Geschäfte mit Saudi-Arabien: Bund weitet Verfahren gegen Flugzeugbauer Pilatus aus
Der Flugzeughersteller Pilatus aus Stans NW steht im Verdacht, im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Luftwaffe von Saudi-Arabien gegen das Gesetz verstossen zu haben.
Im Fokus steht dabei eine Anfang 2017 unterzeichnete Vereinbarung zwischen Pilatus und der Luftwaffe des Königreichs. Gemäss dem Vertrag erbringt der Schweizer Flugzeugbauer Unterstützungsleistungen für die 55 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21, welche die saudische Regierung 2012 bei Pilatus gekauft hat. Um den Supportvertrag zu erfüllen, hat Pilatus seine Belegschaft in der Hauptstadt Riad auf 12 dort stationierte Mitarbeiter ausgebaut.
Pilatus beteuert Unschuld
Wie der Tages-Anzeiger im Oktober berichtete, soll Pilatus jedoch das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) nicht vorschriftsgemäss über den Vertrag informiert haben. Das EDA leitete deshalb wegen Verdachts des Verstosses gegen das Söldnergesetz ein Meldeverfahren ein.
Nun berichtet SRF, dass das Aussenministerium das Verfahren zu einem sogenannten Prüfverfahren ausgeweitet hat. Ein solches wird laut Gesetz dann eingeleitet, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Geschäft die Sicherheit, die aussenpolitischen Ziele, die Neutralität oder auch die humanitären Verpflichtungen der Schweiz gefährdet
Pilatus bestätigte die Existenz des Prüfverfahrens gegenüber SRF, bestreitet aber, gegen das Gesetz verstossen zu haben: «Pilatus steht nach wie vor zu allen früher gemachten Aussagen und ist sich keiner Schuld bewusst. Im laufenden Prüfverfahren kooperiert Pilatus umfassend und transparent mit dem EDA.»
Veränderte politische Situation
In seiner Argumentation stützt sich das Unternehmen auf ein Mail des EDA aus dem Jahr 2015. Darin habe das Aussendepartement bestätigt, dass das Saudi-Arabien-Geschäft – der Flugzeug-Unterhalt – durch die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahr 2012 erteilte Exportbewilligung für die Trainingsflugzeuge abgedeckt sei.
Seither ist der Unterhaltsvertrag aber erneuert worden. Mit Beginn des Jemen-Kriegs im Frühjahr 2015, an dem Saudi-Arabien und seine Luftwaffe beteiligt ist, hat sich die politische Situation geändert. Ob deshalb die ursprüngliche Bewilligung noch Gültigkeit hat, ist deshalb umstritten. (cbe)
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
