Schweizer Forschende, die momentan vom EU-Horizon-Geldtopf ausgeschlossen sind, sollen von mehr Bundesgeldern profitieren. Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte zwei Kreditumlagerungen zugestimmt.
Einerseits sollen 35 Millionen Franken vom Pflichtbeitrag für die Teilnahme am Horizon-Programm an die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) fliessen. Andererseits sollen weitere 50 Millionen Franken haushaltsneutral an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) umgelagert werden.
Die grosse Kammer stimmte diesen Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrats am Dienstag deutlich zu. Es handelte sich um Entscheide im zweiten von sechs Themenblöcken.
Zudem sprach der Nationalrat zusätzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport. Bei der Meldestelle von Swiss Sport Integrity geht eine höhere Zahl von Meldungen ein als prognostiziert. Neben dem Bund werden auch die Sportverbände ihre Beiträge erhöhen. Oppositionslos stellte die grosse Kammer ferner zusätzliche 650'000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne zur Verfügung.
Abgelehnt wurden Anträge der SVP, die Mittel für die Filmförderung und die familienergänzende Kinderbetreuung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats zu kürzen. Auch linke Anträge, welche Aufstockungen der Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich und zugunsten des Programms Erasmus+ forderten, waren chancenlos. (aeg/sda)
