Schweiz
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epa05594573 Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga during an Interpol conference about the prevention of human trafficking, in Paradiso, Switzerland, 20 October 2016.  EPA/GABRIELE PUTZU

Steht unter Druck: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: EPA/KEYSTONE / TI-PRESS

Kaum jemand will die RASA-Initiative – jetzt muss der Bundesrat handeln

Raus aus der Sackgasse: Gegenvorschlag ja oder nein? Der Bundesrat muss am Mittwoch Stellung nehmen zur hängigen RASA-Initiative, welche die SVP-Zuwanderungs-Initiative aufheben will.

jonas schmid / Aargauer Zeitung



Begriffe wie Inländervorrang, Kontingente und Höchstzahlen ersatzlos aus der Verfassung streichen: Das will die Volksinitiative Raus aus der Sackgasse (RASA). Selbst EU-freundlichen Politikern geht die Forderung zu weit. Sie befürchten eine krachende Niederlage beim Volk, das genau diese Begriffe mit seinem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung im Februar 2014 in die Verfassung geschrieben hat.

Ein Nein würde Kontingenten und Höchstzahlen, wie sie die SVP-Initiative verlangt hat, erst recht zum Durchbruch verhelfen. Um die Situation zu entschärfen, plädieren Politiker von rechts bis links darum für einen Gegenvorschlag. Dieser soll Verfassung und Personenfreizügigkeit in Einklang bringen und die RASA-Initianten zum Rückzug ihrer Initiative bewegen.

Sommaruga unter Druck

Bis zum Mittwoch muss der Bundesrat erklären, wie er mit der RASA-Initiative umgehen will. Laut «NZZ am Sonntag» konnte Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Mehrheit der Bundesräte für einen Gegenvorschlag gewinnen. Wie die «Weltwoche» am letzten Donnerstag berichtete, kursiert im Bundesrat ein vertraulicher Entwurf, in dem Sommaruga drei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag aufzeigt:

Zeit-Korsett ablegen

Gegen Sommarugas Pläne formiert sich bürgerlicher Widerstand: «Alle drei Varianten sind untauglich», sagt der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. Dem Völkerrecht generell den Vorzug zu geben, würde die Volksrechte laut Engler über Gebühr beschneiden. Das würde über die Zuwanderungsfrage hinausgehen und der ebenfalls hängigen SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» Schub geben.

Die zweite Variante, also Höchstzahlen und Kontingente wieder aus der Verfassung zu streichen, komme dem Begehren der RASA-Initiative allzu nahe. Das Stimmvolk verbinde Kontingente und Höchstzahlen stark mit der SVP-Zuwanderungsinitiative, meint Engler. Die dritte Variante wiederum würde zu einem institutionellen Abkommen mit der EU hinführen. Engler schlägt stattdessen vor, in einem Gegenvorschlag die dreijährige Umsetzungsfrist wieder zu streichen.

Diese setzt die Schweiz unter Druck, die SVP-Zuwanderungsinitiative bis zum 9. Februar 2017 umzusetzen und schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU. «Mit dem Brexit hat sich die Ausgangslage seit dem Abstimmungszeitpunkt stark verändert», sagt Engler. Falle der Zeitdruck weg, könne man sich die neue Situation zunutze machen.

In die gleiche Kerbe schlägt der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller: Das Parlament könne weitere Optionen auf den Tisch legen, «etwa den Vorschlag, die Übergangsbestimmung zu streichen. Dann würde der zeitliche Druck für eine Lösung mit der EU wegfallen.» Gegen eine neue Verfassungsänderung äussert sich Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG). Man solle den «Inländervorrang light» im Ständerat zuspitzen. «Der Inländervorrang könnte dann zum indirekten Gegenentwurf erklärt und die RASA-Initiative könnte zurückgezogen werden.»

BILDPAKET ZUM RUECKTRITT VON PHILIPP MUELLER ALS FDP PARTEIPRAESIDENT --- FDP-Praesident Philipp Mueller, AG, spricht mit Medienleuten in der Eingangshalle des Bundeshauses, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. Die TV- und Radiostationen der SRG SSR senden am Wahltag zum ersten Mal einen Teil ihrer Berichterstattung direkt aus dem Parlamentsgebaeude. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Stört sich am Zeitdruck: FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Rückzug unter zwei Bedingungen

Ob das ausreicht, um die RASA-Initianten zum Rückzug ihrer Initiative zu bewegen, ist allerdings fraglich. Sie stellen zwei Bedingungen: Bundesrat und Parlament müssen den Erhalt der bilateralen Verträge garantieren und mit der EU eine Lösung finden, die über mehrere Jahre Bestand hat.

Noch muss sich der Bundesrat nicht auf einen konkreten Gegenvorschlag festlegen. Am Mittwoch geht es einzig um den Grundsatzentscheid Gegenvorschlag Ja oder Nein. Bei einem Ja hat der Bundesrat bis zum 27. April Zeit für die Ausarbeitung.

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23
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 25.10.2016 08:39
    Highlight Highlight Bilaterale ja oder nein, alles andere ist Kindergeschubse.

    Endlich mal keine Angst vor der SVP haben und sie sinnvoll bekämpfen, dann gewinnt man auch die Abstimmung.
  • Hans-Jürgen Lorenz 24.10.2016 22:30
    Highlight Highlight Die Bilateralen sind komplett überflüssi und bringen keinerlei Wertschöpfung-das ist, im Groben betrachtet die Haltung der EU und die Zahlen pflichten ihr bei. Die EU internen Berechnungen, in einem Umfang, für den die Schweiz keine Leute hat, zeigen klar in diese Richtung. Warum akzeptieren die Schweizer das mehrfache Nein nicht?
  • _kokolorix 24.10.2016 06:38
    Highlight Highlight Es ist kaum auszuhalten was diese Politiker für ein Kuddelmuddel anrichten.
    Die Frage muss lauten: Bilaterale oder Zuwanderungsbeschränkung. Punkt. Das gemeine Stimmvolk will nämlich nur den Ausländern eins auswischen, ohne selbst Nachteile in Kauf zu nehmen. Genau das har die SVP ihm vorgelogen, als sie immer wieder die Verhandlungsbereitschaft der EU betonte. Nun da auch dem dümmsten klar sein sollte, dass dem nicht so ist, sollen sie entscheiden was ihnen wichtiger ist.
    • x4253 24.10.2016 07:03
      Highlight Highlight Dass es den 5er, das Weggli und gleich noch die Tochter des Bäckers gibt sollte jedem klar sein. Viele Ja-Wählern derMEI hatten aber wohl das vor Augen.

      Die Bilateralen bzw. die flankierenden Massnahmen sind ja der SVP sowieso ein Dorn im Auge. Wenn die Fallen, dann wird der "Büetzer" ziemlich auf die Welt kommen. Der Patron (SVP Parteimitglied natürlich) kann dann nach Gusto Arbeitnehmer importieren ohne durch Anti-Lohndumping Regeln gehindert zu werden. Und der Büetzer merkt es nicht mal, dass er weiter von der Sünneli-Partei beschissen wird.
    • Der Zahnarzt 24.10.2016 08:24
      Highlight Highlight Genau! Es braucht endlich eine Abstimmung: Wollen Sie die Bilateralen kündigen? Ja oder Nein?

      Ich fürchte, diese Abstimmung wird nicht kommen, weil BR und Parlament Angst vor einem Ja haben.
    • Amboss 24.10.2016 09:17
      Highlight Highlight @x4253: Jaja, der kleine Büezer als armes Opfer der SVP, der beschissen wird und es nicht einmal merkt.

      Unsägliche Arroganz, die du da an den Tag legst.
      Leider ist solches Denken auch bei links-grün weit verbreitet - kein Wunder gewinnen die kaum mal.

      Und äääh: Gerade heute mit den Bilateralen können ja Arbeitnehmer ungehindert "importiert" werden. In den letzten Jahren waren das bis zu 80'000 zusätzlich pro Jahr

      Und genau der Büezer merkt es als erster, wenn ihm ein Ausländer vor die Nase gesetzt wird, der billiger arbeitet.

      Schon mal darüber nachgedacht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 24.10.2016 05:52
    Highlight Highlight Scheint so also ob uns diese RASA Initiative nicht raus aus der Sackgasse bringt sonder noch tiefer hinein, wenn sie abgelehnt wird. Ein Schuss ins eigene Knie.
    • SomeoneElse 24.10.2016 07:23
      Highlight Highlight Wenn man in der Sackgasse steckt und es nicht schafft zu wenden, ja dann kommt man noch weiter in die Sackgasse rein. Das ist so und ziemlich logisch.. wollen sie wenden?

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

Was hier nach Sachsen im Jahr 2016 klingt, ist Bayern im Jahr 1947. Und die Flüchtlinge, die Fischbacher hinauswerfen will, kommen nicht aus …

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