Andreas Meyer wollte erst gar keine Zweifel aufkommen lassen: Was der SBB-CEO seinen Führungskräften da zu berichten hatte, war brisant. So brisant, dass Meyer mehrfach erklärte, er plaudere nun aus dem Nähkästchen. An einer Kadertagung, die vergangene Woche in Luzern stattfand, blickte der Chef des grössten Transportunternehmens des Landes auf das Geschäftsjahr 2018 zurück. Beim internen Stelldichein äusserte er sich naturgemäss offener über den Stand der Dinge als bei der offiziellen SBB-Bilanzmedienkonferenz am gestrigen Dienstag. Meyer nahm kein Blatt vor den Mund – das zeigen Auszüge seiner Rede, die dieser Zeitung vorliegen.
Welche Akzente wird SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als neue Verkehrsministerin setzen? Was macht sie anders als ihre CVP-Vorgängerin Doris Leuthard? Die ersten Treffen mit Sommaruga seien sehr gut und sehr angenehm verlaufen, sagte CEO Meyer den SBB-Kadern. «Unter uns, aus dem Nähkästchen geplaudert: Wir werden ganz sicher bei einigen Themen von ihr mehr Unterstützung bekommen.»
Bemerkenswert ist besonders, was Sommaruga laut Meyer zu den Vorstössen für mehr Wettbewerb auf den Schienen gesagt haben soll. Jetzt plaudere er sogar «ganz aus dem Nähkästchen», betonte Meyer und erzählte, was ihm zu Ohren gekommen sei: Die Bundesrätin habe dem Bundesamt für Verkehr beschieden, sie fände Wettbewerb «grundsätzlich sehr gut, aber nicht im öffentlichen Verkehr». Meyer war sich der Sprengkraft seiner Worte bewusst – er forderte die Kader dazu auf, diese nicht gleich auf Twitter zu veröffentlichen.
Ist die Bundesrätin dagegen, den Wettbewerb auf den Schienen zu fördern? Ihre Vorgängerin Leuthard jedenfalls befürwortete mehr Konkurrenz im öffentlichen Verkehr. Und will Sommaruga nun auch keine weiteren Bahngesellschaften im Fernverkehr zulassen? Genau das hat der Bund nämlich im vergangenen Sommer beschlossen: Das Monopol der SBB im Fernverkehr soll fallen.
Bislang verfügen die Bundesbahnen auf den grossen Linien über ein Exklusivrecht, Konkurrenz haben sie nur auf regionalen Strecken. Konkret hat das Bundesamt für Verkehr dem Bahnunternehmen BLS die Konzession für zwei Interregio-Linien zugeteilt, die bisher von den SBB betrieben werden. Es geht um einen kleinen Teil der einzigen lukrativen Sparte des Personenverkehrs der Bahn.
Für die SBB jedoch geht es ums Prinzip: Die Vergabe der beiden Linien an die BLS komme einem verkehrspolitischen Systemwechsel gleich, kritisieren sie. Deshalb hat das Unternehmen den Entscheid des Bundesamts vor das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen; ein Urteilsspruch ist noch hängig. Es bedürfe eines politischen Grundsatzentscheids. Wie Verkehrsministerin Sommaruga zu solchen Fragen steht, ist bislang nicht bekannt. Die von SBB-CEO Meyer kolportierten Aussagen deuten jedoch darauf hin, dass sie dezidiert gegen eine Marktöffnung ist.
Auf Anfrage wollte sich das Verkehrsdepartement der Bundesrätin nicht näher dazu äussern. Sommaruga spreche sowohl mit den SBB als auch mit dem Bundesamt für Verkehr über wichtige Bahnthemen, erklärte eine Sprecherin – und liess Verärgerung durchdrücken: «Diese Gespräche sind vertraulich und wir erwarten, dass sich auch unsere Gesprächspartner daran halten.»
Tatsächlich ist die politische Grundsatzfrage, wie viel Wettbewerb es im Bahnverkehr sein soll, noch immer ungeklärt. Die SBB wehren sich gegen weitreichende Liberalisierungen. Der Bund verfolgt derzeit die Devise eines massvollen Wettbewerbs – das zeigte sich nicht nur bei der Konzessionsvergabe an die BLS, sondern auch bei der Zulassung von nationalen Fernbusanbietern.
SBB-Verwaltungsratschefin Monika Ribar verwies gestern am Rande der Medienkonferenz auf das komplexe Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs mit seinem nationalen Tarifverbund. «Wenn man daran etwas ändern will, muss man sich der Konsequenzen bewusst sein», sagte Ribar und forderte eine Gesamtschau.
Die Äusserungen von Andreas Meyer im Kreis der SBB-Führungskräfte wollte das Unternehmen derweil nicht näher kommentieren. Ein Sprecher verwies stattdessen auf die bekannten Positionen des Unternehmens. Man sei nicht grundsätzlich gegen Wettbewerb und fürchte sich nicht vor Konkurrenz. Aber: «In der Debatte werden Risiken und Nebenwirkungen von Wettbewerb im öffentlichen Verkehr zu wenig berücksichtigt», finden die SBB. Werde der Fernverkehr nicht mehr aus einer Hand produziert, entstünden Doppelspurigkeiten.
Deutlichere Worte wählte Meyer indes an der Kaderveranstaltung. Viele wollten sich ein Stück vom Kuchen abschneiden, kritisiere er. Darum seien bereits vielerorts kleine Feuerchen entfacht worden. Nun brauche es, wie es Meyer formulierte, «faire Rahmenbedingungen». Denn: «Sonst benötigen wir einen Feuerlöscher.» (aargauerzeitung.ch)
