Highlight Highlight „Nichts, Ausschluss einer breiten Bevölkerungsschicht vom politischen Prozess.“

    Und das ist richtig so. Es fängt auf der niedrigsten Ebene an! Darum darf es kein Stimm-/Wahlrecht für Ausländer geben;

    Wo kämen wir hin, wenn auf jeder Ebene Ausländer mitbestimmen dürften? China, USA, Russland würden Vertreter senden, die unsere Politik zugunsten ihrer Länder verändern würden!

    Die Schweiz muss die Interessen seiner eigenen Bürger wahren! Wer abstimmen und gewählt werden will, kann sich einfach einbürgern lassen.

    Punkt aus Fertig Schluss!
    • ingmarbergman 13.05.2019 07:14
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
    • King Loon 13.05.2019 07:30
      Highlight Highlight Gibt es Elche in der Schweiz?
    • gnagi 13.05.2019 07:35
      Highlight Highlight Hast du den Artikel gelesen oder wetterst du einfach mal aus deinen Prinzipien heraus drauf los? „Ich bin ja kein Rassist, aber...“?
      Für das Wahl und Stimmrecht müssen die Ausländer fünf bis zehn Jahre in der Gemeinde wohnhaft sein, also nichts mit kurz mal abstimmen kommen wie du es befürchtest. Erst lesen würde bilden...gilt übrigens auch bei Abstimmungen!
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