Kantonsrat verabschiedet Sparprogramm
Weil der Etat aus der Balance geraten ist, schnallt Ausserrhoden den Gürtel enger: Der Kantonsrat hat am Montag einem dreiteiligen 26,8-Millionen-Entlastungsprogramm zugestimmt. Nur die SP war dagegen.
Am Montag ging es um den Teil des Programms, der den Kanton und die 20 Gemeinden mit 14 Millionen Franken treffen sollte. Ab 2015 zahlt der Kanton etwas weniger an die Betriebskosten der öffentlichen Volksschule und deutlich weniger an die Sonderschulung. Diese Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden war umstritten.
Stärker zur Kasse gebeten werden ab 2015 die Unternehmen. Sie müssen ihre Gewinne neu mit einem Satz von 6,5 Prozent versteuern; heute gelten 6,0 Prozent. Die Fraktionen von SP und Parteiunabhängigen wollten eine noch höhere Abschöpfung von Unternehmensgewinnen. Der Regierungsrat kam hier aber durch. (tvr/sda)
