«Jetzt höre ich als GLPler zum dritten Mal Sozialismus. Time-out!»
Überall gingen am 1. Mai Menschen auf die Strasse, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, vielerorts genossen Arbeitnehmende einen arbeitsfreien Tag. Nicht so in den Spitälern oder Pflegeheimen, wo Pflegefachkräfte auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts im Dienst sind.
Auch in der «Arena» von SRF war der Tag der Arbeit Programm. Dort ging es am Freitagabend unter anderem um die Umsetzung der Pflegeinitiative, die der Nationalrat diese Woche behandelt hat.
Was darf Gesundheit kosten? Zu dieser Frage kamen im Studio 8 drei Gesundheitspolitiker und eine Gesundheitspolitikerin zusammen. Es moderierte Sandro Brotz.
- Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS
- Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE
- Patrick Hässig, Vizepräsident GLP
Was bisher geschah …
Nicht lange ist es her, da standen Menschen in der ganzen Schweiz auf ihren Balkonen und applaudierten. Der Applaus galt dem Gesundheitspersonal und dessen Einsatz während der Coronapandemie. Am 28. November 2021 unterstrich das Schweizer Stimmvolk diese Unterstützung an der Urne, als es der Pflegeinitiative mit deutlichen 61 Prozent zustimmte.
Ihre Umsetzung erfolgt in zwei Etappen: in der ersten stand eine Ausbildungsoffensive im Zentrum, in der zweiten geht es nun um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So schlug der Bundesrat etwa Lohnzuschläge von 50 Prozent an Sonn- und Feiertagen, eine Senkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden sowie eine Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen für Dienstpläne vor.
Der Nationalrat behandelte das Geschäft diese Woche. Die bürgerliche Mehrheit schwächte den Vorschlag des Bundesrates in mehreren Punkten ab, etwa bei der Höchstarbeitszeit oder bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen.
Die Umsetzung im Video erklärt:
SVP-Nationalrat allein auf weiter Flur
Moderator Sandro Brotz wollte darum von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann wissen:
Wyssmann antwortete: «Mit diesem Gesetz entstehen zusätzlich 10'000 unbesetzte Stellen.» Dies würde die Belastung für Pflegekräfte noch erhöhen. «Damit gibt es noch mehr Burnouts, noch mehr Depressionen, noch mehr Rückenschäden.» Er selbst habe einen Rückweisungsantrag unterstützt, der den Bundesrat damit beauftragt hätte, einen neuen Vorschlag für die Umsetzung der Initiative zu machen. Dieser wurde in der zuständigen Kommission abgelehnt.
Von den zwei Pulten ihm gegenüber erntete er für sein Votum entgeisterte Blicke und ein ungläubiges Lachen. Letzteres kam von Patrick Hässig, diplomiertem Pflegefachmann und Nationalrat für die GLP. Als er an der Reihe war, sagte er:
Hässig (GLP): «Sie haben wohl den Schuss nicht gehört»
Der Fall sei klar: Die Bevölkerung wolle bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, so Hässig. Besonders empörte sich der GLP-Nationalrat darüber, dass Wyssmann die Umsetzung der Initiative, die das Stimmvolk vor fünf Jahren deutlich angenommen hat, ein weiteres Mal verzögern wollte.
Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss reagierte konsterniert:
Das Parlament habe einen Volksauftrag, nämlich die Umsetzung der Initiative. Wie diese im Nationalrat behandelt worden sei, sei «himmeltraurig». Bereits der Vorschlag des Bundesrats sei eine Minimalvariante gewesen. «Und nicht mal die haben Sie unterstützt.» In einem «Streichkonzert» habe die bürgerliche Mehrheit vieles herausgestrichen. Bereits jetzt verlasse fast jede fünfte Pflegekraft den Beruf. Wenn es keine deutlichen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen gäbe, würde dies schlussendlich die Versorgungssicherheit gefährden, so Wyss.
Wyss (SP) reagiert auf Wyssmann (SVP): «Wir haben einen Volksauftrag»
Einer, der nach Parteizugehörigkeit eigentlich ebenfalls der bürgerlichen Mehrheit angehört, bei dieser Vorlage aber von der Fraktionslinie abgewichen ist, ist Mitte-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident der Visana, Lorenz Hess.
Er pflichtete Wyss bei:
Dass für Büroangestellte eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden gelte, während diese in der Pflege bei 50 Stunden liege, könne man niemandem erklären. Und er betonte: Ausgebildete Pflegekräfte zu halten – etwa mit tieferen Höchstarbeitszeiten – sei mehr wert, als neue zu rekrutieren. Nur weil die Umsetzung einer Initiative etwas koste, könne sie das Parlament nicht einfach ablehnen.
Hier pflichtet Hess (Mitte) Wyss (SP) bei:
SVP-Wyssmann wirft GLP-Hässig «Planwirtschaft» vor
Überarbeitetes Pflegepersonal, wachsende Gesundheitskosten, zunehmend untragbare Prämien – die Mängelliste des Gesundheitssystems an diesem Abend war lang. Doch wie weiter? Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker brachten an diesem Abend so manchen Vorschlag auf den Tisch.
Hässig sprach etwa über seinen vom Nationalrat bereits angenommenen Vorstoss, der die Verantwortung für die Spitalplanung dem Bund übertragen will, um so die Gesundheitskosten zu senken.
SVP-Nationalrat Wyssmann, der seinen Kommissionskolleginnen und -kollegen in der Sendung bereits mehrfach Wörter wie «Sozialismus» oder «Kommunismus» entgegengeschleudert hatte, erwiderte auf Hässigs Vorschlag: «Ich bin grundsätzlich gegen Planwirtschaft und Zentralisierung.» Ein schelmisches Grinsen konnte er sich dabei allerdings nicht verkneifen.
Und so rang er Hässig zum zweiten Mal an diesem Abend ein ungläubiges Lachen ab:
Der Schlagabtausch zwischen Wyssmann (SVP) und Hässig (GLP):
Der SVP-Politiker hatte seinen eigenen Ansatz. Er forderte einen Systemwechsel, und zwar zurück zum alten System vor 1996, in dem der Staat nur als Schiedsrichter auftrete.
Mitte-Nationalrat und Visana-Verwaltungspräsident Hess betonte derweil, dass der oder die Einzelne mehr Eigenverantwortung übernehmen und nicht «jedes Bobo» ärztlich abklären lassen solle. So sei er selbst kürzlich beim Joggen gestürzt und habe auf einen Arztbesuch verzichtet. Doch auch er befürwortete längerfristige Veränderungen:
Vieles sei jedoch bereits im Gange, so Hess. Etwa das elektronische Patientendossier oder die Spitalplanung.
Für Sarah Wyss standen die hohen Krankenkassenprämien im Vordergrund. «Die Prämienbelastung ist untragbar», sagte die SP-Nationalrätin. Sie weibelte für einkommensbasierte Prämien und für eine bessere Prävention.
Und schon war die «Arena» über die Pflegeinitiative, Gesundheitskosten und Prämien nach knapp 70 Minuten zu Ende. Es war eine kurzweilige Sendung mit einer lebhaften Diskussion, unterhaltsamen Momenten und auffallend wenig persönlichen Angriffen.
Besonders hängen blieben drei Wortmeldungen von ausserhalb des Studios: Aussagen von Pflegefachpersonen über ihren Arbeitsalltag, die Brotz aus einem Bericht der «NZZ» zitierte:
«Was man als Erstes opfert, sind die eigenen Bedürfnisse. Ich esse und trinke nichts mehr und gehe nicht aufs WC.»
«Ich habe gewählt, in der Pflege zu arbeiten, nicht, ausgebeutet zu werden.»
«Man kann nicht Vollzeit in der Pflege arbeiten, ohne ein Burnout zu riskieren.»
