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Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, gesteht Schwächen in der Pro-USRIII-Kampagne ein.
Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, gesteht Schwächen in der Pro-USRIII-Kampagne ein.
Bild: KEYSTONE
Interview

Economiesuisse-Chef Karrer: «Der Druck von EU und OECD wird nicht nachlassen»

Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, bedauert das klare Nein zur USR III und anerkennt die Schwächen der Pro-Kampagne: Die Argumente der Gegner hätten den Stimmbürger stärker zu überzeugen vermögen, die Mobilisierung der bürgerlichen Kreise sei nicht gelungen. Der Bundesrat müsse nun «rasch, aber nicht hektisch» eine neue Vorlage ausarbeiten, fordert Karrer im Interview.
13.02.2017, 07:0013.02.2017, 13:13

Heinz Karrer, das deutliche Nein zur USR III ist ein Fiasko für Economiesuisse. Was haben die Befürworter falsch gemacht? 
In der Schlussphase haben zwei Themen dominiert, von denen wir offensichtlich das schwächere besetzt haben: Zwar konnten wir aufzeigen, dass es bei der USR III um die langfristige Sicherung von Steuereinnahmen geht, doch das Argument der kurzfristigen Steuerausfälle hat die Stimmbürger letztlich stärker überzeugt. Das war wohl der Hauptgrund für das dieses deutliche Nein. Ich bedauere das sehr.

Sie werfen den Stimmbürgern Kurzsichtigkeit vor?
Nein, nein, im Gegenteil. Wir haben einfach zu wenig deutlich gemacht, dass die USR III notwendig ist für die Schweiz als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Die Frage ist, warum wir das nicht geschafft haben, denn nach unserem Dafürhalten war es klar, dass die USR III notwendig ist. Das haben ja auch die Gegner gesagt.

Dass eine Reform nötig ist, klar, aber der Stimmbürger hat den Inhalt der Reform nicht goutiert. Die Linke bezeichnete die USR III als «bürgerliche Arroganz». Hat man das Paket zu grosszügig geschnürt?
Ich habe nicht das Gefühl. Die Privilegien der USR III als solches sind ja nicht hinterfragt worden, das sind praktisch die einzigen, die international akzeptiert sind. Das haben auch die Gegner nicht bestritten. Vielleicht gibt es das eine oder andere Detail, das man genauer anschauen muss. Aber an den Steuerprivilegien per se hat niemand etwas kritisiert.

Sass der Ärger über die schlechte Finanzprognose bei der USR II dem Stimmbürger noch im Nacken?
Nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II wurde das Thema Steuerausfälle stark bewirtschaftet. Dabei sind die Steuereinnahmen danach gestiegen. Dieses Argument haben wir auf den Tisch gebracht, aber es hat zu wenige Stimmbürger überzeugt. Man muss auch sagen, dass die Mobilisierung der bürgerlichen, wirtschaftsaffinen Kreise nicht gelungen ist.

Trotz eines enormen personellen und finanziellen Einsatzes.
Das Budgetthema wird zu stark gewichtet. Die Frage ist ja: Wie findet so eine Diskussion in der Bevölkerung statt und wie in den Medien? Ich glaube nicht, dass das Kampagnenbudget dabei im Vordergrund steht. Letztlich geht es darum, welche Sorge überwiegt – jene über kurzfristige Steuerausfälle oder die über eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Heinz Karrer im Gespräch mit watson-Redaktorin Daria Wild
Heinz Karrer im Gespräch mit watson-Redaktorin Daria Wild
Screenshot: SRF

Die Sorge um Steuererhöhungen beim Mittelstand ist ja auch berechtigt.
Interessanterweise haben aber alle Finanzdirektoren gesagt, es gebe keine Steuererhöhungen, schon gar nicht wegen der USR III. Die einzelnen Kantone hatten schon vorher Diskussionen über Sparprogramme. Diese Diskussion fand in den Kantonen statt, also eigentlich weg von den Themen der nationalen Vorlage. Jetzt fiel das einfach mit der Kampagne für die USR zusammen. Das hat das Ganze für uns sicher nicht einfacher gemacht.

Hat Ihnen der Gewerbeverband als zweiter grosser Player in den Abstimmungskampf gepfuscht? Deren Kampagne war ein Schuss in den Ofen.
Wir sehen es als grossen Vorteil, dass eine breite Allianz von unterschiedlichen Organisationen vertreten war. Wir beschlossen von Anfang an zusammenzuarbeiten. Es war auch richtig und wichtig, dass verschiedene Tonalitäten da waren. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle gleich gut ankommen. Aber insgesamt sehe ich es als einen grossen Vorteil, dass Gewerbler und KMU auch vertreten waren. Das war eine gute Voraussetzung.

Richtig schlecht sah es für die Befürworter erst aus, als sich Evelyne Widmer-Schlumpf eingeschaltet hat. War das der Wendepunkt?
Das hat sicherlich eine Rolle gespielt, wie stark, ist noch zu beurteilen. Es war schon so, dass recht lange grosse Unsicherheit herrschte – die Leute haben zu einem Ja tendiert oder zu einem Nein, waren aber noch nicht entschieden. Solche Voten wie jenes von Evelyne Widmer-Schlumpf waren dann sicher nicht hilfreich und führten zu zusätzlicher Verunsicherung. Aber es gab ja noch noch viele andere Voten.

Wie geht es für Economiesuisse weiter?
Wir müssen diesen Entscheid akzeptieren, allem Anschein nach hält eine deutliche Mehrheit diese Reform für nicht okay. Jetzt sollten wir eine neue Vorlage ausarbeiten, zügig, aber nicht hektisch. Der Druck von EU und OECD wird nicht nachlassen und der jetzige Zustand bedeutet unerfreulicherweise Rechtsunsicherheit. Die wollen wir möglichst kurz halten. Aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat die neue Vorlage rasch angehen wird.

Prognostizieren Sie, dass jetzt reihenweise Unternehmen ihre Koffer packen?
Ich hoffe, es sind nicht zu viele, die Sorge um Abwanderung ist da. In den nächsten ein, zwei Jahren werden sich jene Unternehmen, für die Steuerprivilegien matchentscheidend sind, Gedanken machen, ob sie in der Schweiz bleiben, oder überhaupt in die Schweiz ziehen wollen. Das betrifft vor allem mobile Unternehmen, die relativ einfach Standortentscheide fällen können. Es ist schwierig zu sagen, welchen Effekt dieser Entscheid haben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass er einen haben wird, ist allerdings gross.

Magdalena Martullo-Blocher kündigte an, Arbeitsplätze nach Asien zu verlegen, wenn die USR III abgelehnt wird. Gibt es weitere konkrete Beispiele oder sind das leere Drohungen?
Die Zahlen zeigen klar, dass immer weniger Unternehmen in die Schweiz ziehen. Das ist relativ deutlich und es ist offensichtlich, dass Entscheide wie der gestrige nicht hilfreich sind. Da braucht es keine Einzelbeispiele dazu.

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