Spielplatz als No-Go: Aargauer Gemeindepräsident fordert Rayonverbote für Asylsuchende
Gut 600 Asylsuchende sollen in geschützten Operationsstellen (GOPS) untergebracht werden – also in unterirdischen Bunkern, in denen sich Spitäler im Notfall in Sicherheit bringen können.
Ende Juli oder Anfang August sollen erste Asylsuchende in Baden und später auch in Muri und Laufenburg eine vorübergehende Bleibe finden. Der Spitalkeller in Aarau werde nur «bei äusserstem Bedarf und als letzter in Betrieb genommen». Das hat der Kanton am Mittwoch mitgeteilt.
Rayonverbote «unbedingt notwendig»
Einige Asylsuchende werden im Keller des Spitals Muri wohnen. Die Gemeinde akzeptiert den Entscheid des Kantons zwar, Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger spricht gegenüber Tele M1 aber von «unbedingt notwendigen» Rayonverboten für Asylsuchende: «Wenn ich an Schulhäuser oder Spielplätze denke, ist es völlig klar, dass es gewisse Verbote geben wird», so Budmiger.
Angst um «Besucher-Bänkli»
Besorgt zeigen sich auch die Besucher des Spitals Muri: Die Asylsuchenden seien dann «immer in diesem Gebiet» und würden die «Bänkli» der Spitalbesucher benutzen.
Gegen das Diskriminierungsverbot
Das vom Gemeindepräsident geforderte Rayonverbot für Asylsuchende dürfte allerdings nicht rechtmässig sein. Da solche Einschränkungen einen Eingriff in das Grundrecht eines jeden Menschen bedeuten, brauchen sie eine rechtliche Grundlage und müssen verhältnismässig sein.
Der Verein humanrights.ch schreibt auf seiner Website zu diesem Thema: «Wenn eine Menschengruppe aus Gründen stereotypischer Zuschreibungen pauschal mit Rayonverboten belegt wird, verstösst dies offensichtlich gegen das Diskriminierungsverbot.»
Ein zweites Bremgarten in Muri?
Die Forderung von Gemeindepräsident Budmiger weckt Erinnerungen an das Badeverbot für Asylsuchende in Bremgarten, das im August 2013 international Schlagzeilen machte.
Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bremgarten gab damals zu reden. Auf Wunsch der Gemeinde wurde in der Beilage festgehalten, dass Asylsuchenden der Zutritt zu total 32 «sensiblen Zonen» untersagt werde; unter anderem Badis sowie Schul- und Sportanlagen.
Keine gesetzliche Grundlage
Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte damals: «Grundrechte sind nicht verhandelbar.» Ein generelles, präventives Verbot für die Asylsuchenden, die Badeanstalt zu betreten, schloss Sommaruga kategorisch aus. Für ein solches fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Auch die Menschenrechtsorganisation augenauf hat sich im Sommer 2013 gegen das Verbot gewehrt. Die Jungsozialisten (JUSO) haben einen «Spaziergang für Grundrechte und Toleranz» durch Bremgarten mitorganisiert.
Drei Monate später hatte sich die Aufregung in Bremgarten gelegt. Die Stadt hat alles in allem gute Erfahrungen mit den Asylsuchenden gemacht.
Auch Gränichen wollte Sperrzonen
Im Dezember 2013 hat sich auch der Gemeinderat von Gränichen für Sperrzonen für Asylsuchende starkgemacht. Obwohl ein Rayonverbot gemäss Regierungsrat nicht zulässig ist, wollte die Gemeinde Schul- und Pausenplätze inklusive Sportanlagen für Asylbewerber sperren. (nla)
