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Die Frühjahrssession ist abgeschlossen – 14 Vorlagen unter Dach und Fach
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:
- Mit122 zu 42 Stimmen bei 27 Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) das revidierte CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030, mit dessen Vorgaben die CO2-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden sollen.
- Mit 106 zu 74 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Ständerat) die Übergangsfinanzierung für die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Es geht um einen Beitrag 30 Millionen Franken.
- Mit126 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Umweltschutzgesetz für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die Vorlage bringt auch Bussen für das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen.
- Mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Lockerungen im Zweitwohnungsgesetz, die die Umnutzung von vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative erstellten Wohngebäuden vereinfachen.
- Mit 188 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen an Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und die neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050».
- Mit 100 zu 66 Stimmen bei 25 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Weiterentwicklung des Schengen-Mechanismus, mit der sich die Schweiz weiterhin am Schutz der Aussengrenzen des Schengenraumes beteiligen kann. Es geht um einen Beitrag von 300 Millionen Franken für sieben Jahre.
- Mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das modernisierte Patentgesetz, mit dem das Schweizer Patent für Erfindungen aufgewertet wird.
- Mit 190 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Verankerung des integralen Risikomanagements von Naturgefahren im Wasserbau-Gesetz.
- Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Familienzulagengesetz. In allen Kantonen wird damit die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen verlangt.
- Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Familienzulagengesetz. In allen Kantonen wird damit die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen verlangt.
- Mit 125 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen (Ständerat) eine Weiterentwicklung der Schengen-Evaluierung, die die Überprüfung des Schengen-Besitzstandes effizienter und wirksamer macht.
- Mit 124 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die befristete Erhöhung der Anzahl Richterstellen von 65 auf 70 Vollzeitstellen am Bundesverwaltungsgericht.
- Mit 125 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht.
- Mit 186 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der Finanzkommissionen bei budgetrelevanten Geschäften.
- Mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Rechtshilfeabkommen mit Panama.
Mit Ausnahme der beiden Entscheide zur höheren Zahl von Richterstellen unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Die Frist für Unterschriftensammlungen läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.
Ein Referendum steht im Raum zum Beitrag der Schweiz an den Schutz der EU-Aussengrenzen. Ein linkes Kollektiv namens «Bewegungsfreiheit für alle» sucht Partner dafür, wie es in einer Mitteilung hiess. Unterstützt wird das Referendum den Angaben zufolge bereits vom Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network. (yam/sda)
