Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich am 15. Juni in einer Videoschaltung ans eidgenössische Parlament. Die Übertragung erfolgt ab 14.00 Uhr im Nationalratssaal, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Die Ansprache vor der Vereinigten Bundesversammlung geht auf einen Beschluss der Ratsbüros der beiden Kammern vom 5. Mai zurück. Wie die Büros damals festhielten, sollte die Rede während der laufenden Sommersession stattfinden. Modalitäten und Zeitpunkt waren zunächst offen.
Die Idee stammt von der ukrainischen Regierung selbst. Die ukrainische Botschaft stellte das entsprechende Gesuch. Die für den 15. Juni geplante Rede Selenskyjs vor der Bundesversammlung stiess nach dem Bekanntwerden auf Kritik der SVP.
Deren Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) stellte beim Ratsbüro den Antrag auf Ablehnung des Gesuchs. Die Ukraine versuche, Einfluss auf Parlamentsentscheide zu nehmen.
Die in den Nationalratssaal übertragene Rede von Selenskyj ist nicht die erste Ansprache des ukrainischen Präsidenten in der Schweiz seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land.
Bereits im März 2022 - kurz nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs - richtete Selenskyj sich per Video an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Dabei wurde er von Aussenminister Ignazio Cassis als «Freund» begrüsst.
National- und Ständerat hatten den russischen Angriffskrieg klar verurteilt. Die Ratsbüros begründeten ihr grünes Licht mit diesen Erklärungen. Videoansprachen gehören zum aussenpolitischen Repertoire Kiews. Selenskyj hielt entsprechende Reden bereits vor dem US-Kongress, dem britischen Ober- und Unterhaus sowie verschiedenen Parlamenten von EU-Staaten. (aeg/sda)
Wir sollten uns eher fragen, wo die SVP falsch abgebogen ist, damit sie sich nicht mehr zu unseren eidgenössisch-demokratischen Werten bekennt, sondern lieber Autokraten wie Putin und Xi unterstützt.