Schweiz
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EU ist vom Ausgang der Abstimmung zur USR III «enttäuscht»

13.02.17, 12:22 13.02.17, 14:17


European Economic and Financial Affairs Commissioner Pierre Moscovici presents the EU executive's economic forecasts during a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, February 13, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Pierre Moscovici reagiert auf das Schweizer Votum Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Die EU-Kommission ist über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III «enttäuscht», wie EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Montag vor Medien in Brüssel sagte. Die EU werde nun mit den Mitgliedstaaten über die weiteren Schritte beraten.

Das Resultat werde natürlich eine Auswirkung auf die laufende Zusammenarbeit haben, sagte Moscovici an einer via Internet live übertragenen Pressekonferenz weiter. Der französische EU-Kommissar betonte aber gleichzeitig seine Verbundenheit mit der Schweiz und hielt fest, die EU wolle den konstruktiven Austausch mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht fortsetzen.

Auf die geplante «schwarze Liste» ging Moscovici trotz Nachfrage eines Schweizer Journalisten nicht näher ein. Die EU will bis Ende Jahr eine Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hat sie Anfang Februar einen Standardbrief an rund 90 Drittstaaten verschickt - auch an die Schweiz. Das Schreiben fordert die angeschriebenen Staaten dazu auf, mit der EU in einen Dialog zu treten.

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Die EU ist enttäuscht vom Ausgang der USR-III-Abstimmung. Bist du jetzt enttäuscht von der EU?

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1,391 Votes zu: Die EU ist enttäuscht vom Ausgang der USR-III-Abstimmung. Bist du jetzt enttäuscht von der EU?

  • 15%Ja, ich hätte gedacht, dass die EU sich freuen würde.
  • 38%Nein, die verstehen eben die direkte Demokratie nicht.
  • 47%Wie kann eine Behörde überhaupt enttäuscht sein? Das ist doch ein menschliches Gefühl...

Man würde den Gesprächspartner genau erklären, warum jemand auf die Liste komme und «welche Schritte nötig sind», um von der Liste wieder gestrichen zu werden, schrieb die EU in dem Brief, der Anfang Februar in der Schweizer EU-Botschaft in Brüssel eintraf.

Es sei aber zur Kenntnis zu nehmen, dass es aktuell keine schwarze Liste gebe. Zudem solle der Brief den Ausgang der Diskussion mit der EU in keiner Weise vorwegnehmen.

Neuauflage braucht Zeit

Die Unternehmenssteuerreform III war am Sonntag deutlich gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. Grund dafür waren die hohen Kosten der Begleitmassnahmen.

Damit bleibt es vorerst dabei, dass Statusgesellschaften weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Diese kantonalen Steuerregimes sind international nicht mehr akzeptiert. Der OECD und die EU verlangen von der Schweiz, dass die Privilegien abgeschafft werden. Sie drohen mit Gegenmassnahmen.

In der Schweiz drängen Gegner wie Befürworter der Unternehmenssteuerreform darauf, dass rasch eine neue Vorlage erarbeitet wird. Doch so schnell, wie etwa die Linke hofft, dürfte es nicht vorwärtsgehen. Finanzminister Ueli Maurer stellt eine neue Vorlage etwa in einem Jahr in Aussicht.

Maurer erinnerte vor den Medien auch daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten.

Nach dem parlamentarischen Prozess würde die Umsetzung noch einmal zwei Jahre in Anspruch nehmen. Nach diesem Fahrplan könnte eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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62
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    Alle Leser-Kommentare
  • SVRN5774 14.02.2017 12:27
    Highlight Lol ist mir doch egal ob EU oder EUs Urgrossvater enttäuscht sind.
    0 0 Melden
  • Midnight 14.02.2017 08:23
    Highlight Als würde die EU nachvollziehen können, weshalb die Stimmbürger die USR abgelehnt haben. Die denken wolhl, wir hätten gegen die EU gestimmt. Dabei hatte das grad mal überhaupt nichts mit Aussenpolitik zu tun...
    15 2 Melden
  • Menel 13.02.2017 22:23
    Highlight "EU ist vom Ausgang der Abstimmung zur USR III «enttäuscht»"

    Das müsste der SVP doch gefallen ;)
    20 3 Melden
  • Richu 13.02.2017 22:17
    Highlight Schon wegen der EU musste man NEIN bei der "USR III" stimmen!
    Das Schweizer Volk entscheidet über neue Gesetze und nicht "Brüssel".
    14 12 Melden
    • Energize 14.02.2017 06:33
      Highlight Will die Schweiz an einem globalen Markt teilnehmen, dann bestimmen die grossen Player wie die Spielregeln auszusehen haben - die EU ist einer dieser Player. Wir haben uns bewusst nicht von der EU einbinden lassen. Das dies auch Nachteile hat spüren wir dann leider beim Power-Play. Trotz aller Vorteile die wir sonst haben.
      7 5 Melden
  • ch ch ch 13.02.2017 21:06
    Highlight Hätte ich das vorher gewusst, dass die EU von einem NEIN enttäuscht ist hätte ich natürlich auch NEIN gestimmt.
    Seit wann stimmt Links eigentlich so, dass sie die EU verärgern...?
    😂
    8 12 Melden
  • DerTaran 13.02.2017 20:14
    Highlight Die EU ist entäuscht, dass der Bundesrat ein solche überzogenes Gesetz gebastelt hat, so dass es nicht durch gekommen ist.

    Wären die Bürgerlichen nicht so unverschämt gewesen hätte es auch geklappt.

    Und das sage ich als Wirtschaftsliberaler.

    Der Bundesrat ist nur deshalb eine allparteien Regierung um Konsens zu schaffen. Deshalb gibt es ja die Zauberformel.

    Da haben einige unserer Volksvertreter sich eben übernommen.
    20 4 Melden
  • Töfflifahrer 13.02.2017 19:35
    Highlight Die haben wirklich nicht begriffen wie direkte Demokratie läuft. Ich habe Äusserungen von Moscovici verfolgt, dabei erwähnte er, dass er doch erst am WEF mit den Bundesräten gesprochen habe, er könne das nicht begreifen und sei enttäuscht. Ich hätte als Reaktion eher erwartet, dass die Forderung käme, dass der BR und das Parlament schnellstmöglich eine korrigierte Fassung erarbeiten.
    14 3 Melden
    • Menel 13.02.2017 22:26
      Highlight Naja, man kann doch von etwas einfach enttäuscht sein, weil man gehofft hat, dass etwas anders raus kommt, als es dann rausgekommen ist.
      Dh. ja nicht, dass man eine Entscheidung nicht anerkennt.
      9 4 Melden
  • Slavoj Žižek 13.02.2017 16:48
    Highlight Ein Beamtenkonstrukt, ohne jegliche demokratische Legitimation, hat verständlicherweise ein Problem mit Volksentscheiden.
    40 8 Melden
    • Fabio74 13.02.2017 17:33
      Highlight Gratuliere zu deinem hirnlosen Kommentar
      11 45 Melden
    • Richu 13.02.2017 22:05
      Highlight Fabio: Der Kommentar betr. EU-Beamtenkonstrukt von "was ist das für 1 life" entspricht absolut der Wahrheit. Aber du scheinst komplett überfordert zu sein, diese Tatsache richtig zu analysieren bzw. zu verstehen!
      Auch die grosse Mehrheit der Watson Leserinnen und Leser bewertet deine Aussage negativ!
      12 6 Melden
    • balzercomp 14.02.2017 05:59
      Highlight Nur, dass die Mitglieder der Kommission mindestens die demokratische Legitimation jedes Schweizer Bundesrats haben. Auch wenn es Ihnen nicht passt.
      4 5 Melden
  • Mr. Raclette 13.02.2017 16:27
    Highlight Ich verstehe nicht wieso die EU enttäuscht ist. Gemäss den professionellen Kaffeesatzlesern, den sogenannten Experten, würden nun nach dem Nein zahlreiche Firmen von der Schweiz in den EU Raum abwandern. Aber das sollte sie dich freuen!?
    28 1 Melden
  • Effersone 13.02.2017 15:21
    Highlight Als EU-Politiker muss es schon schwer zu verstehen sein, dass es Länder gibt, wo die Landesbevölkerung der Politik auf die Finger schaut und im Notfall auf die Finger klopft.
    Ausserdem: Brexit, Trump, Schulz weg, Junker weg, Griechenland pleite, Italien pleite,Marine le Pens, Deutschland Target2-Saldo 750 Milliarden.
    Manche haben den Schuss echt noch nicht gehört.
    41 2 Melden
  • Luca Andrea 13.02.2017 14:41
    Highlight ich bin enttäuscht von unserem parlament. aber sie haben ja noch eine chance...
    34 1 Melden
  • Majoras Maske 13.02.2017 14:31
    Highlight Ach, die sollen nicht enttäuscht sein. Der Ueli wird ihnen sicher ein Brief schreiben, wo er beteuert, dass die Schweiz nach wie vor an der Abschaffung festhält, aber jetzt eben eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten muss. Beim Pokern kann man nicht immer gewinnen.
    33 0 Melden
  • pun 13.02.2017 13:55
    Highlight Spannend finde ich, dass trotz der Heerschar an Beamten und Beraterinnnen die EU-Offiziellen offenbar weder die Vorlage verstanden haben oder die Argumente der Gegenseite gehört hätten, sonst wäre ihnen ja bewusst geworden, was für eine Mogelpackung für die EU das ist und dass die GegnerInnen eben genau gefordert haben, die alten illegalen Privilegien nicht durch neue zu ersetzen...
    40 3 Melden
    • R&B 13.02.2017 17:17
      Highlight @pun: Word!
      10 0 Melden
    • pun 13.02.2017 18:27
      Highlight R&B: :-) jetzt hatte ich grad ein verwirrendes deja-vue, weil mir schon zum zweiten mal heute ein verschrecktes Chätzli kurz und bündig zustimmt. "Hä, warum werde ich jetzt schon wieder damit benachrichtigt?"
      7 0 Melden
    • R&B 13.02.2017 19:09
      Highlight 😂😂😂
      7 0 Melden
  • Asmodeus 13.02.2017 13:43
    Highlight Wundert mich nicht.

    Die EU hat nicht kapiert, dass die USR ein weiterer Versuch der schweizer Politiker gewesen wäre Leute aus ihren Ländern in die Schweiz zu locken auf Kosten der Bürger.
    41 3 Melden
    • Töfflifahrer 13.02.2017 19:42
      Highlight Doch, doch, die haben das schon kapiert. Nur, das ist denen vollkommen egal.
      Die EU und die meisten ihrer Mitglieder benötigen das Volk doch nur um wiedergewählt zu werden, danach kann man rumkutschieren wie bisher.
      Mit der Ausrede, dass das Geschäft jeweils viel zu kompliziert sein, wird auch erfolgreich verhindert, dass das Volk mitentscheiden kann.
      Kein Wunder, bekommen dann extreme Parteien immer mehr Stimmen.
      9 1 Melden
  • dmark 13.02.2017 13:01
    Highlight Die EU...sie wird in nächster Zeit noch so einige "Enttäuschungen" erleben.
    50 5 Melden
    • Maya Eldorado 13.02.2017 16:20
      Highlight Enttäuschung heisst ja, sich von einer Täuschung befreien.
      Das kann ich denen nur wünschen.
      21 1 Melden
  • Luca Brasi 13.02.2017 12:49
    Highlight Ach komm, EU. Enttäuscht solltest du über die Wahl in den USA oder deine eigene Unfähigkeit die Menschen zu begeistern sein. Eine Vorlage wurde abgelehnt und muss nun neu ausgearbeitet werden. So what? Das ist nun mal Politik.
    84 6 Melden
  • Lowend 13.02.2017 12:44
    Highlight Jetzt soll noch einer behaupten, dass die progressiven Kräfte der Schweiz vor der EU kuschen!

    Es hatte schon seinen Grund, dass die Rechten nie auf den äusseren Druck hinwiesen, der der eigentliche Anlass für die USR III war, da sonst die Ablehnung noch viel grösser gewesen wäre.

    Für einmal sieht man gut, wie tief der Bückling der Bürgerlichen und der SVP-Eliten vor der EU gewesen ist, weil die gedacht haben, sie könnten im Windschatten der EU-Befriedigung gleich noch einen Selbstbedienungsladen für ihre Geldgeber einrichten, dessen Verluste dann noch von den Bürgern bezahlt worden wäre.
    67 21 Melden
    • TheMan 13.02.2017 14:17
      Highlight Lowend das ich nicht Lache. Die SVP möchte das Beste für die Schweiz. Nicht wie deine geliebten Linken, die Ihr Land Verrät und die Schweiz lieber in der EU sehen. Der Kniefall kommt dadurch, nicht von der SVP. Nein, Nein. Das Beherscht deine Geliebte Linken Perfekt. Die EU möchte etwas, die Linken fallen in die Knie. Und es gab auch kein Druck von der EU. Sonst hätte die SP und Co, sich in die Knie niedergelassen.
      17 53 Melden
    • Fabio74 13.02.2017 17:35
      Highlight @TheMan Die SVP braucht das Stimmvieh um Politik fürs Kapital zu machen. Aber sicher nicht was anderes.
      Dank der SP kam das Referendum. Die SVP war auch hier zu feige
      14 4 Melden
    • Duweisches 13.02.2017 19:48
      Highlight TheMan, warum genau wurde die USR 3 denn lanciert? Warum will die FDP&SVP möglichst schnell eine neue Vorlage ausarbeiten? Hast du den Artikel gelesen?
      Aber Hauptsache ignorieren was die eigenen Politiker machen, lieber auf die anderen zeigen...
      11 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raembe 13.02.2017 12:40
    Highlight Jaja, die sind noch von vielem entäuscht..
    46 2 Melden
  • Duweisches 13.02.2017 12:35
    Highlight Die EU (oder möglicherweise nur Herr Moscovici) scheint nicht verstanden zu haben, dass das Nein nicht bedeutet, das die Steuervorteile von Statusgesellschaften nicht aufgehoben werden. Massnahmen wären frühestens nach der Abstimmung über die (hoffentlich) verbesserte Vorlage angebracht.
    52 2 Melden
  • R&B 13.02.2017 12:35
    Highlight Habe meine Antwort bei der Umfrage nicht gefunden.
    Die EU hat nicht begriffen, was die USRIII enthielt und sie eigentlich froh sein sollte, dass die USR3 neu ausgearbeitet werden muss.
    68 3 Melden
  • DailyGuy 13.02.2017 12:32
    Highlight Tja. Das wird die Beziehung zur EU verbessern. Sorry, ich bin kein EU Basher normalerweise aber diese Aussage ist schlicht dumm. Die EU muss respektieren, dass wir hier etwas zu sagen haben. Damit müssen sie lernen umzugehen. Wir haben eines der politisch stabilsten Länder der Welt. 99% der EU-Länder können sich eine Scheibe abschneiden.
    60 3 Melden
  • Snaggy 13.02.2017 12:27
    Highlight Ich glaube sie haben noch nicht ganz verstanden dass das auf lange Sicht ja eigentlich ein gutes Resultat für sie ist.
    57 3 Melden
  • Calvin Watsn 13.02.2017 12:26
    Highlight 😂😂😂Frechheit. Geht die EU einen Sch.... an. 👎🏻😂😂😂
    45 12 Melden
    • Luca Andrea 13.02.2017 14:40
      Highlight du weisst schon das die USR 3 aufgrund er EU und OECD veranlasst wurde...
      18 2 Melden
    • Calvin Watsn 14.02.2017 12:25
      Highlight @Luca Andrea : deshalb geht es sie trotzdem einen Sch.... an, wie dasSchweizervolk entscheidet. Enttäuscht!!! pah, das ich nicht lache 😂😂😂👍🏻
      1 1 Melden

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