Die Schweiz hat im Kampf gegen Rassismus Fortschritte erzielt. Insbesondere Schwarze, Jenische und Fahrende leiden aber nach wie vor unter Diskriminierungen. Zu diesem Schluss kommt der Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).
Die Kommission würdigt «das kontinuierliche Engagement der Behörden in der Schweiz und deren unmissverständliche Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Lobend erwähnt werden im am Dienstag veröffentlichten Bericht etwa die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für Personen mit Migrationshintergrund, eine bessere Ausbildung von Polizisten im Bereich Menschenrechte oder Unterstützungsangebote einzelner Kantone und Gemeinden für LGBT-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender).
Der Grad der rassistischen, homophoben und transphoben Gewalt sei in der Schweiz nach wie vor relativ gering, heisst es im Bericht. Trotzdem sei die Kommission über einige Entwicklungen besorgt.
Der politische Diskurs sei teilweise ausländerfeindlich und rassistisch. Das führe dazu, dass das Ansehen und die Lebensbedingungen von dunkelhäutigen Menschen, Jenischen und anderen Roma-Gruppen erheblich verschlechtert werde. Auch Flüchtlinge, Kurzaufenthalter und LGBT-Personen seien betroffen. Diese Gruppen seien, etwa auf dem Arbeitsmarkt, mit erheblichen Diskriminierungen konfrontiert.
Dunkelhäutige würden zudem aufgrund des sogenannten «Racial Profiling» häufiger von der Polizei kontrolliert, einschliesslich Verhaftungen, dem Zwang, sich zu entkleiden, und Körperdurchsuchungen nach Drogen.
Weitere Kritikpunkte sind: Zu wenig Kinder mit Migrationshintergrund besuchen einen Kindergarten, Migranten mit geringem Bildungsstand erhalten keine Unterstützung, um die in ihrer Integrationsvereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.
Die ECRI macht im Bericht mehrere Empfehlungen. So sollen die Integrationsmassnahmen weiter ausgebaut werden. Die Antirassismus-Strafnorm soll um die Kriterien «sexuelle Orientierung» und «Geschlechtsidentität» erweitert werden.
Die ECRI legt bereits zum fünften Mal einen Rassismus-Länderbericht über die Schweiz vor. Der letzte Bericht wurde vor fünf Jahren veröffentlicht. Der Bundesrat will die gemachten Empfehlungen nun prüfen, wie er am Dienstag mitteilte. (wst/sda)
