Gegen das vom Parlament beschlossene zentrale Schwarzfahrer-Register hat eine Einzelperson das Referendum ergriffen – allerdings ohne Unterstützung durch Parteien oder Verbände.
Das Referendum lanciert hat der Zürcher Dietrich Weidmann. Er bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung des Onlineportals blick.ch. Unterstützt wird er unter anderem von Marc Wäckerlin von der Piratenpartei.
Das Parlament hatte sich in der Herbstsession auf eine schärfere Vorgehensweise gegen Schwarzfahrer geeinigt. Künftig soll der Branchenverband der Transportunternehmen ein zentrales Schwarzfahrer-Register betreiben können. Dadurch sollen Wiederholungstäter einfacher zur Kasse gebeten werden können.
Die registrierten Daten müssen nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn die betroffene Person die Zuschläge bezahlt hat und während dieser Zeit nicht mehr ohne gültigen Fahrausweis erwischt worden ist.
Aus Sicht des von Weidmann initiierten Referendumskomitees «Nein zur Kriminalisierung vermeintlicher Schwarzfahrer» geht dies zu weit. ÖV-Nutzer, die aus Versehen oder Unwissenheit ein falsches Billett lösten, könnten damit kriminalisiert werden, kritisiert Weidmann.
Auch sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines solchen Registers schlecht, sagte Weidmann. Zudem stört er sich auch an der «Datensammelwut».
Die Referendumsfrist läuft am 15. Januar ab. Ob er bis dann die nötigen 50'000 Unterschriften sammeln könne, sei noch unklar, sagte Weidmann. Der Anfang sei harzig gelaufen. (aeg/sda)
