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Waffen-Deals mit Russland: Hausdurchsuchungen bei der RUAG

22.03.2018, 10:15
Bild: KEYSTONE

Die Bundesanwaltschaft hat beim bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag eine Hausdurchsuchung veranlasst. Hintergrund ist ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Ein Kadermitarbeiter wurde per sofort freigestellt.

Ausgelöst wurde die Hausdurchsuchung durch eine Strafanzeige der Ruag selber. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte eine Meldung der «Handelszeitung».

Die BA habe in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreuer Geschäftsbesorgung und eventuell ungetreuer Amtsführung. Im Rahmen dieses Strafverfahrens sei es zu Hausdurchsuchungen gekommen. Es seien verschiedene Informationen und Datenträger sichergestellt worden.

Wie immer gelte auch in diesem Strafverfahren die Unschuldsvermutung für alle Verfahrensbeteiligten, schreibt die BA weiter. Der Anzeigeerstatter Ruag kooperiere umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden. Weitergehend will sich die BA nicht äussern.

Ruag stellt Mitarbeiter frei

Die Ruag hat einen Mitarbeiter per sofort freigestellt. Die Unternehmung hat laut eigenen Angaben über die eigene Whistleblower-Stelle Kenntnis erhalten, dass der Kadermitarbeiter im Verkauf ausserhalb seiner Tätigkeit bei Ruag nicht autorisierte Geschäfte sowohl mit Ruag-Produkten als auch mit Konkurrenzprodukten abgewickelt haben soll. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen interne Richtlinien und die Ruag Compliance Regeln dar, heisst es in einer Mitteilung.

Ruag habe von sich aus und unverzüglich eine interne Untersuchung eingeleitet und die Bundesanwaltschaft informiert. Sie habe zudem Strafanzeige eingereicht. Die Hausdurchsuchung vom Donnerstag bei Ruag sei aufgrund dieser Anzeige erfolgt. Ruag kooperiere vollumfänglich mit der Behörde.

Gemäss aktuellem Kenntnisstand seien sämtliche im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen allfällig relevanten Exportvorgänge von Ruag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden, schreibt Ruag weiter.

Möglicherweise flossen Schmiergelder

Laut «Handelszeitung» sollen der Kadermann der Ruag-Munitionsdivision Ammotec sowie der Russland-Leiter der Bank Julius Bär hinter dem Rücken ihrer Arbeitsgeber seit Jahren millionenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt haben. Beim Rüstungsdeal sei es um technisches Equipment und Waffen für den russischen Sicherheitsdienst FSO von Präsident Putin gegangen. Dabei sollen möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sein.

Eine Sprecherin der Bank Bär sagte zur Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.» Der betroffene Mitarbeiter sei zudem für die Dauer der Untersuchung freigestellt worden.

Ruag war zwischen Ende 2014 und Anfang 2016 Ziel eines Cyber-Spionage-Angriffs geworden, den die Bundesanwaltschaft ebenfalls untersucht. Rund 23 Gigabyte Daten waren entwendet worden. Laut dem Bund deuteten die Indizien auf Wirtschaftsspionage hin.

Ruag erhält ab 2020 neue Struktur

Als Folge des Cyberangriffs beschloss der Bundesrat in Absprache mit der Konzernleitung, die Ruag neu zu strukturieren. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die für die Armee tätigen Geschäftseinheiten ab 2020 in eine neue Gesellschaft überführt werden. Davon verspricht sich der Bundesrat mehr Sicherheit vor Cyberangriffen.

Die übrigen Teile des Unternehmens, die weltweit zivile und internationale militärische Geschäfte tätigen, würden zur neuen Gesellschaft Ruag International verschmelzen. (cma/aeg/sda)

«Die Waffenlobby hat Ihre Eier in einer Geldscheinklammer»

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