Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland aus. Das machte sie am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutlich.
Für die Schweiz sei das «keine Frage», sagte sie und verwies dabei auch auf die in der Schweiz geltenden rechtlichen Grundlagen. Denn diese liessen das aktuell nicht zu.
Sowohl innerhalb der EU wie auch in der Schweiz gibt es immer wieder Politikerinnen und Politiker, die eine Auslagerung von Asylverfahren fordern. Erst kürzlich hatte auch die SVP verlangt, dies zu prüfen.
Angesprochen auf fixe Mauern an der EU/Schengen-Aussengrenze, wie es etwa der österreichische Kanzler Karl Nehammer will, zeigte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wenig begeistert. Mit Ausnahme von einzelnen sei wohl kaum jemand für fixe Mauern an der Schengen-Aussengrenze, sagte sie. (aeg/sda)
Annahme: Ein Flüchtling stellt einen Antrag im Ausland. Entweder er wird angenommen und die Person kommt oder der Antrag wird abgelehnt und die Person kommt trotzdem nur diesmal illegal mit Schlepper. Niemand lässt sich davon abhalten nach Europa zu kommen.
Das einzige was helfen würde, wären schnelles und konsequentes Abschieben von Leuten ohne Recht auf Asyl. Dazu muss man Staaten nötigenfalls zwingen ihre Landsleute zurückzunehmen.
Wie viele Menschen kann und will die Schweiz aufnehmen?
Das muss ehrlich und realistisch diskutiert werden dürfen und die Diskussion darf nicht nach den üblichen Statements aufhören:
"so viele wie die Wirtschaft grad braucht"
bzw.
"so viele wie es in der Welt grad schlecht geht"
Wenn wir keinen Plan haben wird uns die Realität einen Plan aufzwingen aber ob uns der dann gefällt?