Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Operiert Pilatus in Saudi-Arabien illegal?



Die Geschichte um die Supportverträge des Schweizer Flugzeugbauers Pilatus mit Saudi-Arabien dreht sich weiter. Wie gestern bekannt wurde, unterhält Pilatus in Saudi-Arabien eine Belegschaft, die sich um die gelieferten PC-21-Flieger kümmert. 

Nun zeigen Recherchen des Tages-Anzeigers, dass die Pilatus-Werke trotz Meldepflicht das Schweizer Aussendepartement (EDA) im Dunkeln liessen. Saudi-Arabien führt im Jemen einen Luftkrieg, der hohe Opfer in der Zivilbevölkerung Jemens forderte. Die Frage stellt sich nun, ob Pilatus dabei indirekt geholfen hat.

epa07083610 A PC-21 jet aircraft performs during a flight show of the Swiss Air Force in Axalp near Meiringen, Switzerland, 10 October 2018.  EPA/MARCEL BIERI

Eine PC-21 der Schweizer Luftwaffe. Bild: EPA/KEYSTONE

Verstoss gegen Söldnergesetz?

Angeblich habe Pilatus die zuständigen Behörden in Bern nicht über die Supportverträge und die Tätigkeiten vor Ort informiert. Das würde gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen. Solche Verstösse können mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bestraft werden.

Gemäss «Tages-Anzeiger» sei das EDA «erst vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» von Pilatus über die Tätigkeiten in Riad informiert worden, und beruft sich dabei auf einen Sprecher. Das EDA wolle nicht kommentieren, ob die Supportverträge gegen das Söldnergesetz verstossen, es sei jedoch ein Verfahren eingeleitet worden.

Das EDA sagt bezüglich Supportverträge: «Es handelt sich um die logistische Unterstützung von Streitkräften. Ausbildungsdienstleistungen werden gemäss den vorliegenden Informationen hingegen nicht erbracht.» Pilatus wollte keine Stellung dazu nehmen.

Heikle Geschäfte im Ausland

Grundlage bildet das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), das 2015 in Kraft getreten ist. Es verpflichtet Schweizer Unternehmen, ihre Einsätze im Ausland einer Behörde im EDA zu melden. Diese entscheidet, ob sie prüfen will, ob der geplante Einsatz gesetzeswidrig sein könnte und verboten werden müsste.

Verboten ist es von der Schweiz aus operierenden Firmen, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland teilzunehmen. Auch dürfen sie kein Personal für derartige Einsätze rekrutieren, ausbilden und vermitteln. Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen, sind ebenfalls verboten. So darf in einem Staat, in dem bekanntermassen gefoltert wird, kein Gefängnis betrieben werden.

Die Regulierung ins Rollen gebracht hatte der Umstand, dass die britische Aegis Group 2010 ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hatte. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist. Mittlerweile ist Aegis wieder aus der Schweiz weggezogen. Die Entscheidung, die Schweiz zu verlassen, sei eine direkte Konsequenz der neuen Gesetzgebung, argumentierte das Unternehmen.

Steigende Zahl von Meldungen

Vergangenes Jahr gingen 450 Meldungen ein. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Behörden leiteten 18 Prüfverfahren ein, dreimal mehr als noch 2016. In 13 Fällen konnte der Verdacht nicht erhärtet werden, in drei Fällen verzichtete das Unternehmen nach der Prüfung auf die beabsichtigte Tätigkeit, und in zwei Fällen wurde die Mission verboten. (jaw/sda)

«Der Krieg im Jemen droht eine ganze Generation zu töten»

abspielen

Video: srf/SDA SRF

Der Fall Khashoggi

Staatsanwalt in Riad: Tötung Khashoggis geschah «mit Vorsatz» 

Link zum Artikel

Khashoggi-Mord? Ist ihnen egal: Diese Firmen machen weiter Deals mit den Saudis

Link zum Artikel

So böse und treffend analysieren Cartoonisten die Ermordung Khashoggis

Link zum Artikel

Der Mann, den Riad fürchtete – wer war Jamal Khashoggi?

Link zum Artikel

Prinz Salman äussert sich erstmals: «Tötung Khashoggis ein abscheulicher Vorfall»

Link zum Artikel

Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis – die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Link zum Artikel

Überwachungsvideo zeigt: So haben die Saudis Khashoggis Kleider verschwinden lassen

Link zum Artikel

«Auf barbarische Weise getötet» – 4 neue Fakten zu Khashoggis Verschwinden

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Der Fall Khashoggi

Staatsanwalt in Riad: Tötung Khashoggis geschah «mit Vorsatz» 

2
Link zum Artikel

Khashoggi-Mord? Ist ihnen egal: Diese Firmen machen weiter Deals mit den Saudis

24
Link zum Artikel

So böse und treffend analysieren Cartoonisten die Ermordung Khashoggis

12
Link zum Artikel

Der Mann, den Riad fürchtete – wer war Jamal Khashoggi?

0
Link zum Artikel

Prinz Salman äussert sich erstmals: «Tötung Khashoggis ein abscheulicher Vorfall»

9
Link zum Artikel

Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis – die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

96
Link zum Artikel

Überwachungsvideo zeigt: So haben die Saudis Khashoggis Kleider verschwinden lassen

48
Link zum Artikel

«Auf barbarische Weise getötet» – 4 neue Fakten zu Khashoggis Verschwinden

34
Link zum Artikel

Der Fall Khashoggi

Staatsanwalt in Riad: Tötung Khashoggis geschah «mit Vorsatz» 

2
Link zum Artikel

Khashoggi-Mord? Ist ihnen egal: Diese Firmen machen weiter Deals mit den Saudis

24
Link zum Artikel

So böse und treffend analysieren Cartoonisten die Ermordung Khashoggis

12
Link zum Artikel

Der Mann, den Riad fürchtete – wer war Jamal Khashoggi?

0
Link zum Artikel

Prinz Salman äussert sich erstmals: «Tötung Khashoggis ein abscheulicher Vorfall»

9
Link zum Artikel

Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis – die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

96
Link zum Artikel

Überwachungsvideo zeigt: So haben die Saudis Khashoggis Kleider verschwinden lassen

48
Link zum Artikel

«Auf barbarische Weise getötet» – 4 neue Fakten zu Khashoggis Verschwinden

34
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 26.10.2018 13:18
    Highlight Highlight Was ist der Unterschied zwischen IS und Saudi-Arabien?

    Saudi-Arabien hat mehr Geld und Öl und die absolute Dikatur ist nicht so schlimm, weil "traditionell" bzw. "Monarchie". Und wer so viel Geld hat, kann doch wirklich nicht so schlecht sein ...
  • die 200 26.10.2018 10:04
    Highlight Highlight Klar gibt das einen Aufschrei. Ich möchte aber daran erinnern, dass jeder einzelne von uns mit dem Lebensstil hier, die Saudis unterstützt! Also bitte nicht zu viel Scheinheiligkeit...
    • El Vals del Obrero 26.10.2018 13:13
      Highlight Highlight Du kennst den Lebensstil jedes einzelnen hier?
    • Caramba 27.10.2018 09:05
      Highlight Highlight Du hast recht....aber vielen begreifen es nicht!
  • Posersalami 26.10.2018 09:06
    Highlight Highlight Ja aber die Arbeitsplätze bei Pilatus! Und erst die Share Holder! Denk doch mal jemand an die armen Share Holder!!!!!!

    • Blitzableiter 26.10.2018 09:43
      Highlight Highlight 😂 Genau Posersalami. Und wo kein Blut fliesst, fliesst ja auch kein Geld. Also lasst die Jungs machen. Sonst kassiert ja nur jemand anderes ab.. haha.. alles gut.. 💀
    • roger_dodger 26.10.2018 10:20
      Highlight Highlight Übertreibt mal nicht. Es handelt sich immer nich um unbewaffnete Trainingsglugzeuge (und nein sie werden kaum bewaffnet bei dem Arsenal das die Saudis haben). Indirekt trägt man zur Ausbildung von Piloten bei und man sollte sich überlegen ob man überhaupt Geschäfte machen will. Aber wenn Ihr so laut schreit dann müsstet Ihr zuerst mal jedes ölgetriebene Fahrzeug (Auto, Bus, Flugzeug) meiden sonst finanziert ihr den Krieg genauso, so zum Thema Scheinheiligkeit.
    • amore 26.10.2018 12:24
      Highlight Highlight Konsequenz daraus wäre, uns vom Erdöl unabhängig zu machen. Dieses Ziel könnten wir in 20 Jahren erreicht haben. Siehe „Kraftwerk Schweiz“ von Prof. Gunzinger.
      Dann würden wir die jährlichen 15 Milliarden an die Öllieferanten im eigenen Land ausgeben. Und die Saudischen Scheichs müssten sich eines besseren besinnen.
    Weitere Antworten anzeigen

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Mit der Einführung einer Mikrosteuer von 0,1 Prozent auf jede Transaktion im bargeldlosen Zahlungsverkehr will ein Initiativkomitee jährliche Einnahmen von 100 Milliarden Franken generieren und so gleich drei Bundessteuern überflüssig machen.

Wie die Initianten um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg am Freitag vor den Medien in Bern erklärten, würde die neue automatische Mikrosteuer die Abschaffung der Mehrwertsteuer (Einnahmen von 23 Milliarden pro Jahr), der direkten Bundessteuer …

Artikel lesen
Link zum Artikel