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Maudet spricht vor Gericht von Verpflichtungen eines Staatsrats

Maudet spricht vor Gericht von Verpflichtungen eines Staatsrats

12.10.2021, 14:19
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Pierre Maudet, ancien conseiller d'Etat genevois, quitte le palais de justice lors de la deuxieme journee de son proces devant la Chambre penale d'appel et de revision de Geneve, ce mardi 12 ...
Maudet vor GerichtBild: keystone

Am zweiten Verhandlungstag des Berufungsprozesses hat Pierre Maudet über die Verpflichtungen eines Staatsrats gesprochen. Er bedaure, dass im erstinstanzlichen Urteil die politische Dimension seiner Funktion nicht berücksichtigt worden sei.

«Ein Staatsrat, von Amtes wegen sehr umworben, ist ziemlich einsam», sagte der Genfer Ex-Staatsrat am Dienstag vor dem Genfer Berufungsgericht. Seine Beziehung zum Unternehmer Antoine Daher, der an der Organisation der umstrittenen Luxus-Reise nach Abu Dhabi beteiligt war, sei eine freundschaftliche, erklärte er.

Mit diesem Freund habe er abschalten, den Kopf lüften können. Es sei eine Beziehung ohne Verpflichtungen gewesen. Zugleich hielt Maudet fest, dass «es Dutzende von Antoine Daher in der Entourage eines Staatsrats gibt». Daher habe ihn lediglich gebeten, einen Kontakt zum Papst bei dessen Besuch in Genf zu vermitteln, als er Regierungspräsident gewesen sei, sagte Maudet.

Der ehemalige FDP-Politiker räumte aber ein, dass ihm die wiederholten Anfragen von Daher bei seinem Stabschef Patrick Baud-Lavigne nicht gefallen hätten. Die Beziehung zu Daher sei aber in keinem Fall belastend gewesen, erklärte Maudet.

«Eunuchen in Büros»

Er kritisierte erneut das Urteil des Polizeigerichts, das ihn im Februar wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken verurteilt hatte. Das Gericht habe die politische Dimension seiner Funktion nicht berücksichtigt, als es darum ging, den Charakter der Reise nach Abu Dhabi festzustellen. Nach Maudets Ansicht war diese halb privater und halb offizieller Natur.

«Ein Staatsrat schafft Beziehungen. Es gibt keine eindeutigen Situationen, sonst haben wir Staatsräte, die als Eunuchen in ihren Büros liegen», sagt der Mann, der neun Jahre lang in der kantonalen Exekutive sass.

Die Verhandlung wurde am Nachmittag mit der Anhörung von zwei Zeugen und den Schlussplädoyers fortgesetzt. (aeg/sda)

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