Kurden werben mit PKK-Chef Öcalan im Bahnhof Bern – Türkei beschwert sich beim EDA
Im Zusammenhang mit Anzeigen, welche am Montag auf Werbeflächen im Bahnhof Bern zu sehen waren, ist der türkische Botschafter beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorstellig geworden, wie die Berner Zeitung berichtet.
Stein des Anstosses war ein Bild des Anführers der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Das Portrait des seit 1999 inhaftierten, 68-jährigen Öcalans, blitzte wiederholt für kurze Zeit auf Werbebildschirmen an den Bahnhöfen in Bern und weiteren Städten wie Basel und Luzern auf. Die Anzeige macht sich für die Freilassung Öcalans stark und ist vom «Kurdischen Kulturverein Bern» unterzeichnet.
Das EDA bestätigte gegenüber der «Berner Zeitung», dass es aufgrund der Aktion am Dienstagnachmittag einen «Gesprächstermin» mit dem türkischen Botschafter gab. EDA-Sprecher George Farago sagte gegenüber der Zeitung vorgängig, man werde die Ergebnisse des Gesprächs nicht kommentieren: «Das EDA wird die Rechtslage in der Schweiz erklären, wie es dies bereits anlässlich von anderen Plakataktionen getan hat.»
Vor einem Jahr intervenierte die pakistanische Botschaft aufgrund der Plakataktion «freies Belutschistan» in Genf beim EDA. Damals wies das Aussenministerium in seiner Antwort auf die in der Schweiz geltende Meinungsäusserungsfreiheit hin. Die SBB sind aufgrund eines Bundesgerichtsurteils dazu verpflichtet, auch politische Anzeigen zu heiklen aussenpolitischen Themen auf ihren Werbeflächen zuzulassen.
Die PKK wird nebst der Türkei auch von den USA und den EU-Staaten als Terrororganisation eingestuft. In der Schweiz hingegen ist sie nicht verboten. In Deutschland ist es seit der Ausweitung des PKK-Verbots im März 2017 untersagt, Porträts von Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. (cbe)
Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Bern
