Am nächsten Wochenende wird abgestimmt. Die Stimmbevölkerung wird unter anderem über die AHV-Reform befinden. Bei Annahme der Vorlage wird das Rentenalter der Frau um ein Jahr angehoben und liegt wie bei den Männern bei 65 Jahren.
An einer Erhöhung des Rentenalters stören sich vor allem linke Kreise. Sie haben das Referendum ergriffen, weshalb es zum Urnengang kommt.
Mattea Meyer ist eine der Personen, die am vehementesten gegen die AHV-Reform kämpft. Die SP-Co-Präsidentin war am Freitagabend zu Gast in der «Arena» und kreuzte ausgerechnet mit Alain Berset die Klingen. Der SP-Bundesrat vertrat als Innenminister die Ja-Seite.
Und dabei ging die Zürcher Nationalrätin nicht gerade zimperlich mit ihrem Parteikollegen um. Als es darum ging, ob die AHV-Reform ein Startschuss sei, um das AHV-Alter schrittweise bis auf 67 Jahre zu erhöhen, fuhr Meyer dem Bundesrat gehörig in die Parade.
Es gebe zwar eine Initiative der Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung auf 67 Jahre fordere, sagte Berset. Aber der Bundesrat habe diese Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. «Damit ist alles gesagt», so der Innenminister.
Meyer reagierte vehement und meinte: «Okay, nein. Damit ist nicht alles gesagt! Das geht wirklich nicht.» Sie las aus der Botschaft des Bundesrates vor und konnte belegen, dass die Landesregierung durchaus eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre prüfen will. Berset konnte nichts entgegnen und kratzte sich verlegen an Ohr und Nase.
Die 34-Jährige zeigte auch sonst eine starke Leistung und machte mit viel Herzblut beste Werbung für das Nein-Lager. «Bei dieser Vorlage geht es nicht um mich und meine Generation», sagte die SP-Frau. «Hier geht es um die Generation meiner Mutter.» Als diese in den Arbeitsmarkt eingetreten sei, habe es noch keine bezahlbaren Kitas gegeben und die Lohnungleichheit sei noch viel grösser gewesen. «Wollen wir wirklich, dass diese Frauen, die unglaublich viel für die Gleichstellung in diesem Land geleistet haben, zum Dank ein Jahr länger arbeiten müssen und ein Jahr weniger Rente erhalten? Finden Sie das fair? Ich nicht.»
Meyers Gegenspielerin Regine Sauter von der FDP blieb während des ganzen Abends ziemlich blass. Sie wurde überstrahlt von der zweiten Reihe des Ja-Lagers. Dort sassen die bestens aufgelegten Ruth Humbel (Die Mitte) und Diana Gutjahr (SVP).
«Wir sind emanzipiert», sagte Humbel und forderte, dass man das Rentenalter der Frauen im Sinne der Gleichstellung anheben solle. «Machen wir jetzt diese Reform und gehen danach die zweite Säule an, damit die Frauen dort, wo sie Lücken haben, verbesserte Renten bekommen.»
SVP-Politikerin Gutjahr ging auf einen Punkt der Reform ein, der aus ihrer Sicht viel zu wenig Beachtung findet. «Mich stört an der Diskussion, dass man nie über die Flexibilisierung spricht.» Mit der Vorlage sei es möglich, einen Teil-Rentenbezug zu machen und Teilzeit weiterzuarbeiten. So könne man einen Anreiz schaffen, damit Personen länger im Arbeitsprozess blieben. Und das ist gemäss der SVP-Nationalrätin dringend nötig. «Wir haben eine demografische Veränderung und wir haben einen Fachkräftemangel!»
Unter den geladenen Gästen war auch Hanny Weissmüller, Präsidentin des Lokomotivpersonals innerhalb der Gewerkschaft SEV. Die Lokomotivführerin erzählte aus ihrem Leben und von einer Begegnung mit einer Coop-Mitarbeiterin. Diese habe ihr gesagt, dass es Ende Monat immer viele Diebstähle gebe. Zunächst habe sie gedacht, das seien sicher die Jungen. Aber das sei nicht so. «Der grösste Teil sind Rentner, die im Laden Sandwiches stehlen, um damit über die Runden zu kommen. Und da ist das Problem bei uns.»
Auch Bundesrat Alain Berset meinte, dass es ein «grosses Problem» mit der Altersarmut gebe. Aber deswegen müsse man die Reform nicht ablehnen. Im Gegenteil: Das Beispiel zeige viel mehr, wie wichtig es sei, «für eine nachhaltige und solide Finanzierung der AHV zu sorgen». Deshalb sei die Reform umso wichtiger. «Einfach nichts tun, ist auch keine Option», so Berset.
Dass man einfach nichts tut, ist auch nicht im Sinne von Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Er glaubt jedoch, dass man bei einem Nein genug Zeit hat, um eine andere Reform auszuarbeiten. Mit der aktuellen Vorlage kann er überhaupt nichts anfangen. «Das ist so eine unfaire Reform», schimpfte der Gewerkschafter. «Sie spart ausgerechnet bei denjenigen, die am wenigsten Rente haben – das sind die Frauen.» Die Hälfte der Frauen habe weniger als 3000 Franken Rente und auf deren Buckel solle nun die Sparübung durchgeführt werden. «Es ist unglaublich, ich weiss nicht, wie man so eine Reform machen kann!»
Das Nein-Lager präsentierte denn auch einige Vorschläge, wie man die AHV sonst retten könnte – durch eine Mikrotransaktionssteuer oder Nationalbankgelder etwa. Deutlich unterhaltsamer waren jedoch die Vorschläge der «Arena»-Zuschauer, die vor der Sendung per E-Mail eingetroffen waren.
Diese lauteten:
Die Zuschauer-Mails sorgten zwar für Schmunzeln im Studio 8 am Leutschenbach. Doch kreative Lösungen werden in Zukunft durchaus gefragt sein, um die AHV auf den Beinen zu halten. Egal, ob am Sonntag ein Ja oder ein Nein herauskommt.
Es muss mehr geld für arme alte leute geben, die altersarmut ist gerade bei geschiedenen und oft eben auch frauen ein problem das hier einfach unter den teppich gekehrt wird und dass ist nicht korrekt.