«Die unterirdische Unterbringung ist nicht menschengerecht. Wir sind keine Maulwürfe»
Asylsuchende unterirdisch unterzubringen sei nicht menschengerecht: Dieser Meinung ist Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Und er kritisiert die Schweizer Asylpolitik grundlegend.
«Das Grundproblem ist, dass das Flüchtlingswesen in der Schweiz generell nicht mit derselben Voraussicht betrieben wird wie andere Dinge», sagte Meiner in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Dienstag. Mit seriöser Asylpolitik könne man sich als Verantwortlicher hierzulande eben nicht profilieren.
Dazu komme die weit verbreitete falsche Grundannahme, wenn man möglichst wenig tue, sinke die angebliche Attraktivität der Schweiz als Asylland. «Die Abschreckung funktioniert aber nicht», sagte der SFH-Generalsekretär. «Sonst würden spätestens seit Blochers Asylgesetzrevision von 2006 keine Flüchtlinge mehr in die Schweiz kommen.»
«Strategischer Fehler» von Christoph Blocher
Der gesamtschweizerische Mangel an Asylunterkünften von heute ist laut Meiner politisch gewollt. Er beruhe auf einem «strategischen Fehlentscheid von Christoph Blocher», der als Bundesrat 2007 Asylstrukturen «ohne Not um die Hälfte» zusammengestrichen habe.
Geplante Notunterkünfte wie im Kanton Bern seien nun zwar kostengünstig. Doch: «Die unterirdische Unterbringung ist nicht menschengerecht. Wir sind keine Maulwürfe», sagte Meiner. Es sei «das Dümmste», wenn man Flüchtlinge nicht anständig aufnehme. Besonders im aktuellen Fall, in dem davon auszugehen sei, dass viele Asylsuchende langfristig hier bleiben werden. (sda)
