Schweiz
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Schicken Eltern ihre Kinder teilweise in die Kita, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen können. Das Parlament hat einem höheren Abzug für die Kinderbetreuung zugestimmt.

DIe SP bekämpft einen höheren Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer. Bild: KEYSTONE

Wolf, Kinderabzug, E-ID: Jetzt kommt die Referendums-«Flut»

Auf das Stimmvolk könnte in der neuen Legislatur viel Arbeit zukommen. Diverse Volksinitiativen sind in der Pipeline. Ausserdem sind Referenden gegen mehrere Gesetzesvorlagen angekündigt.



Mit einem Paukenschlag endete vor vier Jahren die Legislaturperiode der eidgenössischen Räte. Am letzten Tag der Herbstsession 2015 kündigte der damalige SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes an. Nun kam es zu einer Wiederholung mit anderen Vorzeichen. Am letzten Freitag trat SP-Fraktionschef Roger Nordmann ans Rednerpult.

Die SP werde das Referendum gegen die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken im Gesetz über die direkte Bundessteuer ergreifen, erklärte Nordmann. Es handle sich um eine «Steuererleichterung für die Familien mit den höchsten Einkommen», sagte der Waadtländer Nationalrat. Es ist nicht einzige Vorlage, die auf diesem Weg bekämpft wird.

Ein Plakat bei Zufikon wirbt fuer ein Nein zur Altersvorsorge 2020 am Montag, 4. September 2017. Die Volksabstimmung ueber die Altersvorsorge 2020 findet am 24. September 2017 statt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Das rechte Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 war erfolgreich. Bild: KEYSTONE

In der auslaufenden Legislatur kamen elf fakultative Referenden zur Abstimmung. Nur in zwei Fällen mit Erfolg: Die Unternehmenssteuerreform III wurde im Februar 2017 von links zu Fall gebracht. Ein halbes Jahr später «revanchierten» sich die Rechtsbürgerlichen mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020. In den nächsten vier Jahren könnte die «Flut» ansteigen. Bei acht Vorlagen ist ein Referendum sicher, wahrscheinlich oder möglich:

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Trotz Verzögerungstaktik im Parlament dürfte nächstes Jahr über die Konzernverantwortungs-Initiative abgestimmt werden. Bild: KEYSTONE

Neben den Referenden könnten allein im nächsten Jahr mehrere Volksinitiativen zur Abstimmung kommen. Der Vaterschaftsurlaub wäre nur der Anfang, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird. Im Endstadium der parlamentarischen Beratung befinden sich die Begrenzungs-Initiative der SVP, die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative sowie die Konzernverantwortungs-Initiative.

Bei den drei letzten Vorlagen sind Gegenvorschläge im Gespräch, mit ungewissen Erfolgschancen. Es könnte viel Arbeit auf die Stimmberechtigten zukommen. Und auf den Bundesrat einiger Ärger. In der zu Ende gehenden Legislatur war er bei fast allen Abstimmungsvorlagen auf der Siegerseite, die beiden erwähnten Fälle ausgenommen. Nun könnte der Wind rauer werden.

Die SVP hatte übrigens mit ihrem Referendum gegen das Asylgesetz kein Glück. Sie konnte nie plausibel begründen, warum sie gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren angetreten war. Das Asylgesetz wurde im Juni 2016 mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ab wann können wir online abstimmen?

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • THEOne 01.10.2019 13:43
    Highlight Highlight ja gut, es mag sein, dass in letzter zeit einige schwachsinnige abstimmungen waren. aber wenigstens KÖNNEN wir wählen gehen, auch wenn manche abstimmung nervt, aber der aufwand,und der ist ja wirklich gering, dafür/dagegen zu stimmen ist ja wirklich peanuts.
    wenn euch diese "flut" schon nervt, dann wartet ab, bis die ersten umweltgesetze kommen. ich kenne da min. 1-2 parteien, die alles bis vors volk ziehen wird
  • WID 01.10.2019 12:27
    Highlight Highlight Gehört ein Familieneinkommen von 150‘000 wirklich in die Schmuddelecke, liebe SP? Wir gehören genau zu dieser Kategorie und wir haben entschieden keine höherbezahlten Jobs anzunehmen weil es unter dem Strich nicht mehr Geld einbringt dafür aber mehr Stress.
    • El Vals del Obrero 01.10.2019 16:52
      Highlight Highlight Von solche einem Einkommen würden viele Familien träumen.

      Nein, man ist damit sicher kein Bonze, darf aber einsehen, dass es andere gäbe, die von Unterstützung mehr profitieren würden, das aber nicht können, wenn die Unterstützung eine Steuerermässigung ist.
  • Wuerachs 01.10.2019 12:15
    Highlight Highlight Ich mag unser System und bin auch schon von deutschen Freunden darum beneidet worden, Sachpolitik ist für mich viel interessanter als Parteipolitik und es schadet unseren Politiker/innen nicht wenn sie wissen das das Volk das letzte Wort hat. Statt das Referendum und das Initiativrecht würde ich das Ständemehr abschaffen da es schon mehrmals den Mehrheitswillen verfälscht hat.
  • Magnum44 01.10.2019 12:14
    Highlight Highlight Als ob ein Referendum etwas Negatives wäre 🤦.
  • Faceoff 01.10.2019 11:37
    Highlight Highlight Rauf mit den Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum! Das ist schon lange nicht mehr im Sinne des Erfinders. Hier sind wieder einige Anliegen dabei, die deutlich scheitern werden.

    Aber Hauptsache, man beübt die eh schon politikverdrossene Gesellschaft mit noch mehr Anliegen und stilisiert sich selbst dann trotz 65-zu-35%-Niederlagen zum moralischen Sieger («Klar haben wir verloren, aber bei diesem Resultat kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!»)


    • Magnum44 01.10.2019 12:18
      Highlight Highlight Nur ein Narr würde auf seine eigenen politischen Rechte verzichten. Schon einmal selbst Unterschriften gesammelt? 50'000 in ca. 80 Tagen ist sehr viel.
  • Lowend 01.10.2019 11:26
    Highlight Highlight Diese vielen Referenden sind die direkte Auswirkungen darauf, dass sich die grösste Partei des Landes jeglichen Kompromissen verschliesst und immer nur ihre recht extremen „Lösungen“ durchboxen will und dabei wäre doch der gut eidgenössische Kompromiss genau dass, was die Schweiz von anderen Demokratien unterscheidet.

    Diese Kompromisslosen zerstören unsere Schweiz!
  • flamingmops666 01.10.2019 11:22
    Highlight Highlight Lasst den Wolf in Ruhe. Und die Finger von der E-ID.
  • Scaros_2 01.10.2019 11:17
    Highlight Highlight Der Artikel ist mir viel zu Negativ beschrieben. "Flut von Referenden".

    Sorry ist doch gut können wir noch mitreden. Man kann natürlich immer über den Sinn eines Referendum streiten und das die heutigen Voraussetzungen nicht mehr adäquat sind im kontext der Bevöhlkerungszahlen.

    ABER WIR KÖNNEN MITREDEN. Das können lang nicht alle in anderen Ländern. Siehe DE.

    Die möglichkeit mit dem Referendum der Politik, Regierung oder aber auch Parteien einen Denkzettel zu verpassen ist und bleibt eine gute und wichtige Sache in unserem Demokratieverständnis. Daher könnte der Titel auch positiver sein
    • f303 01.10.2019 12:00
      Highlight Highlight Wenn das Referendum in seiner ursprünglichen Form gebraucht wird, gebe dir prinzipiell recht. Es ist gut und wichtig, der Politik, die nur allzu oft gute bezahlte Interessen vertritt, auf die Finger zu (sc)hauen. Heute wird aber zu oft die Sache aus den Augen verloren und nur versucht der "Gegenseite" eins auszuwischen. Das Ergebnis ist ein in Wartestellung gelähmtes Land, weil einfach gar nichts mehr vorangeht bzw. planungssicher entschieden wird.
  • BossAC 01.10.2019 11:10
    Highlight Highlight Ich hoffe noch auf das E-Voting Moratorium
    (e-voting-moratorium.ch). Befürchte nämlich das das Parlament ansonsten auch weiterhin in genau die gegenteilige Richtung geht.
    • Count Suduku 01.10.2019 12:41
      Highlight Highlight Ich will kein moratorium ich will ein Verbot bis in die Ewigkeit und darüber hinaus. Unnötige Schwächung einer Demokratie bleibt unnötige Schwächung einer Demokratie auch in 10 Jahren noch.
  • 3,2,1... vorbei 01.10.2019 10:48
    Highlight Highlight Auch wenn sich jetzt einige über die vielen eingereichten Referenden aufregen sollten...
    Seid doch froh, lebt ihr in der CH und dürft überall mitbestimmen.
    Natürlich ist das ganze manchmal auch hinderlich und verzögert einiges (unnötig).
    ABER in keinem einzigen Land (gem. Wikipedia) gibt es so eine direkte Demokratie wie bei uns.

    Deshalb: geht wählen und bestimmt aktiv mit.
    Auch wenn einige wieder sagen: die in Bern, mache e was sie wollen.
    Solange Du nicht mitbestimmst, darfst Du dich auch nicht darüber aufregen.
    Ich nutze seit ich 18 bin jede Abstimmung um meine "Meinung" kundzutun.
    • THEOne 01.10.2019 13:38
      Highlight Highlight und das ist auch richtig so👍
  • Magnum 01.10.2019 10:00
    Highlight Highlight Der Grund für die Flut an Referenden ist, dass vor allem der Nationalrat in seiner alten Besetzung mit einer rechtsbürgerlichen Mehrheit, die nach dem 20. Oktober kaum noch Bestand haben dürfte, noch schnell eine Reihe umstrittener Entscheidungen gefällt hat, die vor dem Volk kaum Bestand haben dürften. Aber versuchen können sie es ja, das erwarten ihre Geldgebern von diesen professionellen Lobbyisten im Gewand von Volksvertetern.

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