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Der arabische Nachrichtendienst «Al Jazeera» zur erleichterten Einbürgerung
Der arabische Nachrichtendienst «Al Jazeera» zur erleichterten EinbürgerungBild: Screenshot

«Schweizer Bärendienst»: Das sagt die internationale Presse zur Abstimmung

Nicht nur hierzulande sorgte der Abstimmungssonntag für Schlagzeilen. Internationale Medien berichten über die USR III und die erleichterte Einbürgerung und nennen es einen «Schweizer Bärendienst»
13.02.2017, 10:3314.02.2017, 08:34

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutschland

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«Schweizer Bärendienst», nennt die FAZ die Abstimmung über die USR III. «Die Schweizer haben die von der Regierung geplante Unternehmenssteuerreform versenkt. Das ist bitter, denn die Stossrichtung der Reform war gut. (...) Zwar hätte die Steuerreform bestimmt Mindereinnahmen für den Staat gebracht. Aber längerfristig hätte sie die Chance eröffnet, neue Investitionen an Land zu ziehen. Die Welt wartet nicht auf die Schweiz

«Schweizer Bärendienst»

Spiegel Online, Deutschland

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Der Schweizer und stellvertretender Auslandschef von Spiegel Online, Mathieu von Rohr, sagt zur Abstimmung: «Das Beispiel Schweiz zeigt: Es stimmt nicht, dass Volksabstimmungen immer nur Rechtspopulisten zugutekommen. Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die eigene Regierung in keinem OECD-Land höher: 77 Prozent der Schweizer vertrauen ihrer Regierung, in Deutschland sind es 62 Prozent, in Frankreich 30 Prozent.»

«Es stimmt nicht, dass Volksabstimmungen immer nur Rechtspopulisten zugutekommen.»

Der Standard, Österreich

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«Die Schweiz gibt sich weltoffen», kommentiert «Standard»-Korrespondent Jan Dirk Herbermann den Erfolg der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung. Dass das Stimmvolk trotz offen islamfeindlicher SVP-Kampagne zu Gunsten der jungen Ausländer der dritten Generation entschieden habe, füge «der SVP nun eine empfindliche Schlappe» zu.

«Die Schweiz gibt sich weltoffen»

The New York Times, USA

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Auch US-Korrespondent Nick Cumming-Bruce nimmt Bezug auf die erleichterte Einbürgerung und die SVP-Kampagne. Vielerorten in Westeuropa seien «derzeit rechtspopulistische und ausländerfeindliche Tendenzen auf dem Vormarsch» – der Ausgang der Abstimmung stelle sich diesem Trend gleichsam wohltuend entgegen.

«Die Plakate schockierten viele Schweizer, die sie rassistisch und irrelevant in Bezug auf die Abstimmung fanden.»

Süddeutsche Zeitung, Deutschland

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«Die Schweiz stimmt links», schreibt Korrespondentin Charlotte Theile. Erstaunlich klar seien die Ergebnisse für Schweizer Verhältnisse ausgefallen.

«Die Schweiz stimmt überraschend links»

Financial Times, Grossbritannien 

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Eher als Tritt gegen das Schienbein der Eliten betrachtet die «Financial Times» die Abfuhr für die USR-III-Befürworter. «Die Regierung hatte auf Zustimmung für ihre Vorschläge gehofft, welche die Unternehmenssteuersätze global wettbewerbsfähig halten sollten, während Spezialbehandlungen für viele multinationale Unternehmen beendet worden wären», schreibt die Zeitung.

Bloomberg, USA

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Auch «Bloomberg» betrachtet das Resultat der Abstimmung kritisch: «Das Plebiszit ist die jüngste Entscheidung, die der Wirtschaft in der Schweiz – sie ist eines der reichsten Länder und laut dem Weltwirtschaftsforum die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt – schaden könnte. Nach dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis waren 2013 enge Schranken für Managerlöhne eingeführt worden, bevor ein Jahr später die per Initiative geforderten Zuwanderungs-Höchstzahlen die Beziehungen mit der EU zu gefährden drohen.»

Al Jazeera, Katar

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Der arabische Nachrichtendienst «Al Jazeera» nimmt vor allem Bezug auf die erleichterte Einbürgerung und die Burka-Plakate.

BBC, Grossbritannien

Bild: Screenshot

Die BBC berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Bundesrat Ueli Maurer jetzt stellen muss, um möglichst schnell eine neue Vorlage zu liefern.

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