Schweiz
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Operiert Pilatus in Saudi-Arabien illegal?



Die Geschichte um die Supportverträge des Schweizer Flugzeugbauers Pilatus mit Saudi-Arabien dreht sich weiter. Wie gestern bekannt wurde, unterhält Pilatus in Saudi-Arabien eine Belegschaft, die sich um die gelieferten PC-21-Flieger kümmert. 

Nun zeigen Recherchen des Tages-Anzeigers, dass die Pilatus-Werke trotz Meldepflicht das Schweizer Aussendepartement (EDA) im Dunkeln liessen. Saudi-Arabien führt im Jemen einen Luftkrieg, der hohe Opfer in der Zivilbevölkerung Jemens forderte. Die Frage stellt sich nun, ob Pilatus dabei indirekt geholfen hat.

epa07083610 A PC-21 jet aircraft performs during a flight show of the Swiss Air Force in Axalp near Meiringen, Switzerland, 10 October 2018.  EPA/MARCEL BIERI

Eine PC-21 der Schweizer Luftwaffe. Bild: EPA/KEYSTONE

Verstoss gegen Söldnergesetz?

Angeblich habe Pilatus die zuständigen Behörden in Bern nicht über die Supportverträge und die Tätigkeiten vor Ort informiert. Das würde gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen. Solche Verstösse können mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bestraft werden.

Gemäss «Tages-Anzeiger» sei das EDA «erst vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» von Pilatus über die Tätigkeiten in Riad informiert worden, und beruft sich dabei auf einen Sprecher. Das EDA wolle nicht kommentieren, ob die Supportverträge gegen das Söldnergesetz verstossen, es sei jedoch ein Verfahren eingeleitet worden.

Das EDA sagt bezüglich Supportverträge: «Es handelt sich um die logistische Unterstützung von Streitkräften. Ausbildungsdienstleistungen werden gemäss den vorliegenden Informationen hingegen nicht erbracht.» Pilatus wollte keine Stellung dazu nehmen.

Heikle Geschäfte im Ausland

Grundlage bildet das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), das 2015 in Kraft getreten ist. Es verpflichtet Schweizer Unternehmen, ihre Einsätze im Ausland einer Behörde im EDA zu melden. Diese entscheidet, ob sie prüfen will, ob der geplante Einsatz gesetzeswidrig sein könnte und verboten werden müsste.

Verboten ist es von der Schweiz aus operierenden Firmen, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland teilzunehmen. Auch dürfen sie kein Personal für derartige Einsätze rekrutieren, ausbilden und vermitteln. Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen, sind ebenfalls verboten. So darf in einem Staat, in dem bekanntermassen gefoltert wird, kein Gefängnis betrieben werden.

Die Regulierung ins Rollen gebracht hatte der Umstand, dass die britische Aegis Group 2010 ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hatte. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist. Mittlerweile ist Aegis wieder aus der Schweiz weggezogen. Die Entscheidung, die Schweiz zu verlassen, sei eine direkte Konsequenz der neuen Gesetzgebung, argumentierte das Unternehmen.

Steigende Zahl von Meldungen

Vergangenes Jahr gingen 450 Meldungen ein. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Behörden leiteten 18 Prüfverfahren ein, dreimal mehr als noch 2016. In 13 Fällen konnte der Verdacht nicht erhärtet werden, in drei Fällen verzichtete das Unternehmen nach der Prüfung auf die beabsichtigte Tätigkeit, und in zwei Fällen wurde die Mission verboten. (jaw/sda)

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • El Vals del Obrero 26.10.2018 13:18
    Highlight Highlight Was ist der Unterschied zwischen IS und Saudi-Arabien?

    Saudi-Arabien hat mehr Geld und Öl und die absolute Dikatur ist nicht so schlimm, weil "traditionell" bzw. "Monarchie". Und wer so viel Geld hat, kann doch wirklich nicht so schlecht sein ...
  • die 200 26.10.2018 10:04
    Highlight Highlight Klar gibt das einen Aufschrei. Ich möchte aber daran erinnern, dass jeder einzelne von uns mit dem Lebensstil hier, die Saudis unterstützt! Also bitte nicht zu viel Scheinheiligkeit...
    • El Vals del Obrero 26.10.2018 13:13
      Highlight Highlight Du kennst den Lebensstil jedes einzelnen hier?
    • Caramba 27.10.2018 09:05
      Highlight Highlight Du hast recht....aber vielen begreifen es nicht!
  • Posersalami 26.10.2018 09:06
    Highlight Highlight Ja aber die Arbeitsplätze bei Pilatus! Und erst die Share Holder! Denk doch mal jemand an die armen Share Holder!!!!!!

    • Blitzableiter 26.10.2018 09:43
      Highlight Highlight 😂 Genau Posersalami. Und wo kein Blut fliesst, fliesst ja auch kein Geld. Also lasst die Jungs machen. Sonst kassiert ja nur jemand anderes ab.. haha.. alles gut.. 💀
    • roger_dodger 26.10.2018 10:20
      Highlight Highlight Übertreibt mal nicht. Es handelt sich immer nich um unbewaffnete Trainingsglugzeuge (und nein sie werden kaum bewaffnet bei dem Arsenal das die Saudis haben). Indirekt trägt man zur Ausbildung von Piloten bei und man sollte sich überlegen ob man überhaupt Geschäfte machen will. Aber wenn Ihr so laut schreit dann müsstet Ihr zuerst mal jedes ölgetriebene Fahrzeug (Auto, Bus, Flugzeug) meiden sonst finanziert ihr den Krieg genauso, so zum Thema Scheinheiligkeit.
    • amore 26.10.2018 12:24
      Highlight Highlight Konsequenz daraus wäre, uns vom Erdöl unabhängig zu machen. Dieses Ziel könnten wir in 20 Jahren erreicht haben. Siehe „Kraftwerk Schweiz“ von Prof. Gunzinger.
      Dann würden wir die jährlichen 15 Milliarden an die Öllieferanten im eigenen Land ausgeben. Und die Saudischen Scheichs müssten sich eines besseren besinnen.
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