Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Kurt Fluri, FDP-SO, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kurt Fluri (FDP/SO) entschied die Abstimmung per Stichentscheid. Bild: KEYSTONE

9 zu 9 und 7 Enthaltungen: Beim Datenschutzgesetz bahnt sich ein Seilziehen an

In der Herbstsession wird der Nationalrat über den Datenschutz beraten. Das totalrevidierte Gesetz ist höchst umstritten: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat sich nur knapp dafür ausgesprochen.



Den Stichentscheid fällte Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO), bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen. Er ist ein dezidierter Befürworter des Gesetzes. Vor den Medien sprach er von einer «gründlichen und sorgfältigen» Revision.

Die unterschiedlichen Datenschutzniveaus in der Schweiz und in der EU stellten für die Wirtschaft heute ein Problem dar, sagte er. Für die international tätigen Unternehmen sei es wichtig, dass die EU die Schweizer Regeln als gleichwertig anerkenne.

Von rechts und links gibt es indes Widerstand. Nach dem Geschmack der SVP ist die Vorlage nun zu stark auf international tätige Unternehmen ausgerichtet. Sie will den Rat beantragen, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Anpassungen an das EU-Recht sollten nach ihrem Willen nur soweit nötig vorgenommen werden.

Daten zu wenig geschützt

Aus Sicht von SP, Grünen und GLP wiederum geht die Anpassung an den EU-Standard – und damit der Datenschutz – nicht weit genug. Die Ziele der Revision seien mit der nun vorliegenden Vorlage nicht mehr erfüllt, finden sie. Das Schutzniveau werde sogar gesenkt.

Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien enthielten sich der Stimme, damit der Nationalrat dennoch über die Details beraten kann, wie Fluri erklärte. Sie wollen dem Rat aber beantragen, die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuschicken.

Der Entwicklung anpassen

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993. Mit der Totalrevision sollen die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden. Das Ziel sei es, die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und die Kontrollmöglichkeiten über die Daten zu verbessern, sagte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation der Vorlage.

Ausserdem soll das Datenschutzgesetz ans europäische Recht angepasst werden. Das Parlament hatte die Vorlage geteilt und die Bestimmungen, die zur Übernahmen der EU-Datenschutzrichtlinie unabdinglich waren, zuerst verabschiedet. Diese gehört zum Schengen-Recht.

Besonders schützenswert?

Die restlichen Bestimmungen sind nun aber umstritten. Dazu gehört etwa der Umgang mit besonders schützenswerten Personendaten. Die SPK hat die Liste der Personendaten angepasst, für die ein besonderes Schutzniveau gilt. So beschloss sie, dass Daten über Sozialhilfemassnahmen nicht als besonders schützenswert gelten sollen.

Die Mehrheit befand, es könne im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe beziehe. Ebenfalls von der Liste besonders schützenswerter Personendaten gestrichen hat die SPK Daten über gewerkschaftliche Tätigkeiten. Hingegen hat sie genetische Daten in die Liste aufgenommen.

Keine Regeln zum digitalen Tod

Entgegen dem Entwurf des Bundesrates hat die Kommission ferner mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, keine gesonderte Regelung für den Umgang mit den Daten verstorbener Personen vorzusehen. In ihren Augen existieren bereits Möglichkeiten zur Lösung der Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen können.

Weiter will die Kommission, dass das Parlament und nicht wie bisher der Bundesrat den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wählt. Heute muss das Parlament die Wahl nur genehmigen. Mit einer Direktwahl durch das Parlament könnte in den Augen der Kommission die Unabhängigkeit des Datenschützers besser gewährleistet werden.

Umstrittene Regeln zur Datenherausgabe

Zu den umstrittenen Punkten gehören auch die Regeln zum Recht auf Datenportabilität. Dieses sieht vor, dass jede Person von einem Dienstleister – beispielsweise einem Anbieter von Onlinediensten – verlangen kann, die sie betreffenden Personendaten in einem gängigen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die betroffenen Personen die kostenlose Herausgabe oder Übertragung verlangen können. Eine Minderheit fordert, dass dieses Recht für alle Personendaten gilt und nicht nur für jene, welche die Person bekannt gegeben hat.

Bussen bis 250'000 Franken

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Sanktionssystem hat die Kommission angenommen. Dieses sieht keine verwaltungsrechtlichen, sondern ausschliesslich strafrechtliche Sanktionen vor. Bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz können somit nur natürliche Personen – namentlich die Führungskräfte eines Unternehmens – juristisch belangt werden. Unternehmen können nur in einigen klar definierten Fällen sanktioniert werden.

Bei den Bussen folgte die Kommission dem Bundesrat, der einen Höchstbetrag von 250'000 Franken vorschlägt. Minderheiten sprechen sich für höhere Bussen aus. Im EU-Recht sind Bussen von 10 Millionen Euro vorgesehen, im Fall von Unternehmen sogar bis zu 20 Millionen Euro.

In Kraft treten soll das neue Gesetz nach dem Willen der Kommission erst zwei Jahre nach Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise einer allfälligen Volksabstimmung. Dies soll gewährleisten, dass Unternehmen ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen haben. (sda)

Diese 16 Bilder soll(t)en uns zum Nachdenken anregen

Social Media soll für unter 18-Jährige reguliert werden

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

73
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

71
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

110
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

104
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

43
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

166
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

73
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

71
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

110
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

104
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

43
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

166
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lilamanta 16.08.2019 20:37
    Highlight Highlight Sozialhilfebezug soll nicht unter besonders schützenswerte Personendaten fallen?
    Mir macht Angst, dass unsere Gesellschaft eine Kaste der Armutsbetroffenen schafft, der sie immer mehr Rechte wegnehmen möchte.
  • DerewigeSchweizer 16.08.2019 18:50
    Highlight Highlight "Bei den Bussen folgte die Kommission dem Bundesrat, der einen Höchstbetrag von 250'000 Franken vorschlägt. Im EU-Recht sind Bussen von 10 Millionen Euro vorgesehen, im Fall von Unternehmen sogar bis zu 20 Millionen Euro."

    ???
    Sollen da wieder dubios Unternehmen angelockt werden, Standortvorteil Schweiz und so ?

    250'000 sind zu 20 Millionen 1/40stel ...
    Das Lohnt sich für Unternehmen, die böses im Schilde führen.
  • Don Alejandro 16.08.2019 18:13
    Highlight Highlight In Bezug auf die DSVGO welche in der EU und EFTA bereits seit Mai 2018 in Kraft ist, hat sich vieles für die Konsumentenrechte getan. Unser aktuelles DSG datiert von 1992. Es wäre eine Schande dies zu verwerfen und würde bezgl Rechtssicherheit uns einen grossen Schritt nach hinten werfen.
  • Simon Probst 16.08.2019 17:36
    Highlight Highlight Das Datenschutzgesetz ist höchst umstritten, und alte Greise, welche die Materie nicht verstehen entscheiden darüber... Läuft bei uns.
    • The Destiny // Team Telegram 16.08.2019 19:50
      Highlight Highlight Das gleiche beim E-voting leider -_-

Ältester Schwulenaktivist der Schweiz: «Ja, es gibt einen Backlash – schuld ist die SVP»

Im vergangenen halben Jahr gab es vermehrt Meldungen über Angriffe auf Homosexuelle. Ernst Ostertag ist der bekannteste Exponent der Schweizer Schwulenbewegung. Er sagt: «Jetzt müssen wir wieder kämpfen.»

«Blick» vom 16. September 2019: «Dann traten die Angreifer näher, spuckten das Paar an und bewarfen es mit einem Feuerzeug. Als Luca B. aufstand und die Pöbler nach dem Grund für ihr aggressives Verhalten fragte, eskalierte die Situation. Sie antworteten: ‹Weil ihr schwul seid›. Kurz darauf flogen die Fäuste.»

«20 Minuten» vom 16. Juni 2019: «Ausgelassen feierten am Samstag Zehntausende in Zürich an der Gay Pride. Unter den Feiernden waren Micha F. und sein Mann. Auf dem Heimweg wurden die …

Artikel lesen
Link zum Artikel